Deutschland„Scholz versteckt sich hinter dem US-Präsidenten“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik am Kanzler. Strack-Zimmermann sagte unserer Redaktion: „Ein solches Treffen ist nie falsch. Aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten.“

Strack-Zimmermann ergänzte: „Er versteckt sich nach wie vor hinter dem amerikanischen Präsidenten. Das haben wir auch bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen gesehen.“ Das reiche aber nicht mehr, sagte die FDP-Politikerin. „Der Bundeskanzler muss sich auf den Weg machen und eine europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik entwickeln. Eine europäische Sicherheitsstrategie muss das Signal der Stunde sein“, so Strack-Zimmermann.

Bundeskanzler Scholz hatte bei seinem Besuch in Washington unter anderem an den US-Senat appelliert, schnell eine Entscheidung für weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine zu treffen. Wenn es nicht gelinge, ein Ja des US-Kongresses zu weiteren Finanzmitteln für Kiew zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dämpfte freilich die Hoffnungen. Roth sagte unserer Redaktion: „Es wäre völlig unrealistisch zu erwarten, dass wegen der Gespräche des Bundeskanzlers der vom Trumpismus infizierte US-Kongress bei der Unterstützung der Ukraine eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht.“

Roth ergänzte: „Der Washington-Trip kann also nur der erste Schritt sein. Der nächste dürfte nicht leichter werden.“ Europa müsse jetzt endlich einsehen, „viel mehr für Frieden und Sicherheit auf unserem eigenen Kontinent zu tun“. Die USA hätten bislang den ukrainischen Freiheitskampf zwar eindrucksvoll unterstützt. „Jetzt müssen wir die fehlende Unterstützung aus Washington kompensieren, um den russischen Imperialismus zu stoppen.“

Roth schlug vor, dass Deutschland, Frankreich und Polen „die Initiative für einen EU-Fonds zur anhaltenden militärischen Unterstützung der Ukraine ergreifen“. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, „dann drohen nämlich weitere von Russland angezettelte Konflikte in Europa. Dann wird es keinen Frieden geben, und es wird noch viel teurer für uns werden“, sagte Roth.

Demgegenüber forderte die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt zu vertiefen. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte unserer Redaktion: „Diese Bundesregierung muss endlich über die Krisenthemen hinaus enger mit den USA zusammenarbeiten. Substanzielle Fortschritte etwa in der Handelspolitik könnten uns gegebenenfalls auch über schwierige Präsidentenjahre bringen.“

Hardt ergänzte, es sei gut gewesen, dass der Kanzler in Washington bei Präsident Biden an erster Stelle die Ukraine-Unterstützung angesprochen habe. „Das ist das drängendste Thema. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinerseits mehr Militärhilfe Deutschlands für die Ukraine zugesagt hat.“ Andere wichtige Themen der transatlantischen Zusammenarbeit müssten aber auch vorangebracht werden. „Dazu gehören die Handelspolitik, die Klimapolitik und eine besser abgestimmte China-Politik“, sagte Hardt.