Der Streit um die Schulden in Italien hat sich weiter verschärft. Bei einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel warnte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici die Regierung in Rom davor, auf einen Kompromiss zu setzen.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Es sei falsch, zu glauben, dass Brüssel „eine Art Deal“ im Haushaltsstreit machen werde, sagte Moscovici. „Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden.“ Die EU-Kommission hatte im Oktober den Budgetentwurf aus Rom zurückgewiesen, weil er mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine zu hohe Neuverschuldung vorsehe. Bis zu möglichen Strafmaßnahmen dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Brüssel hat der Regierung in Rom eine Frist bis zum 13. November gesetzt. Sollte sie bis dahin keinen neuen, weniger schuldenlastigen Haushaltsentwurf vorlegen, könnte die EU ein Defizitverfahren einleiten.
Dies könnte bereits am 21. November geschehen, meldet das Brüsseler Internetportal „Politico“. Die EU-Kommission wollte diese Angabe zunächst nicht bestätigen. Es wäre eine Premiere: Denn eigentlich bleibt Italien mit seiner Neuverschuldung unter der im Maastricht-Vertrag erlaubten Schwelle von drei Prozent. Die populistische Regierung verstößt jedoch gegen die Auflagen des Fiskalpakts und des sogenannten „Six Packs“. Sie zwingen Euroländer mit einem hohen Schuldenberg wie Italien, auch das „strukturelle“, also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte, Defizit abzubauen. Dagegen sträubt sich Italien.
Sollte es tatsächlich zu einem Defizitverfahren kommen, so könnte dies zu Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes führen. Für Italien wären das bis zu 3,4 Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich. Allerdings würden Geldstrafen nur noch tiefere Löcher in den italienischen Staatshaushalt reißen und die Italiener endgültig gegen die EU aufbringen. Die Strafdrohung ist daher ein zweischneidiges Schwert.
Gruppe von Hardlinern will Strafen
Eine Gruppe von Hardlinern in der Eurogruppe, die von den Niederlanden angeführt werden, sinnt daher schon über neue Möglichkeiten nach, „Schuldensünder“ wie Italien zu bestrafen. Eine Möglichkeit wäre, sie bei ihren Banken zu packen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder könnten die Finanzinstitute gezwungen werden, weniger Staatsanleihen zu halten – der Regierung in Rom würde es dadurch schwerer fallen, neue Schulden zu finanzieren.
Denkbar wäre aber auch, weniger Hilfskredite für die Stützung oder Abwicklung maroder Banken bereitzustellen. Genau das fordern zehn Länder, die sich in der „Hanseatischen Liga“ zusammengeschlossen haben. Sie drohen damit, die geplante Letztsicherung („Backstop“) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zu blockieren. In Brüssel wird dies als Seitenhieb auf Rom gewertet, das große Probleme mit maroden Banken hat. Für ein härteres Vorgehen hat sich auch EU-Budgetkommissar Günther Oettinger ausgesprochen. Zudem warnte er vor einer Abstrafung an den Finanzmärkten.
Diese ist bisher jedoch milder ausgefallen, als mancher in Brüssel erwartet hatte. Zwar haben die Ratingagenturen die Bonität Italiens schlechter bewertet. Italienische Schuldtitel wurden jedoch nicht auf Ramschniveau herabgestuft. Deshalb kann sich Rom weiter problemlos an den Märkten finanzieren – trotz empfindlich gestiegener Zinsen.
Unglaublich wenn Defizitsünder Moscovici der ehemalige französische Finanzminister sagt. “Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden.” Jahrelang hat Frankrech sich nicht an die Bestimmungen gehalten ohne, dass dies Konsequenzen gehabt hätte.Zur Errinnerung Italien liegt seit Jahren konstant im Defizit :2014-2017(+-132%) Die neue Regierung ist erst seit September 2018 im Amt und hat diese Altlasten nicht verschuldet.Und mit 2,4% Neuverschuldung liegt Italien unter dem 3% Rahmen der EU noch besser als Frankreich mit 2,8%. Die eher linksorientierte 5-Sternebewegung in der Koalition stützt diesen Ausgabekurs im übrigen auch um die Wirtschaft anzukurbeln und die sozial Schwachen mittels Grundeinkommen zu stützen. Es scheint gar , dass die EU enttäuscht ist , dass der Markt Italien nicht stärker abstraft.