DeutschlandSozialdemokraten starten Begehren gegen Bürgergeld-Reform

Die schwarz-rote Bundesregierung erfährt Widerstand aus den eigenen Reihen bei der geplanten Bürgergeld-Reform: Eine Gruppe von Sozialdemokraten sammelt Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Am Dienstag verzeichnete der Online-Aufruf rund 1.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder des Juso-Bundesvorstands, der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Abgeordnete von Landesparlamenten und mehrere frühere Bundestagsabgeordnete.

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für die Reform werden derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert, innerhalb der SPD war das Projekt aber von vornherein umstritten.

Das Ministerium hatte Mitte Oktober Details zur Reform vorgelegt. Der Name Bürgergeld soll demnach verschwinden und durch Grundsicherung ersetzt werden. Geplant sind zudem deutlich strengere Regeln für Menschen, die die neue Grundsicherung bekommen.

Wer Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, dem droht ab dem zweiten verpassten Termin ebenfalls eine Kürzung um 30 Prozent, ab dem dritten Termin eine komplette Streichung der Zahlung. Die Miete wird so lange noch direkt an den Vermieter weiter überwiesen. Aber wer auch im Monat darauf nicht erscheint, gilt als unerreichbar, und der Anspruch auf Leistungen soll komplett entfallen.

Menschen, die sich grundsätzlich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, droht weiterhin eine vollständige Einstellung der Zahlung für maximal zwei Monate.

In dem Text zum angestrebten Mitgliederbegehren werden nun drei Forderungen genannt, für die sich die Parteiführung, die Bundestagsfraktion und die SPD-Regierungsmitglieder einsetzen sollen. Zum einen soll von einer Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld abgesehen werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, heißt es zur Begründung. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde.“

Der zweite Punkt ist die Forderung, das Bürgergeld „als existenzsichernde Leistung weiterzuentwickeln durch bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe“. Schließlich verlangen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ganz grundsätzlich, soziale Ungleichheit abzubauen und sich „neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen“ entgegenzustellen. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Aufruf weiter.

Ob der Aufruf und die dazu gesammelten Unterschriften aber überhaupt zu einem offiziellen Mitgliederbegehren werden können, ist noch offen. Denn die Hürden für ein Verfahren sind hoch. So müssen zwei Stufen erreicht werden, damit das Begehren zustande kommen kann. Nötig für den Start ist Angaben einer Parteisprecherin zufolge, dass ein Prozent der SPD-Mitgliedschaft die Einleitung unterstützen. Dies wären etwa 3.570 SPD-Mitglieder, die zudem mindestens aus zehn Unterbezirken und drei Bundesländern stammen. Wird dieses Quorum erreicht, kann das Begehren stattfinden. Es wäre angenommen, wenn es binnen drei Monaten von 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird.

Eine Parteisprecherin teilte jedoch auf Anfrage mit, dass bislang beim SPD-Parteivorstand kein Mitgliederbegehren angezeigt worden sei. Erst dann könnte der Parteivorstand die Zulässigkeit des Begehrens prüfen und dies feststellen. Alle bisherigen Unterstützer müssten dann noch einmal unterzeichnen, wenn das Begehren offiziell gestartet wurde.

So zeichnet sich noch nicht ab, dass die Initiative von Teilen der SPD-Basis der geplanten Bürgergeld-Reform gefährlich werden könnte. Politisch aber hat der Aufruf bereits Wellen geschlagen. SPD-interne Kritiker der Initiative verwiesen darauf, dass Juso-Chef Türmer beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation in wenigen Wochen wiedergewählt werden wolle und möglicherweise deswegen die Initiative unterstütze.

Beim Koalitionspartner gibt man sich unterdessen betont gelassen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte dem Tageblatt: „Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen.“ Bilger erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stamme, „die gleichzeitig auch SPD-Vorsitzende ist“. Zugleich betonte der CDU-Politiker: „Die Bürgergeldreform ist eine Vereinbarung im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD, dem die sozialdemokratische Basis vor genau einem halben Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt hat.“