„Gaza gehört den Palästinensern“Spanien erhöht den Druck auf Israel

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat am Wochenende seine Kritik an Israel und der Militäraktion im Gazastreifen nochmals verschärft. Vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul bezeichnete Sanchez die Lage in Gaza als „inakzeptabel“ und warf Israel schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. „Die Situation in Gaza ist untragbar. Wir werden nicht schweigen, denn Gleichgültigkeit ist keine Option für die internationale Gemeinschaft“, sagte Sanchez.

Er forderte Israel mit Nachdruck auf, die Militäraktion sofort zu stoppen. „Gaza gehört den Palästinensern – und das wird auch so bleiben. Die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist eine schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts“, betonte Sanchez. Gemeinsam mit Palästina will Spanien eine Resolution in die UN-Generalversammlung einbringen, um Israel zur kompletten Öffnung des Gazastreifens für humanitäre Hilfe zu verpflichten.

Diese scharfe Erklärung war Teil seiner Rede vor dem Rat der Sozialistischen Internationalen (SI) in Istanbul, dem weltweiten Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien. Sanchez ist derzeit SI-Vorsitzender. Die kritischen Worte gehören zu einer diplomatischen Offensive der spanischen Regierung, um innerhalb Europas eine klare Haltung gegenüber dem Krieg in Gaza zu etablieren. „Genug ist genug. Deshalb werden wir weiterhin unsere Stimme erheben – gegen das Blutvergießen und die Verstöße gegen das Völkerrecht.“

Weiter sagte Sanchez: „Sollen wir gleichgültig bleiben angesichts von Müttern und Vätern, die ihre toten Neugeborenen in den Armen tragen? Sollen wir gleichgültig bleiben angesichts von Kindern, die dem Hungertod nahe sind?“ Und: „Den Frieden kann man nicht durch Gewalt und menschliches Leiden erreichen.“

Dieser jüngste Vorstoß Spaniens erfolgte parallel zur am Sonntag in der spanischen Hauptstadt stattfindenden Tagung der Madrid-Gruppe – einer Allianz europäischer und arabischer Staaten, die sich gemeinsam für eine politische Lösung und ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten einsetzen.

Das Treffen fand in einer Phase äußerster Spannungen mit Israel statt. Erst vor wenigen Tagen wurde ein europäisch-arabisches Diplomatenteam beim Besuch eines Flüchtlingslagers im Westjordanland von israelischen Truppen beschossen.

Zudem hatte die EU vor kurzem auf Antrag von 17 der 27 Mitgliedstaaten beschlossen, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen. Dafür stimmten unter anderem Spanien und Luxemburg, Deutschland und Österreich sprachen sich gegen eine Überprüfung aus. Die Regierung in Madrid sieht sich durch diese breite diplomatische Unterstützung gestärkt. Spanien wolle eine Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt sein, heißt es aus Regierungskreisen.

Bereits vergangene Woche hatte der sozialdemokratisch orientierte Sozialist Sanchez bei einem Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad seine Position klargemacht: „Palästina verblutet vor unseren Augen.“ In Bagdad kündigte er an, dass Spanien bei den Vereinten Nationen eine Initiative starten werde, um den Internationalen Gerichtshof mit der Prüfung zu beauftragen, ob Israel durch die Blockade von Hilfslieferungen gegen internationales Recht verstoße.

Innenpolitisch sorgt Sanchez’ Linie für Kontroversen. Zwar lehnt laut Umfragen eine Mehrheit der Spanier die israelische Offensive in Gaza ab, doch das konservative Lager des Landes ist gespalten. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo hält sich hinsichtlich des Gaza-Krieges bedeckt und wirft Sanchez vor, mit seiner Kritik an Israel von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Die katholischen Bischöfe des Landes bezogen hingegen eindeutig Stellung: „Wir müssen laut und deutlich gegen das humanitäre Drama protestieren, das in Gaza durch das Handeln der israelischen Regierung geschieht.“