FrankreichSenat verabschiedet Entwurf zu verschärftem Einwanderungsgesetz

Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der ab dem 11. Dezember in der Nationalversammlung debattiert wird. Die nun verabschiedete Fassung hat jedoch mit dem von der Regierung eingebrachten Text nicht mehr viel zu tun. Präsident Emmanuel Macron hatte ein Gesetz angekündigt, das sowohl die Integration von Migranten fördern als auch das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtern sollte.

Der mehrheitlich rechte Senat kippte dabei den markantesten Artikel, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten. Die Senatoren stimmten außerdem dafür, dass in Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr automatisch mit 18 die französische Staatsangehörigkeit bekommen. Auch die medizinische Versorgung von Migranten soll nach dem Entwurf der Senatoren auf Notfälle reduziert werden. Die Änderungen durch den Senat hatten heftige Kritik ausgelöst.

Menschenrechtsorganisationen warnten davor, die Rechte von Migranten zu beschneiden. So sollen künftig auch Menschen abgeschoben werden können, die bei ihrer Ankunft in Frankreich jünger als 13 waren, oder ausländische Eltern, deren Kinder die französische Nationalität haben. Das UN-Kinderhilfswerks Unicef verwies auf einen möglichen Konflikt mit der UN-Kinderrechtskonvention.

„Der Senat hat den Entwurf wieder kohärenter gemacht, indem er ihn verschärft hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Bruno Retailleau. Der aus dem rechten Lager kommende Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Es ist der zweite Anlauf der Regierung, den Text zu verabschieden. Im März hatte Premierministerin Elisabeth Borne eingeräumt, dass sich keine Mehrheit abzeichne. Denkbar ist daher, dass sie einmal mehr den Verfassungsparagrafen 49.3 nutzen wird, mit dem das Gesetz ohne abschließende Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden kann. Einen daran anschließenden Misstrauensantrag würde die Regierung wohl überstehen – dabei aber einen Imageschaden in Kauf nehmen.

Für Macron wäre es nach der Rentenreform das zweite große Reformprojekt. Darmanin, der in der Einwanderungsfrage einen harten Kurs fährt, gilt als möglicher Kandidat für Macrons Nachfolge, der bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht mehr antreten kann.