Gegen den TrendSlowenien will Recht auf Barzahlung in die Verfassung schreiben

Noch klimpern und rascheln die Münzen und Geldscheine in den Kassen. Doch die Corona-Pandemie hat den Vormarsch der digitalen Bezahlung und den Rückzug des Bargelds beschleunigt: In einigen europäischen Staaten ist die Bargeldzahlung bereits von der einstigen Regel zur Ausnahme geworden.

Verschwindet das Bargeld? In den Niederlanden bezahlt beispielsweise selbst im Einzelhandel nicht einmal mehr jeder fünfte Kunde noch in bar. Und diejenigen, die es wollen, sehen sich zunehmenden Hindernissen ausgesetzt.

Viele Automaten schlucken im Königreich keine Münzen oder Scheine mehr. Die Zahl der Läden, die nur noch digitale Bezahlung akzeptieren, ist laut Angaben der Nationalbank (DNB) 2024 landesweit auf knapp fünf und in den Großstädten auf zehn Prozent geklettert. Kunden, die über keine Kreditkarten oder Smartphones mit Bezahlfunktion verfügen, werden bereits in jeder fünften Apotheke nicht mehr bedient – und schauen bei Kinobesuchen oft in die Röhre: 38 Prozent der niederländischen Kinos akzeptieren keine Barzahlungen mehr.

Doch während Den Haag die von der EU verfügte Deckelung von Bargeldzahlungen auf maximal 10.000 Euro im erklärten Kampf gegen die Geldwäsche gar auf 3.000 Euro absenken will, stemmt sich im Südosten das kleine Slowenien gegen den europaweiten Trend: Auch angesichts der geplanten Einführung eines „digitalen Euro“ durch die Europäische Zentralbank (EZB) will Ljubljana das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung verankern.

Bereits im November 2023 reichte die Initiative „Wir sind verbunden“ („Povezani smo“) eine von 56.267 Bürgern unterschriebene Petition im Parlament ein, die mit Unterstützung der Opposition ein Verfassungsrecht auf Bargeldnutzung forderte. Zur Begründung führen deren Befürworter nicht nur die für Ältere und sozial schwächere Gruppen geforderte Garantie zur Aufrechterhaltung der Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ins Feld, sondern auch Notfälle: Nützlich sei die Beibehaltung der Möglichkeit von Barzahlungen auch bei Cyberangriffen, Stromausfällen oder Naturkatastrophen.

In einer ersten Reaktion hatte die linksliberale Regierung die Initiative mit Verweis auf die Zuständigkeit der EU für die Geldpolitik noch abgelehnt. Doch nach eingeholten Stellungnahmen einer heimischen Expertenkommission und der EZB, die ein Verfassungsrecht auf Barzahlung zwar nicht als unbedingt notwendig, aber als möglich erachteten, stimmte der parlamentarische Verfassungsausschuss im Januar einer Verfassungsänderung mit kleineren Änderungsvorschlägen grundsätzlich und einstimmig zu – sofern diese mit der EU-Gesetzgebung im Einklang stehe.

In der vergangenen Woche stimmte das Parlament schließlich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Einleitung des Verfahrens zur Verankerung des Bargeldrechts in der Verfassung zu. Statt wie ursprünglich gefordert unter dem Kapitel „Menschenrechte“ soll das neue Recht als Paragraph 74a in dem Verfassungskapitel aufgenommen werden, das die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen der Alpenrepublik regelt.

Der vorläufige Entwurf der mehrmals überarbeiteten Passage, deren endgültige Version vor dem Inkrafttreten noch erneut von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesegnet werden muss, lautet nun wie folgt: „In Slowenien ist die Verwendung von Bargeld als Zahlungsmittel gesetzlich garantiert. Jeder hat das Recht, bei Rechtsgeschäften Bargeld zu verwenden.“