Wahlen im SeptemberSchweden findet kein Mittel gegen die Bandenkriminalität – einer Ex-Neonazi-Partei verschafft das Aufwind

Mit über 21 Prozent haben die Schwedendemokraten (SD) in der Umfrage vom Montag des öffentlich-rechtlichen Senders svt bereits die bürgerlichen Moderaten mit vier Prozent überholt und stehen nun direkt hinter den regierenden Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson, die mit 27 Prozent führen.

Die Schwedendemokraten sind „eine echte Alternative, die mit diesen Problemen zurechtkommen wird“, kommentiert Parteisekretär Richard Jomshof das Umfrageergebnis. Der Politiker bezog sich auch auf das letzte Kapitel der langen Auseinandersetzung der Drogen-Gangs – in der vergangenen Woche wurde ein Bandenmitglied von einem 15-Jährigen erschossen, eine Unbeteiligte wurde schwer verletzt. Bereits 41 Menschenleben haben die Schießereien dieses Jahr in Schweden gekostet, die meisten Bandenmitglieder haben einen Migrationshintergrund. Am Sonntagabend entdeckte die Polizei im Zentrum Stockholms eine scharfe Bombe auf dem Gelände eines Kulturfestivals. Argumente für „Law and Order“.

SD-Chef Jimmie Akesson hat kürzlich in den schwedischen Medien mehrfach seinen Anspruch auf das Amt des Premierministers bekräftigt. So weit wird es dieses Jahr wohl nicht kommen. Die Partei, deren Wurzeln in Neonazi-Bewegungen in den Achtzigern kürzlich durch ein selbst geordnetes „Weißbuch“ dokumentiert wurden, gilt als nicht koalitionsfähig.

Allerdings hat Ulf Kristersson, Chef der bürgerlichen Moderaten, vor, die sozialdemokratische Minderheitsregierung mittels der Rechten abzulösen – er will eine Koalition mit den Christdemokraten sowie den Liberalen bilden, und sich von den Schwedendemokraten tolerieren lassen. Derzeit gibt es sogar Wahlkampfauftritte zu viert. So besuchen Mitglieder der genannten Parteien diesen Dienstag zum Auftakt ein schwedisches Atomkraftwerk, eine Energieform, an der diese angesichts der Energiekrise festhalten wollen.

Ob der 43-jährige Akesson, der seit 2005 die Partei anführt, sich angesichts steigender Popularität mit der Rolle des Königsmachers zufriedengibt, ist allerdings fraglich. Seine Partei, die sich zwar schon lange von ihrer Vergangenheit distanziert hatte, jedoch offiziell eine „nationalistische Grundhaltung“ für sich beansprucht, präsentiert die radikalsten Lösungen zum Thema Ausländerpolitik. Die Rechten wollen die Einwanderung auf fast Null beschränken, Ausländer bei einer Straftat sofort abschieben. Die „Asyleinwanderung“ koste den schwedischen Staat jährlich umgerechnet über zwölf Milliarden Euro, eine Zahl, welche die Sozialdemokraten anfechten.

Allerdings ist die schwedische Traditionspartei seit knapp acht Jahren an der Macht und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das Problem der Schießereien nicht in den Griff bekommen hat, wenn auch die Zahl der inhaftierten Täter steigt. Partei- und Regierungschefin Magdalena Andersson will neben dem Umsetzen von Strafverschärfungen auch die „Segregation“ bekämpfen, das Wohnen der Migranten in isolierten Vororten.

In den Umfragen liegen der rote Block – die Sozialdemokraten, die Grünen, die Linkspartei sowie die Zentrumspartei – mit der bürgerlich-rechten Gruppe in etwa gleichauf. Die liberale Zentrumspartei war ursprünglich Teil des bürgerlichen Lagers, deren Parteivorsitzende Annie Lööf gilt jedoch als Intimfeindin Akessons, dessen Einfluss diese auch um den Preis vermeiden will, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Die Aussichten auf eine stabile Regierung schwinden somit, zumal viele Schweden mit dem Chef der Moderaten, Ulf Kristersson, einfach nicht warm werden.