ForumSolidarisch für die Rechte von Frauen und Minderheiten!

Eine genauere Analyse der jeweiligen Gerichtsurteile löst hingegen durchaus gemischte Gefühle aus, sind die verhangenen Strafen doch lächerlich niedrig ausgefallen! In Anbetracht des Umstands, dass Frau Pelicot, wie übrigens alle Opfer sexuellen Missbrauchs, lebenslänglich unter den Folgen der Verbrechen leiden wird, wäre lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung die einzig angebrachte Strafe für alle für schuldig befundenen Angeklagten gewesen.

Positiv zu bewerten ist hingegen, dass alle Täter tatsächlich schuldig gesprochen wurden und kein einziger Freispruch erfolgte.

Es ist also erkennbar, dass der Weg zur Gerechtigkeit noch ein langer und steiniger Weg sein wird; dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen, und in diesem Kampf ist die solidarische Unterstützung aller Demokrat*innen, unabhängig von Parteimitgliedschaften oder religiösen Überzeugungen, gefordert!

2025 gilt es auch in Luxemburg, in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe überaus wichtiger Themen in Angriff zu nehmen, welche genau diese gesellschaftsübergreifende Solidarität benötigen.

Da wäre an vorderster Stelle mal die von der Petition 3409 aufgegriffene Thematik zu benennen, die darauf abzielt, die derzeit untragbaren, rein Täterschutz-orientierten juristischen Rahmenbedingungen, mit denen sich Gewaltopfer in Luxemburg (wie übrigens in vielen weiteren Ländern auch) konfrontiert sehen, substanziell zu verbessern. Juristinnen der engagierten Betroffenen-Vereinigung „La voix des survivant(e)s“ haben die respektiven Gesetzgebungen verschiedener Europäischer Länder analysiert und daraus Verbesserungsvorschläge erarbeitet, welche nun der Abgeordnetenkammer präsentiert und dort diskutiert werden sollen. Alle demokratischen Parteien sowie die Zivilgesellschaft sind gefordert, diese Initiative solidarisch zu unterstützen und zeitnah jene gesetzgeberischen Maßnahmen einzuleiten, die überfällig sind.

Die Partei „déi Lénk“ hat, sich am französischen Vorbild inspirierend, eine Initiative ergriffen, das Recht auf Abtreibung sowie zusätzlich auch das Recht auf Verhütung in der luxemburgischen Verfassung zu verankern. Erst kürzlich fand diese lobenswerte Initiative von „déi Lénk“ übrigens auch Unterstützung der konsultativen Menschenrechtskommission, was die Berechtigung dieser Forderung nochmals zusätzlich untermauert! Die eingeforderten Rechte sind elementare Menschenrechte und müssen demzufolge, genau wie die in der Petition 3409 erhobenen Forderungen, parteiübergreifend unterstützt werden.

Vor einigen Monaten wurde die Petition 3198 gestartet, mit dem Ziel, LBGTQIA+-Themen künftig aus der Ausbildung Minderjähriger zu verbannen. Würde diese Forderungen so, wie in der Petition gefordert umgesetzt, würde eine ganze Gemeinschaft von Menschen, die integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind, unsichtbar gemacht und dadurch marginalisiert werden! Das Dritte Reich lässt grüßen. Da diese menschenverachtende Petition eine erschreckend hohe Unterstützung erfahren hat, wird deutlich, dass in unserer Gesellschaft noch ein großer Informationsbedarf zu dieser Thematik besteht und wohl völlig unbegründete Ängste vor etwas Unbekanntem, was in Wirklichkeit das Normalste der Welt ist, bestehen.

Genau aus diesem Grund gilt es, die Forderung der Petition 3281, welche ihrerseits übrigens noch ein wenig mehr Unterstützung erfahren hat, nach einer gründlicheren Behandlung von LBGTQIA+-Themen in der Schule zu unterstützen! Wer gut informiert ist, ist nun mal klar im Vorteil und wird somit automatisch immun gegen Bauernfängerei à la AFD, FPÖ, ADR und Co.

Statistiken belegen, dass in Europa Femizide, also Morde an Frauen und Mädchen im Kontext patriarchaler Gewalt, stark zugenommen haben. Aus diesem Grund müssen Femizide künftig spezifisch im Strafrecht behandelt werden.

K.-o.-Tropfen werden immer häufiger im Kontext sexualisierter Gewalt benutzt. Dabei ist der Erwerb der dazu genutzten Substanzen, twa GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure), derzeit sogar noch legal! Erwerb und Besitz derartiger Substanzen müssen konsequenterweise zeitnah verboten sowie unter hohe Strafen gestellt werden.

Da die Gabe von K.-o.-Tropfen für die Opfer tödlich sein kann, muss eine derartige Tat künftig immer als Mordversuch respektive in Fällen, wo tatsächlich der Tod eintritt, als Mord bewertet und geahndet werden.

Kaum zu glauben, jedoch ist derzeit der Besitz von Film und Fotomaterial, welche Vergewaltigungen von erwachsenen Personen zeigen, tatsächlich nicht strafbar! Dies gilt es ebenfalls entschieden zu ändern und hart durchzugreifen.

Donc il y a du pain sur la planche!

Wenn alle echten Demokrat*innen die oben angesprochenen Themen gemeinsam und solidarisch angehen, wird es jedoch gelingen, die Menschenrechtslage substanziell zu verbessern!

Guy Mathey, Jahrgang 1963, ist pensionierter Eisenbahner und seit seiner Zeit in der Jugendabteilung des FNCTTFEL-Landesverbands überzeugter und engagierter Feminist.