„Historischer Tag“Schweden wird 32. Mitglied der NATO

„Historischer Tag“ / Schweden wird 32. Mitglied der NATO
Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson (l.) musste zu seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban nach Budapest, um grünes Licht für den NATO-Beitritt zu erhalten Foto: Attila Kisbenedek/AFP

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Das ungarische Parlament hat am Montagnachmittag mit 188 Ja-Stimmen den NATO-Antrag Schwedens ratifiziert, nur sechs Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Schweden kann somit bald 32. Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsallianz werden, Finnland konnte bereits im vergangenen April eintreten.

„Dies ist ein historischer Tag“, sagte Schwedens Premierminister Ulf Kristersson nach der Abstimmung in Budapest. Schweden war lange neutral – seit 1814, seit seiner Invasion in Norwegen, war das Königreich in keinen Konflikt mehr verwickelt.

Die Bündnisfreiheit überstand zwei Weltkriege sowie den Kalten Krieg, jedoch nicht Wladimir Putins Krieg in der Ukraine. Nach der russischen Invasion beantragten ausgerechnet die regierenden Sozialdemokraten, traditionell die Hüter der formalen Neutralität, im Juni 2022 zusammen mit Finnland den NATO-Beitritt.

Die Türkei und Ungarn – beide Länder versuchen einen Spagat zwischen dem Westen und Russland – standen dem im Weg. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan störte sich an Schwedens Unterstützung von kurdischen Organisationen, dem Tolerieren von Koranverbrennungen sowie dem Waffenembargo. Das skandinavische Land kam den Forderungen zumeist entgegen, dennoch dauerte es bis Januar, bis das Parlament in Ankara den Antrag genehmigte. Im Hintergrund stand vermutlich ein Deal mit Washington, kurz darauf genehmigte der US-Kongress die Lieferung von F-16 Kampfjets.

Auch Ungarns Premierminister Viktor Orban wollte ein Entgegenkommen für seinen guten Willen. Darum verzögerte der rechte Politiker die Ratifizierung und zwang den schwedischen Premier Ulf Kristersson zu einem Besuch in Budapest. Dabei handelten die beiden den Kauf Ungarns von vier schwedischen Jas-39- Gripen-Kampfflugzeugen sowie eine bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Militärtechnologie aus.

Nach dem ersehnten grünen Licht im ungarischen Parlament geht es nun schnell – der kommissarisch amtierende Präsident Laszlo Köver wird die Ratifizierung bald unterschreiben. Nach einer offiziellen Einladung durch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird ein schwedischer Vertreter dieses Dokument unterschreiben. Mit Schweden kommt ein wichtiger Waffenproduzent in die Allianz: der Export von Rüstungsgütern aus dem Königreich hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre verfünffacht.

Gefahr in der Region

Mit Schweden als neues Mitglied erwächst der NATO auch ein strategischer Vorteil. Von der Insel Gotland, von US-Militärs gern als „unsinkbarer Flugzeugträger in der Ostsee“ bezeichnet, kann der Luft- und Seeraum der östlichen Ostsee beherrscht werden. Und dies ist entscheidend, sollte die NATO einen russischen Angriff auf das Baltikum abwehren. Dass die Gefahr in dieser Region ernst genommen wird, zeigt auch Schwedens erster NATO-Einsatz – das Land wird 600 bis 800 Soldatinnen und Soldaten nach Lettland schicken.

Schon die Krim-Annexion bewegte Schweden, sich der NATO anzunähern. Bereits 2018 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Cyber-Abwehr ausgebaut, seit dem Jahr 2022 wirkt auch eine „Behörde für psychologische Verteidigung“, die sich mit der Abwehr von Propaganda befasst.

In der Zukunft kann das Land mit zehn Millionen Einwohner auf Beistand zählen, muss jedoch auch mit Gegenreaktionen wie Cyberattacken rechnen. Der schwedische Militärdienst Must rechnet zudem mit verstärkten russischen Aktivitäten in der Ostsee.

luxmann
27. Februar 2024 - 8.26

Wenn in ein paar jahren schwedische soldaten irgendwo in der welt in einen nato einsatz unter US befehl geschickt werden...dann werden sie sich an diesen historischen tag erinnern.