Wegen VölkermordSpanien beschließt im Alleingang Sanktionen gegen Israel

Zu den Sanktionen, die sofort in Kraft treten, gehören die Ausweitung eines Waffenembargos, Einreiseverbote für Netanjahu und andere Regierungsmitglieder sowie ein Einfuhrstopp für Produkte, die in den illegalen Siedlungen Israels in den Palästinensergebieten produziert werden.

In einer live im Fernsehen übertragenen Erklärung begründete Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez den Schritt so: „Was Premierminister Netanjahu im Oktober 2023 als militärische Operation als Antwort auf die abscheulichen Terroranschläge der Hamas präsentierte, hat sich in eine neue Welle illegaler Besetzungen und in einen nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung verwandelt. Ein Angriff, den die UN-Sonderberichterstatterin und die Mehrheit der Experten bereits als Völkermord einstufen.“

Die Zahlen des Kriegs in Gaza sprächen für sich, sagte Sánchez. „63.000 Tote, 159.000 Verletzte, 250.000 Menschen in Gefahr akuter Unterernährung und fast zwei Millionen, die aus ihrem Zuhause vertrieben wurden. Das ist keine Verteidigung. Das ist nicht einmal ein Angriff. Das ist die Auslöschung eines wehrlosen Volkes. Es ist der Bruch sämtlicher Gesetze des humanitären Völkerrechts.“

Die internationale Gemeinschaft habe versagt, so Sánchez: „Vielleicht, weil die großen Mächte zwischen der Gleichgültigkeit an einem endlosen Konflikt und der Komplizenschaft mit Netanjahus Regierung steckengeblieben sind.“ Spanien werde diesen Weg nicht mitgehen. „Vor einem der schändlichsten Kapitel des 21. Jahrhunderts soll die spanische Gesellschaft wissen, dass ihr Land auf der richtigen Seite der Geschichte stand.“

Deshalb habe die spanische Regierung beschlossen, einen weiteren Schritt zu gehen und sofort neun zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, „um den Völkermord in Gaza zu stoppen, seine Verantwortlichen zu verfolgen und die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen”, erklärte Sánchez in seiner TV-Rede an die Nation.

Zu den Kernpunkten gehört die Ausweitung eines Waffenembargos, das bereits im Oktober 2023 von der Regierung beschlossen wurde, aber nun formal in Spaniens Handelsgesetze übernommen wird. Damit wird der Waffenhandel, also Kauf und Verkauf, mit Staaten untersagt, denen schwere Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen werden. Das Embargo betrifft nicht nur Rüstungsgüter, sondern auch die Ein- und Ausfuhr von zivil nutzbaren Produkten wie etwa Polizeiwaffen, Munition und sonstige Ausrüstung für nicht-militärische Sicherheitskräfte.

Ergänzt wird das Waffenembargo mit einem Durchfahrtsverbot für Schiffe mit Treibstoff für die israelischen Streitkräfte sowie mit der Sperrung des spanischen Luftraums für Flugzeuge mit für Israel bestimmten Rüstungsgütern an Bord. Zuvor hatte Spanien bereits Frachtern mit militärischen Gütern untersagt, spanische Häfen für den Warenumschlag oder das Vorrats- und Treibstoffbunkern anzusteuern.

Zudem sollen jene israelischen Politiker und andere Personen, die für Völkermord, Menschenrechtsverletzungen oder andere Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten verantwortlich seien, nicht mehr nach Spanien einreisen dürfen. Auch wurde ein Importstopp für Produkte aus illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten beschlossen – dort werden vor allem landwirtschaftliche, aber auch industrielle Waren hergestellt. Israel hatte angekündigt, den illegalen Siedlungsbau auszuweiten.

Diplomatisch und humanitär zieht Spanien ebenfalls die Schrauben an. Konsularische Dienstleistungen für spanische Staatsbürger in den illegalen Siedlungen sollen auf das rechtlich absolut Notwendige reduziert werden. Gleichzeitig will Madrid die Kooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ausweiten. Hinzu kommt eine Aufstockung der spanischen Beiträge an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) um zehn Millionen Euro sowie die Erhöhung der humanitären Hilfe für Gaza.

Spanien ist in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit Maßnahmen gegen Israel vorgeprescht. Dazu gehört zum Beispiel die Anerkennung Palästinas als eigener Staat. Und dazu zählt ebenfalls auch die Unterstützung der Klage gegen Netanjahu vor dem Internationalen Gerichtshof. Zudem fordert Spanien einen Ausschluss Israels von internationalen Sportwettkämpfen – ähnlich wie es mit Russland nach dem Angriff auf die Ukraine geschehen ist.

Sánchez betonte, dass Spanien den Hamas-Terrorangriff auf Israel Anfang Oktober 2023 immer verurteilt und Israels Existenzrecht sowie das Recht auf Sicherheit nie inFrage gestellt habe. „Das jüdische Volk hat unzählige Verfolgungen erlitten, einschließlich des Holocaust. Es verdient einen eigenen Staat und das Recht, sich dort sicher zu fühlen“, sagte er. Aber etwas anderes sei es, nun in Gaza „Krankenhäuser zu bombardieren und Kinder verhungern zu lassen“. Der Gazakrieg hatte im Oktober 2023 mit der fürchterlichen Terrorattacke der Hamas auf Israel begonnen, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 entführt wurden.