USASicherheitspanne der Trump-Regierung um Angriff auf Huthis löst Schockwellen aus

Trump sagte im Interview mit NBC zu dem Vorfall, es sei „der einzige Ausrutscher in zwei Monaten“ für seine Regierung. Der offenbar für die Panne verantwortliche Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz habe „eine Lektion gelernt“ und sei „ein guter Mann“.

Waltz hatte den Chefredakteur des traditionsreichen US-Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, nach dessen Schilderung in eine Gruppe im Messengerdienst Signal eingeladen, in der sich Waltz unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth über die konkrete Planung eines Angriffs auf die jemenitische Huthi-Miliz austauschte. Goldberg machte den Vorfall am Montag in einem Artikel öffentlich.

Trump sagte dazu in dem NBC-Interview, Goldberg sei nicht von Waltz persönlich zu der Chatgruppe hinzugefügt worden, sondern von einem Mitarbeiter. Kurz zuvor hatte bereits Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die an der Chatgruppe beteiligten Regierungsmitglieder verteidigt. Es seien in der Signal-Gruppe „keine Kriegspläne“ diskutiert und „keine vertraulichen Informationen ausgetauscht“ worden, erklärte sie im Onlinedienst X.

Zudem attackierte Leavitt den Journalisten Goldberg. Dieser sei „bestens bekannt für die reißerische Darstellung“ bei seiner journalistischen Arbeit. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Verteidigungsminister Hegseth geäußert. Er bezeichnete Goldberg gegenüber einem Reporter als „betrügerischen und hochgradig diskreditierten sogenannten Journalisten“, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, „immer wieder mit Falschmeldungen hausieren zu gehen“.

Goldberg hatte indes darauf verzichtet, in seinem Artikel sicherheitsrelevante Details zu veröffentlichen, über die sich die Regierungsmitglieder nach seinen Angaben in der Chatgruppe ausgetauscht hatten. Zudem veröffentlichte er seinen Artikel erst mehr als eine Woche nach dem Angriff auf die Huthis. Goldberg hatte nach eigenen Angaben den Plan für die Angriffe auf die Huthi-Miliz zwei Stunden vor Beginn der Luftangriffe am 15. März von Verteidigungsminister Hegseth in der Chatgruppe erhalten. Der Plan habe „präzise Informationen“ über die Waffen, Ziele und Uhrzeiten der Angriffe enthalten. Das Weiße Haus hatte am Montag Goldbergs Angaben bestätigt.

Es dürfte sich um eine der gravierendsten Sicherheitspannen in der jüngsten US-Militärgeschichte handeln. Goldbergs Artikel im Magazin The Atlantic über den Vorfall trug den Titel: „Die Trump-Regierung hat mir versehentlich ihre Kriegspläne getextet.“ Der Gruppe gehörte demnach neben Rubio, Hegseth und Vance auch der Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, an.

Aus dem Austausch in der Chat-Gruppe wurde laut Goldbergs Schilderung unter anderem auch ersichtlich, dass Vizepräsident Vance Vorbehalte gegen die US-Angriffe auf die Huthis hatte. Er schrieb demnach in der Gruppe, dass die USA damit „wieder den Europäern aus der Patsche helfen“ würden, da diese stärker von den Angriffen der Huthis auf Schiffe im Roten Meer betroffen seien als die Vereinigten Staaten. Auch Verteidigungsminister Hegseth äußerte sich in der Chatgruppe in anti-europäischem Tonfall. In Reaktion auf Vance’ Äußerung schrieb er, er teile dessen „Abscheu für das Trittbrettfahren der Europäer“. Die Europäer bezeichnete er sogar als „erbärmlich“.

Politiker der oppositionellen Demokraten reagierten empört. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, forderte eine „umfassende Untersuchung“. Der frühere Verkehrsminister Pete Buttigieg bezeichnete den Vorfall als „Versagen auf dem höchsten vorstellbaren Niveau“.

Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 hatten Trump selbst und die Republikaner die demokratische Kandidatin Hillary Clinton massiv attackiert, weil sie eine private E-Mail-Adresse für dienstliche Kommunikation genutzt hatte. Gegen sie wurde wegen der Affäre ermittelt, Trump selbst und zahlreiche seiner Anhänger forderten immer wieder Clintons Inhaftierung. Clinton selbst kommentierte den Vorfall mit der Chatgruppe am Montag im Onlinedienst X mit dem Satz: „Das kann doch wohl nicht wahr sein.“