Tageblatt: Sie sagten Ende 2019 im chinesischen Wuhan gegenüber dem Tageblatt: „Ech mengen, dass et net schif ausgeet fir d’Carole.“ Jetzt ist es schief ausgegangen. Warum? Hatten Sie damals die Prozedur nicht vor Augen oder galt das Prinzip Hoffnung?

François Bausch: Diese Geschichte hat sich in alle Richtungen entwickelt. Das konnte man nicht alles vorhersehen. Was schade ist: Ich glaube, dass Carole Opfer einer total verrückten Prozedur wird. Sie hat selbst entschieden, den Weg freizumachen und aufzuhören. Sie hat sich gesagt: „Das schaffe ich politisch nicht.“ Weil sie einerseits in einer Zwickmühle steckt zwischen einer normalen juristischen Prozedur, in der sie nicht angeschuldigt war, sondern verhört wird. Und andererseits „de politesche Match“, der in der Chamber gespielt wird: Dort vermischen sich Justiz und Politik.

Mit welchen Folgen?

Dieser Cocktail war menschlich nicht mehr zu schaffen: Sie hatte keine Lust mehr darauf. Das kann ich gut nachvollziehen: Sie hatte recht, diese Entscheidung zu treffen. Anders wäre es schwer geworden. Sie hat aber auch gesagt, dass sie weder dem Amt, der Partei noch der Sache schaden will. Dieser Fall stellt sich schon zum dritten oder vierten Mal innerhalb von 20 Jahren, um eine anständige Prozedur hinzukriegen. Die neue Verfassung sieht das vor. Leider ist sie noch nicht in Kraft. Dann hätte das Ganze anders ausgehen können, glaube ich. Aber „that’s life“.

Was ist am Morgen des Rücktritts passiert? Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft erreichte am Freitag, dem 22. April 2022, die Redaktionen. Kurz danach folgt Dieschbourgs Reaktion, keine Spur von Rücktritt. Dann kommt die Partei zusammen und das war’s.

Ich glaube, Carole Dieschbourgs Pressemitteilung war eine Fehleinschätzung ihrer Mitarbeiter im Ministerium. Zu dem Zeitpunkt war „an de Käpp vun de Leit“ und auch Caroles Einstellung: „Ech hu jo näischt ze verstoppen. Ech wëll mech der Diskussioun stellen.“ Ich glaube, ihre Mitarbeiter sind zu einer falschen Schlussfolgerung gelangt: Es gehe nur darum, ob sie die politische Immunität behalte. Wobei sich der Artikel in der Verfassung gar nicht darauf bezieht. Es geht nicht um die Aufhebung der Immunität an sich, sie ist ja noch nicht „accuséiert“. Es geht vor allem darum, die Ermittlungen durchführen zu können. Das Problem ist: Die Prozedur sieht die Chamber vor, um diese Ermittlungen durchzuführen. Das war in einer ersten Phase eine Fehlinterpretation. Wir haben dann zusammen darüber diskutiert. Wir hatten wie jedes Mal vor dem Regierungsrat „pré-Conseil“.

Was ist dort passiert?

Die Stimmung war bedrückt. Am Abend wusste Carole es bereits.

Sie meinen am Vorabend? Also Donnerstagabend?

Ja. Es wurde zu dem Zeitpunkt geschickt. Sie hat dann eine ganze Nacht … ich muss auch sagen, sie hat von Anfang an gesagt: „Ich will alle Varianten durchdiskutieren. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich will aber auch nicht anderen schaden und ich will dieses Spiel nicht noch einmal mitmachen.“ Ich glaube, es war dann aber morgens noch ein wenig die Hoffnung, es würde einen Weg geben, sich der Justiz zu stellen, ohne den Weg durch das Parlament schreiten zu müssen.

Das Tageblatt hat diese Information überprüft: Bauschs Version stimmt. Laut dem Sprecher der Justizverwaltung war der Informationsfluss rund um das Dossier Dieschbourg der folgende: „Den Dossier ass donneschdes, den 21.4.2022 am Laf vum spéide Moien an der Chamber déposéiert ginn. Freides, den 22.4.2022 hu mir déi Informatioun iwwert Presse-Communiqué public gemaach. (…) D’Madame Dieschbourg ass vun eis iwwert dee Schrëtt net am Virfeld vum Communiqué informéiert ginn.“ Diese Information wurde dem Tageblatt auf Nachfrage am 4. Mai schriftlich bestätigt.

Was hat Dieschbourg am Donnerstagabend gesagt?

Das war ja am Donnerstagabend, morgens hatten wir den „pré-Conseil“. Wir haben dann noch einmal darüber diskutiert. In der Zwischenzeit hatten wir die juristische Lage genau vorliegen. Dann wurde klar, dass das nichts ändert: Es gehe nicht um die Immunität, sondern darum, dass das Parlament sie anklagt.

Nochmals: Wenn Dieschbourg das bereits am Vorabend wusste, wie war die Haltung?

Ich glaube, wenn sie das Donnerstagabend so eingeschätzt hätte, hätte sie direkt ihre Entscheidung genommen. Dann wäre ihre Pressemitteilung nie verfasst worden. Ich glaube, die Hoffnung bestand noch, dass sie gehört werden könnte, ohne dass es den vorgeschriebenen Weg gehen müsste.

Sie haben aber am Vorabend mit Carole Dieschbourg gesprochen?

Ja, ja, natürlich.

Was haben Sie ihr empfohlen? 2019 meinten Sie, Dieschbourg hätte drei Wochen, statt zwei, drei Tage gebraucht, um …

… ja, ja. Das lief folgendermaßen ab. Ich habe ihr empfohlen: „Carole, dat dote geet jo muer an d’Untersuchung.“ Das Dossier sei im Parlament angekommen. Sie wurde informiert. Ich habe gesagt: „Lauschter, du muss dech drop preparéieren, fir muer direkt ze kommunikéieren.“ Das war klar. Darin waren wir uns einig. Da war keine Distanz zwischen uns. Sie hat gesagt: „Ich weiß. Ich muss morgen früh kommunizieren.“ Dann kam morgens die erste Pressemitteilung. Es war der Wille, transparent zu sein. Um zu sagen: „Ech hunn näischt ze verstoppen.“ Es war nur in der Prozedur eine Fehleinschätzung.

In der öffentlichen Erzählung ist stets die Rede von Dieschbourgs plötzlichem Sinneswandel. Wie ist die Sitzung mit ihr bei den Grünen abgelaufen? Wer hat sich wie positioniert?

Es war bedrückend. Wir waren alle eher traurig. Wir haben versucht, „d’Saachen ze sortéieren“. Die Parteipräsidenten, alle Regierungsmitglieder und die Fraktionspräsidentin waren dabei. Wir sind gemeinsam zu dieser Schlussfolgerung gekommen, also, äh, letztendlich. Um es emotional zu sagen, die Sitzung war wie der Kongress: Es sind Tränen geflossen. Wir wussten, was das bedeuten würde. Es war ein trauriger Moment eigentlich.

Gab es Stimmen, die gesagt haben: „’t ass vläicht e bëssen iwwerstierzt“?

Nein, nein. Da waren wir uns alle „relativ zesummen eens“. Es gab überhaupt keinen Dissens. Es war eher Trauer. Wir haben wirklich gedacht: „Merde, dat ass eigentlech … du hues dat do net verdéngt.“

Heißt emotional auch: „Uff, gutt, dass et endlech eriwwer ass“?

Es war wirklich absolute Trauer. Das hier hat zwei Jahre gedauert. Carole hat viel gelitten.

Anders gefragt: Wie erleichtert sind Sie, dass „dat aus de Féiss ass“? Wie entlastend ist das für die Partei?

Für die Partei ist es natürlich entlastend. Erstens einmal, dass jeder die gleiche Meinung hatte. Für die Partei ist es eine Mischung aus Trauer und Entlastung. Die politischen Fragen, die sich damals gestellt haben, stellen sich auch noch heute. Das ist nicht der Punkt. Wir hoffen, dass es jetzt eine sachlichere Diskussion gibt. Das ist ein großer Unterschied. Wir hatten alle … also Carole und ich hatten die gleiche Meinung, wen wir für ihre Nachfolge fragen sollten.

Wie lief das ab?

Ich habe mir mit einzelnen Leuten – Claude Turmes, Sam Tanson – „de Kapp zebrach“ und darüber nachgedacht. Dann sind wir auf diese Idee gekommen. Claude Turmes hat geschmunzelt und gesagt: „Ich habe eben noch mit Carole gesprochen und sie hat die gleiche Idee.“ Sie hat Joëlle Welfring gut gekannt und wusste, was sie kann und was das für eine Person ist. Ich habe Joëlle Welfring vor allem wegen ihrer fachlichen Arbeit gekannt. Aber auch weil Camille Gira sie seinerzeit gefragt hatte, um ins Ministerium, sprich in die Verwaltung zu kommen. Camille war extrem begeistert von ihrer Fachkenntnis und ihrem Wissen. Er hat gesagt, es sei eine Verstärkung für die Administration, dass sie vom CRP Henri Tudor zu uns wechselt. Darum war sie auch nicht umstritten. Es ging eher darum, dass es für Joëlle eine schwere Entscheidung war.

Es gab sicher auch andere Positionen.

Ja, es wurden alle Varianten … wir wussten ja nicht sicher, ob Joëlle annimmt oder nicht. Wir mussten uns verschiedene Varianten ansehen. Sie hat Bedenkzeit gefragt … sie hat ihre Arbeit gerne gemacht. Sie hat gesagt, dass es keine einfache Aufgabe wird. Sie war aber direkt „tentéiert“. Wir waren alle begeistert. Wir haben gehofft, dass sie es annimmt. Das hat sie getan. Wir hatten im Parteivorstand keine einzige Gegenstimme. Es hat sich nicht einmal jemand spontan gemeldet, um seine Kandidatur zu stellen. Wir haben sicherlich eine Reihe Leute, bei denen man sich das hätte vorstellen können.

Man hat gemerkt, dass es eine leichte Enttäuschung bei Meris Sehovic und Djuna Bernard gab. Sie haben 2019 in der ersten Krise der Grünen z.B. Djuna Bernard ins Rennen gebracht. Sie wurde als Nachwuchs der Partei präsentiert und im Süden positioniert. Ihre Begeisterung hielt sich jüngst in Grenzen.

Das stimmt nicht. Meris und Djuna sind zwei junge, engagierte Parteileute. Beide hätte ich auch gut gesehen …

Sind die beiden ministrabel?

Lassen Sie es mich so sagen: Sie haben … was ihnen … was man ja muss wissen … Um dieses Amt zu übernehmen, war eine Person mit Erfahrung wichtig, die im Ministerium bereits anerkannt ist. Die sich die Anerkennung nicht noch erkämpfen muss. Da man dafür nur ein Jahr und drei Monate Zeit hat, ist das nicht so einfach. Beide wären absolut fähig gewesen, das zu machen, aber die Zeitspanne wäre schwierig geworden. Ich weiß ja, wie es ist: Ich habe es selbst mitgemacht, wenn man in ein Ministerium kommt. Dann muss man die Menschen und den Apparat kennenlernen: Die Leute müssen mich selbst kennenlernen. Das dauert notgedrungen mindestens sechs bis acht Monate, wenn es gut läuft. Bis man den Überblick hat und die Dossiers angehen kann. In diesem Fall hat die Zeit gefehlt. Dann wären wir ja schon im totalen Wahlkampf gewesen nächstes Jahr. Deswegen war jeder von der Kandidatur begeistert.

Sie reden das leicht schön. Machen Sie sich keine Sorgen, dass sich der Nachwuchs sagt: Wenn das dieses Mal passiert, kann es uns auch nächstes Jahr passieren. Was ist die Perspektive für die Parteispitze?

Jooo (gemütlicher Ton), sie haben beide …Meris wohnt in Esch, er wird dort an den Gemeindewahlen teilnehmen. Er macht, meiner Meinung nach, seinen Weg. Das darf man aber nicht vergessen: Sie sind beide noch jung. Meris hat noch keine 30 Jahre (Sehovic ist bereits 30, Anm. d. Red.). Genau gleich für Djuna: Sie ist gewählt, Abgeordnete und bekommt sicherlich nächstes Jahr eine Position ganz vorne im Wahlkampf. Ich glaube, sie haben alle ihre Zeit. Djuna hat ganz klar gesagt: „Für mich ist das Wichtigste, dass wir jetzt eine gute Lösung finden.“ Eine Wahl zu gewinnen … es gibt keinen Übermenschen. Man braucht gute Leute und die haben wir, aber das Kollektiv muss funktionieren.

Die Lösung ist aber genau jene des Übermenschen bzw. des Technokraten, von der Expertin, die das Thema besonders gut beherrscht. Das tun Sie doch gerade: Sie sagen ja nicht, es muss ein Politiker mit seinen politischen Befindlichkeiten sein, der gut beraten wird …

… in diesem Dossier, ja. Für dieses Dossier hier hat sie … das ist aber nicht Übermensch, das ist einfach, weil wir jemanden reinschicken … Joëlle Welfring kann jetzt reingehen und sagen: „Gib mir mal das ,Commodo‘-Dossier, dann setzen wir das um.“ Weil sie selbst daran gearbeitet hat. Das ist natürlich ein großer Vorteil. Das darf man trotz allem nicht vergessen: Es geht um ein Ressort, das ein wichtiger Teil des „fonds de commerce“ der Grünen ist. Wir können es uns nicht leisten, dort Zeit zu verlieren. Die Dossiers, die da sind, müssen weiterlaufen.

Wie groß ist das Risiko, dass Joëlle Welfring im Zuge des Dossiers Dieschbourg selbst in Bedrängnis gerät, so wie Dieschbourg bei Traversini?

Das ist gar nicht drin. Aus einem einfachen Grund: Weil sie in der Umweltverwaltung gearbeitet hat. Die haben mit den Genehmigungen in der Traversini-Geschichte überhaupt nichts zu tun gehabt.

Auch kein Mitwissen?

Sie war immer in Esch, hat dort in der Verwaltung gearbeitet, war dort „sous-directrice“ und … Sie ist in keiner dieser Geschichten direkt impliziert.

Wie bauen Sie die Kandidatin Joëlle Welfring im Süden auf?

Das darf man nicht vergessen: Joëlle Welfring ist ein Escher Mädchen. Sie ist nicht im Süden „bäigeprafft“. Ich glaube, sie hat sogar in der Fola Leichtathletik betrieben. Ich bin mir da aber nicht mehr ganz sicher: Sie ist wirklich aus dem Süden, sie kennt den Süden. Sie ist nach außen sehr offen. Sie hat das ja bei ihrer Präsentation gesagt: Sie will hauptsächlich im Kontakt mit Leuten und Betrieben funktionieren. Das ist ihre Art und Weise: Sie ist jemand, die genau weiß, was sie will. Ich mache mir da keine Sorgen: Sie ist eine sehr gute Kandidatin.

Sie hat aufgegriffen, was oft an den Grünen kritisiert wird: dass die Partei stets zu sehr von oben herab …

… ich glaube generell, dass momentan der Eindruck, das Vorurteil … es ist wahrscheinlich berechtigt, es ist immer eine Mischung aus Vorurteil und berechtigter Kritik …

… es ist stereotyp …

… die Politik wäre abgehoben und von den Menschen entkoppelt. Man muss sich dieser Diskussion stellen. Man muss immer beweisen, dass das nicht so ist: Man muss „op den Terrain goen“. Das macht sie, davon bin ich überzeugt. Es kommen eine Reihe Projekte im Süden, die wir zusammen durchführen werden. Das sind schwierige Dossiers. Dort steht der Naturschutz ein wenig im Konflikt mit verschiedenen Projekten. All das sind Dinge, die man „um Terrain“ erklären muss. Sie ist extrem offen und geht auf die Leute zu. Ich bin optimistisch.

Sie lassen sie also wahlkampftechnisch „wurschtelen“?

Nein, so arbeiten wir sowieso nicht. Wir haben einen „pré-Conseil“: Dort vertreten sind die fünf Regierungsmitglieder, die Fraktionschefin und der Vizepräsident der Fraktion, plus die zwei Parteipräsidenten. Wir sehen uns jede Woche, um den Regierungsrat zu diskutieren, aber auch um die politische Woche zu schauen. Wir haben eine gute Teamfunktionsweise. „De Prinzip ass, dass mer een deen anere stäipen. Mir loosse kee wurschtelen, nach aleng do stoen.“

Vier Tage nach dem Rücktritt von Carole Dieschbourg schrieb der grüne Ex-Vizepremierminister Félix Braz auf Twitter: „Sinn ech e Risiko fir déi Gréng? Schued fir d’Josée Lorsché.“ Was war damit gemeint? Eine der Optionen wäre gewesen, Lorsché als neue Ministerin zu nominieren. Dies, aber mit dem „Risiko“, dass Braz als Abgeordneter wieder für „déi gréng“ in die Chamber nachgerückt wäre. Er befindet sich seit einem Jahr mit seiner Partei im Rechtsstreit. Ursache ist seine gesundheitsbedingte „démission honorable“.

* Das Interview wurde am 3. Mai geführt (siehe Kasten).

Die Artikel-Serie im Überblick

10.5.2022: Hinter den Kulissen des Dieschbourg-Rücktritts: Das Bausch-Interview (Teil 1)

11.5.2022: Der Militärökonom der ETH-Zürich: Wie man Russlands Kriegskasse effizient zerstört

12.5.2022: Armeechef Steve Thull über sein Militär-Verständnis

13.5.2022: Luxemburg und die Oligarchen: Das Bausch-Interview (Teil 2)

14.5.2022: Die NATO im Baltikum: Die „enhanced Forward Presence Battle Group“ Litauen

17.5.2022: Das große Ukraine-Feature