UngarnSex, Drogen & rechte Politik: EU-Abgeordneter aus Orban-Partei auf illegaler Party in Brüssel

Nach dem überraschenden Verzicht auf sein Mandat als Europaabgeordneter hat der ungarische Politiker Jozsef Szajer die Teilnahme an einer illegalen Party in Brüssel eingeräumt. „Ich war anwesend“, schrieb der 59-Jährige, der Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz ist, in einer Stellungnahme von gestern.

Die Polizei hatte demnach am Freitagabend in einer Wohnung in der Brüsseler Innenstadt rund 20 Menschen angetroffen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. Zuvor hatten Nachbarn sich über Lärm und mögliche Verstöße gegen Corona-Auflagen beschwert. Der Staatsanwaltschaft zufolge wiesen sich zwei Angetroffene als Diplomaten aus.

Ein Zeuge habe zudem einen Mann dabei beobachtet, wie er versucht habe, über die Regenrinne zu fliehen. Die Polizei griff den Mann demnach auf, seine Hände sollen blutig gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft stammten die Verletzungen möglicherweise von dem Fluchtversuch. Im Rucksack des Flüchtenden seien Drogen gefunden worden. Er wurde demnach nach Hause eskortiert, wo er ebenfalls einen Diplomaten-Pass vorgezeigt habe. Die Staatsanwaltschaft nennt die Initialen „S.J.“ und das Geburtsjahr 1961, was nahelegt, dass es sich um Jozsef Szajer handelt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge werde allen Anwesenden der Verstoß gegen Corona-Auflagen zur Last gelegt und S.J. der Verstoß gegen Drogengesetze. Szajer selbst betonte: „Ich habe keine Drogen genommen.“ Die Drogen seien nicht seine gewesen. Strafrechtliche Konsequenzen setzen nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Aufhebung der Immunität voraus. Szajer entschuldigte sich bei seiner Familie, Kollegen und Wählern.

Mit dem Rücktritt vom Sonntag, der zum neuen Jahr wirksam wird, habe er die politischen und persönlichen Konsequenzen gezogen. Szajer hatte am Sonntag überraschend erklärt, sein EU-Mandat niederzulegen und dies zunächst mit einer zunehmenden seelischen Belastung durch die Tagespolitik begründet. Er ist wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Mitglied der Fidesz-Partei und war zuletzt Leiter der Fidesz-Delegation in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CSV angehört.

In der Fidesz hat Szajer vor 2011 als Chef des Nationalen Konsultationsrates maßgeblich an der umstrittenen neuen Verfassung mitgearbeitet, die sich bereits in der Präambel auf Stephan I. bezieht, der Ungarn „zum Glied des christlichen Europa gemacht hat“. Einer der Verfassungsartikel schreibt den Schutz der Ehe und der Familie als Staatsziel fest und definiert die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau.

Zurzeit steht die Fidesz im Blickpunkt wegen ihrer Blockadehaltung gegen den EU-Haushalt sowie die in dem Paket enthaltenen Corona-Hilfen. Es geht es um rund 1,8 Billionen Euro, deren Freigabe an alle EU-Staaten Ungarn gemeinsam mit Polen verhindern will, solange diese mit Auflagen an die Rechtsstaatlichkeit einhergehen. In Ungarn selber machen die Fidesz und besonders Premier Viktor Orban Stimmung gegen die liberalen Werte der EU, die Ungarn bedrohen würden. Noch im Juni nach dem letzten EU-Gipfel sagte Orban einem ungarischen Radiosender, „die ungarischen und polnischen Kräfte haben bei Brüssel den Angriff der liberalen internationalen Brigaden aufgehalten“.  (A.B. mit Agenturen)