Der Präsident des Landesverbandes Georges Merenz konnte unter den zahlreich erschienenen Gästen u.a. die drei LSAP-Minister Paulette Lenert, Georges Engel und Franz Fayot begrüßen; aber auch Vertreter der CSL (Salariatskammer), der ULC (Konsumentenschutz), der politischen Parteien „déi Lénk“ und KPL und der aktuellen Eisenbahndirektion waren, wie ihre beiden Vorgänger Nico Wennmacher und Guy Greivelding, zum Empfang gekommen. Merenz erinnerte an die Krisen der vergangenen Jahre, allen voran die Covid-Pandemie und der Krieg in der Ukraine (mit der dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Krise), sowie die weiterhin aktuelle globale Klimakrise.
Er behandelte aber auch die Probleme, die aktuell durch den teilweisen Einsturz eines Tunnels auf der Nordstrecke vorherrschen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Reparaturarbeiten fristgerecht abgeschlossen werden können. Er begrüßte weiter die Anschaffung neuen Materials durch die nationale Eisenbahngesellschaft, forderte aber gleichzeitig eine neue Werkstatt zum Unterhalt eben dieses Materials.
„Zusammenhalt wichtiger denn je“
Die Präsidentin der Salariatskammer und des OGBL Nora Back verwies auf das alte Ziel des OGBL, dem Patronat eine Einheitsgewerkschaft entgegenzustellen. Die Arbeitnehmer dürften sich nicht auseinander dividieren lassen, wie dies bei der ersten Tripartite-Sitzung im vergangenen Jahr geschehen war. Es werde weiter intensiv versucht, einen Keil zwischen die organisierten Arbeitnehmer zu treiben. Dies sei u.a. bei der Index-Thematik der Fall; weitere Angriffe auf das bewährte System seien auch 2023 zu erwarten, und so sei jetzt schon ersichtlich, dass das angelaufene Jahr, während dem zudem auf kommunaler und nationaler Ebene politische Wahlen anstünden, ähnlich anstrengend werde wie das vergangene.
Spaltungsversuche habe es auch bei den Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst gegeben. Es sei fundamental undemokratisch, dass die Regierung, resp. der zuständige Minister Marc Hansen, lediglich mit der CGFP verhandelte – dies, obwohl OGBL und Landesverband 40.000 Arbeitnehmer, etwa im Schulbereich, bei der Bahn, bei den Gemeinden vertreten, die direkt an dem Abkommen hängen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen werde die Gewerkschaft in dieser Frage allen Parteien auf den Zahn fühlen und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Die Verteidigung des Index-Systems, so Nora Back weiter, sei eine Sache; dass die kalte Progression wegen der fehlenden Anpassung der Steuertabelle an die Inflation den Bürgern einen Teil der Kaufkraft wieder nehme, eine andere. Luxemburg befinde sich keineswegs in einer Rezession, die Gewinne der Betriebe nehmen laut Statistik landesweit gesehen zu und die Kaufkraft der Bürger ab, sodass eine steuerliche Anpassung jetzt dringend notwendig und alternativlos sei.
Abschließend erinnerte die Präsidentin daran, dass 2024 erneut Sozialwahlen anstehen. Wohl ein weiteres anstrengendes Jahr für Gewerkschafter …
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