Rund 40 Mitglieder hatten sich am Mittwoch zur Generalversammlung der Escher Lokalsektion von „déi Lénk“ eingefunden. Dabei stand neben dem Rückblick auf die Arbeit von Line Wies und Laurent Biltgen im Gemeinderat vor allem der Ausblick auf das Wahljahr 2023 im Vordergrund.

Marc Baum war es, der sowohl auf die Chamber- als auch auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr blickte. National stand die Aktualität im Vordergrund, insbesondere die Pläne der Regierung in Sachen Index. „Das, was wir momentan erleben, ist die bisher raffinierteste Form der versuchten Indexmanipulation“, sagte Marc Baum, der von der „gefährlichsten Attacke auf den Index“ sprach, seitdem er in der Politik sei. Dass der Staat die nächste Tranche übernehme, klinge zunächst einmal gut, doch was ist mit den darauffolgenden, fragte Baum. Zudem gingen die Maßnahmen komplett an den kleinen Unternehmen vorbei. Für ihn sei das nichts anderes als eine „strukturelle Schwächung des Sozialstaates“. Das zudem unter der Bezeichnung „Solidaritätspakt“ laufen zu lassen, sei schon eine riesige Frechheit, so Baum.

 Auch an der Escher Politik ließ Baum kein gutes Haar. „Das einzige, was geschehen ist, ist, dass die soziale Schere in Esch weiter auseinandergegangen ist“, so Baum. Das beweise der Sozialbericht. Der schwarz-grün-blaue Schöffenrat sei angetreten mit dem Ziel, alles schneller umzusetzen. Davon sei nichts zu sehen, genauso wenig übrigens wie von neuen, strukturellen Projekten, so Baum. Es warf Bürgermeister Georges Mischo und seinen Schöffen „Visionslosigkeit“ vor. Immerhin habe es der Schöffenrat aber geschafft, dass die Escher wieder anfingen, sich zu mobilisieren. Er nannte als Beispiel die Proteste gegen das von der Mehrheit geplante Verbot von Wohngemeinschaften.        

Zuvor hatten Line Wies und Laurent Biltgen den Anwesenden detailliert über ihre Arbeit der letzten 12 Monate im Gemeinderat berichtet. In der Tat gehören die Vertreter der Linken zu den aktivsten Oppositionspolitikern im kommunalen Gremium, wobei sich die Zusammenarbeit mit der LSAP nach deren Startschwierigkeiten in der Opposition in letzter Zeit wesentlich verbessert hätte, so Biltgen und Wies unisono. Abrisud, „Logements“-Politik, Denkmalschutz am Beispiel „Keeseminnen“, Südspidol, Preisexplosion im Schwimmbad oder aber das Fiasko der Esch2022-Eröffnung nannten sie als Beispiel für die verfehlte Politik des Schöffenrats. Und natürlich die Schulpolitik. Als Skandal bezeichnete Laurent Biltgen, dass der Schöffenrat es zulasse, dass ein privater Bauherr eine öffentliche Schule in neuen Stadtviertel „Rout Lëns“ konzipiert.       

Die Wohnkrise und die neuen Stadtviertel werden wichtige Schwerpunkte von „déi Lénk“ im kommunalen Wahlkampf sein, kündigte Line Wies an. Samuel Baum sprach davon, dass die Mobilisierung für die Gemeindewahlen nun losgehe und intensive und arbeitsreiche Monate auf die Sektion warten. Der Grund, weshalb es in Esch nicht vorangehe, sei die „fehlende klare politische Linie des Schöffenrats“. Dessen Politik sei weder blau, noch grün, noch schwarz, sodass er im Grunde genommen nur durch negative Schlagzeilen auffalle, so Samuel Baum.