De Maart
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus einen freundlichen Empfang bereitet – und sich optimistisch zu einem baldigen Ende der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Wenn bei dem Ukraine-Gipfel alles gut laufe, gebe es „eine vernünftige Chance, den Krieg zu beenden“, sagte Trump am Montag im Oval Office.
Trump kündigte die Beteiligung der USA an Sicherheitsgarantien für die Ukraine an, bei einem späteren erweiterten Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs fügte er an, der russische Präsident Wladimir Putin akzeptiere diese. Trump bestritt zudem erneut die Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine. Selenskyj und die anderen Europäer hatten eine Waffenruhe hingegen zur Voraussetzung für Friedensgespräche mit Russland gemacht.
Trump empfing Selenskyj diesmal deutlich freundlicher als beim ersten Empfang nach seinem Amtsantritt im Februar, bei dem Trump und Vizepräsident JD Vance Selenskyj vor laufenden Kameras heftig attackiert und ihm unter anderem fehlende Dankbarkeit vorgeworfen hatten.
Trump lobt Selenskyj
Diesmal schüttelten die beiden Staatschefs einander die Hand, Trump legte dabei seine Hand auf Selenskyjs Schulter und führte ihn ins Oval Office. Trump nannte es „eine Ehre“, Selenskyj zu empfangen. Selenskyj dankte Trump für seine Bemühungen, „das Töten zu beenden“.
Trump erörterte am Montag zunächst bilateral mit Selenskyj Möglichkeiten, den seit dreieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach wurde die Runde um europäische Spitzenpolitiker erweitert, die hierfür nach Washington gereist waren: der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Kanzler Friedrich Merz, NATO-Chef Mark Rutte, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und, weil Trump sich irgendwie gut mit ihm versteht, Finnlands Präsident Alexander Stubb. Dazu hatte sich Selenskyj, nach einer in diplomatischem Umfeld nie zuvor gesehenen Stilkritik an seinem Outfit bei seinem ersten Besuch, so etwas wie einen Anzug angelegt. Trump war begeistert.
Im erweiterten Kreis, an einem breiten Tisch sitzend, erteilte Trump nach seiner eigenen langen Erklärung, in der er sich mehrfach selbst lobte, nacheinander allen Anwesenden das Wort. Die Europäer nutzten diese merkwürdige Runde, um dem US-Präsidenten einerseits Honig um den Mund zu schmieren und gleichzeitig noch einmal zu wiederholen, worum es ihnen geht und warum das wichtig ist. Als Merz an der Reihe war und eine Waffenruhe forderte, schien Trump ein erstes Mal ungeduldig zu werden. Um die Glaubwürdigkeit möglicher Friedensverhandlungen zu garantieren, müsse es „mindestens eine Waffenruhe“ geben, sagte der deutsche Kanzler. Die USA und Europa müssten deshalb „Druck auf Russland machen“.
Trump schloss eine Waffenruhe zwar nicht aus. Er erwiderte allerdings in Merz’ Richtung, es gebe „viele Punkte“ zu beachten. Beim Treffen mit Selenskyj hatte Trump zuvor gesagt: „Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen.“ Damit gab er die russische Position wieder.
Der US-Präsident sagte zu Beginn der Gespräche mit Selenskyj und den europäischen Spitzenpolitikern, Putin akzeptiere Sicherheitsgarantien westlicher Staaten für die Ukraine. Selenskyj sagte seinerseits, er habe sein bisher „bestes Gespräch“ mit Trump geführt.
Bei seinem Treffen mit Selenskyj hatte Trump zuvor angekündigt, die USA würden sich im Rahmen eines Friedensabkommens an der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien beteiligen. Zwar würden die Europäer „die erste Verteidigungslinie bilden, (…) aber wir werden ihnen auch helfen“, sagte der US-Präsident. „Wir werden uns beteiligen.“
Im Anschluss an die Beratungen mit Selenskyj und den weiteren europäischen Spitzenpolitikern wollte Trump nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrufen.
In einer bestimmten Zeitspanne, die nicht mehr allzu fern ist – in ein oder zwei Wochen –, werden wir wissen, ob wir dieses Problem lösen können oder ob diese schrecklichen Kämpfe weitergehen werden
Trump hatte Putin am Freitagabend im US-Bundesstaat Alaska zu einem Gipfeltreffen empfangen. Im Anschluss sprach sich Trump gegenüber europäischen Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz nach Teilnehmerangaben unter anderem dafür aus, Russland die Kontrolle über die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu überlassen. Trump kündigte am Montag an, dass er nach den Beratungen im Weißen Haus ein Telefonat mit Putin führen wolle. Zudem bekräftigte er seine Absicht, ein Dreiertreffen mit Selenskyj und dem Kreml-Chef zu organisieren, und rechnete zudem mit einer zeitnahen Entscheidung, ob es in den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg eine Lösung geben kann. Man werde sehen, „dass wir in einer bestimmten Zeitspanne, die nicht mehr allzu fern ist – in ein oder zwei Wochen –, wissen werden, ob wir dieses Problem lösen können oder ob diese schrecklichen Kämpfe weitergehen werden“, sagte Trump in der großen Runde.
Dass die komplizierten Fragen noch längst nicht geklärt sind und der Weg schwierig wird, darauf verwiesen vor allem Starmer und Merz in ihren kurzen Statements. Macron forderte derweil eine Beteiligung europäischer Vertreter an künftigen Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA. „Ich denke, dass wir als nächstes wahrscheinlich ein Vierertreffen brauchen“, sagte Macron, „wenn wir über Sicherheitsgarantien sprechen, dann sprechen wir über die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents.“
In der Nacht vor den Spitzengesprächen in Washington griff die russische Armee die Ukraine unterdessen erneut mit Kampfdrohnen und Raketen an. In Charkiw wurden mindestens sieben Menschen getötet, in Saporischschja mindestens drei. (AFP, A.B.)
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