„Aufgefordert, über die Brücke zu gehen“ So weist die Bundespolizei Menschen nach Luxemburg zurück

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch angekündigt, die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern der Bundesrepublik zu verschärfen. Außerdem will das Land jetzt auch Asylbewerber an seinen Grenzen zurückweisen.

Zurückweisungen gab es aber auch schon in den acht Monaten vorher – für Menschen ohne Visum, ohne gültigen Aufenthaltstitel oder mit einer Einreisesperre. Seit 14. September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an festen Checkpoints die Einreise. Im Grenzabschnitt zu Luxemburg ist das an der Trier-Autobahn A64 hinter der Abfahrt Trier und an der A8 in Richtung Saarbrücken, kurz hinter Schengen. 

513 Personen sollen in der Zeit von September bis März insgesamt bei den Kontrollen am Grenzabschnitt zu Luxemburg ans Großherzogtum zurückgewiesen worden sein. Im Oktober lag diese Zahl noch bei 32. Schon damals offenbarte sich hinsichtlich dieser Zahlen aber eine große Differenz, die die deutschen Behörden bis dato nicht aufklären konnten oder wollten. Denn von den 32 zurückgewiesenen Personen wurden nur zwei „an die Police Grand-Ducale übergeben“, wie die Luxemburger Polizei gegenüber dem Tageblatt angab. 

Dabei hatte ein Sprecher der Trierer Bundespolizeiinspektion im September bei einem Vor-Ort-Termin am „Checkpoint Dicke Buche“ an der Trier-Autobahn gegenüber unserer Zeitung gesagt: „Wir sprechen mit den Luxemburger Kollegen und sagen, wen wir haben und dass wir ihn zurückweisen – dann geht derjenige zurück nach Luxemburg.“ Die Luxemburger Behörden würden die Personen dann zum Beispiel am Grenzübergang Wasserbillig in Empfang nehmen.

32 versus zwei – das Tageblatt hatte im Herbst vergangenen Jahres mehrere Anfragen an die deutschen Innenbehörden gestellt, um herauszufinden, wie es zu dieser Abweichung kommt. Ende Januar erklärte das Bundespolizeipräsidium in einer Antwort an uns: „Eine physische Übergabe der Person an die Behörden des Nachbarstaates (hier Luxemburg) ist in diesem Zusammenhang nicht zwangsläufig erforderlich, da die Einreise nach Deutschland noch nicht erfolgt und dementsprechend auch die Ausreise aus Luxemburg noch nicht abgeschlossen ist“, hieß es dort. Was das für die konkreten Abläufe an der Grenze bedeutet? Bis jetzt unklar. 

Eine Recherche der Kollegen vom Trierischen Volksfreund ergibt nun einen Einblick in die Praxis. Ein Journalist der Trierer Zeitung hat am Europatag abermals den Grenzposten an der A64 besucht. Dort fragte er den Sprecher der Trierer Bundespolizeiinspektion, wie die Zurückweisungen ablaufen. Der Polizist sagt: Genau wie bei Menschen, die ohne gültige Papiere versuchen, nach Deutschland zu kommen, werde die Luxemburger Polizei über die Zurückweisung bei Asylbewerbern informiert.

Allerdings müsse die Luxemburger Polizei die Personen nicht „physisch“ entgegennehmen. Die deutsche Polizei bringe die Menschen von der Kontrollstelle an der Autobahn zum Grenzübergang Wasserbilligerbrück. „Falls die Luxemburger Polizei dort die Person nicht in Empfang nehme, wird diese aufgefordert, über die Brücke ins Nachbarland zu gehen“, sagt der Sprecher gegenüber dem Volksfreund. „Und was ist, wenn die Person dann kurze Zeit später wieder über die Brücke kommt und unkontrolliert in Deutschland ist?“ – Darauf konnte der Sprecher keine Antwort geben, schreibt die Zeitung.

Luxemburgs Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt ihr Missfallen über die Grenzkontrollen geäußert. Am Donnerstag erklärte Innenminister Léon Gloden (CSV) gegenüber dem Tageblatt, dass das Großherzogtum die von Deutschland Zurückgewiesenen nicht aufnehmen werde – und auch nie aufgenommen hat. „Wenn jemand zum jetzigen Zeitpunkt an der Grenze abgewiesen wurde, werden wir ihn nicht aufnehmen“, sagte Gloden. Das sei auch bis jetzt so der Fall gewesen.