FinanzkommissionSo viel Geld gab Luxemburg 2024 aus – und so viel nahm Vater Staat ein

Karten auf den Tisch: Finanzminister Gilles Roth (CSV) hat den Mitgliedern des Chamber-Finanzausschusses am Dienstagmorgen die Bilanz des Staatshauthalts für 2024 vorgelegt. Am Mittag veröffentlichte das Finanzministerium eine Pressemitteilung dazu. „Eine günstigere Finanzlage, um den Herausforderungen von heute und morgen besser begegnen zu können“, ist diese überschrieben. Tatsächlich hat der Staat 2024 laut Roths Zahlen deutlich mehr Geld eingenommen als im Jahr zuvor. Um genau zu sein 12,9 Prozent mehr. Insgesamt kassierte man im Finanzministerium 28,4 Milliarden Euro ein.

Das größte Plus gegenüber dem Vorjahr verzeichnete man im Hause Roth bei der „Administration des contributions directes“, also der Steuerverwaltung. 1,9 Milliarden mehr als 2023 wurden dort einkassiert, ein Plus von 15 Prozent. Die größten Zuwächse wurden bei der Körperschaftssteuer mit 853 Millionen Euro (ein Plus von 34,1 Prozent) gemacht. Aber auch die staatlichen Einkünfte aus der Kapitalertragssteuer wuchsen saftig, nämlich um 32,8 Prozent oder 262 Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer auf Gehälter und Löhne zog der Staat 537 Millionen Euro mehr als im Vorjahr ein – 8,9 Prozent mehr. 

Die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung („Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA“) wurde ebenfalls mehr Geld als 2023 eingenommen – 798 Millionen Euro im Jahresvergleich, 11,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei der Mehrwertsteuer gab es ein Plus von 739 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Nur bei den Eintragungsgebühren wurde ein Minus verzeichnet: um 19,6 Prozent oder 45,7 Millionen Euro. 

Auch die dritte Luxemburger Steuerbehörde nahm mehr Geld als 2023 ein: Bei der Zollverwaltung wurde ein Anstieg von 181 Millionen Euro verzeichnet, 8,6 Prozent mehr als 2023 im Staatssäckel landeten. Alkohol, Sprit und Zigaretten scheinen vor diesen Hintergrund noch immer ein gutes Geschäft in Luxemburg zu sein. Die Einnahmen dort stiegen um 21,5 Millionen beim Benzin (+7,7 Prozent), um 3,5 Millionen Euro beim Alkohol (+5,1 Prozent) und um 173 Millionen Euro bei Tabakwaren – ein Plus von 16,8 Prozent. Nur beim Diesel nahm der Luxemburger Staat weniger Steuern ein: 23,2 Millionen Euro weniger als 2023, ein Minus von 3,9 Prozent. 

Der Staat hat natürlich nicht nur Geld eingenommen, sondern auch ausgegeben. Laut Finanzministerium spiegeln die „hohen Ausgaben einen starken Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft des Landes dar“. Die Sozialausgaben wuchsen um 378 Millionen Euro, 14,6 Prozent mehr als 2023. 

Der Saldo des Zentralstaats weist laut Roth einen vorläufigen Überschuss von 317 Millionen Euro auf. Eine Verbesserung um 948 Millionen Euro gegenüber 2023, wie das Finanzministerium zufrieden erklärt. 

Der Oppositionspolitiker Franz Fayot, für die Sozialisten im Budgetkontrollausschuss der Chamber, kritisiert den Bezug der Regierung auf Zahlen aus dem Jahr 2023. Bei den Koalitionsverhandlungen sei seinerzeit mit der „grotesken Voraussicht“ auf ein Defizit von 3,6 Milliarden Euro für den Zentralstaat geplant worden. „Eine Zahl, die ich noch immer nicht nachvollziehen kann, da sind wir ganz weit weg“, sagt Fayot dem Tageblatt. An den jetzt veröffentlichten Zahlen sehe man, dass jene Beträge bei den Haaren herbeigezogen waren.