VerteidigungSchluss mit Dual Use: Minister starten neuen Aufruf für Unternehmen und Forschung

„Die Welt hat sich verändert seit unserem ersten Aufruf“, sagt Lex Delles. Der Wirtschaftsminister ist an diesem Donnerstagmorgen zusammen mit seiner Kollegin, Forschungsministerin Stéphanie Obertin, in die Verteidigungsdirektion von Ministerin Yuriko Backes gekommen, um einen gemeinsamen Aufruf zu lancieren. Genauer: den dritten Aufruf für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der Verteidigung. Doch dieses Mal ist etwas anders. Vor wenigen Tagen haben die NATO-Partner beim Gipfel in Den Haag beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf fünf Prozent hochzuschrauben, dreieinhalb davon für die „core defense“, also direkt in die Verteidigung, der Rest in Infrastruktur und Sicherheit. Eine große Herausforderung, vor allem für Luxemburg, dessen privater Verteidigungssektor von Cybersicherheit und Kommunikationsinfrastruktur geprägt ist.

Die Welt ändert sich also und Backes, Delles und Obertin versuchen dieser neuen Entwicklung nun gerecht zu werden. Zum dritten Mal sollen Millionen in die Hand genommen werden, um Unternehmen und Forschungsinstitutionen im Verteidigungsbereich zu fördern. Waren es 2022 unter der Vorgängerregierung noch 5,4 Millionen Euro, die für Forschung und Entwicklung in diesem Sektor ausgegeben wurden, stieg der Betrag 2024 auf 24 Millionen. 2025 stehen Verteidigungsministerin Backes nun 70 Millionen zur Verfügung. Aber der finanzielle Rahmen ist nicht der einzige Unterschied. Die wichtigste Änderung bei diesem dritten Aufruf: Zum ersten Mal müssen Projekte keinen Dual Use mehr vorweisen, also sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen. Um das neue 3,5-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, liegt der Schwerpunkt des Aufrufs auf „reinen“ Verteidigungsprojekten. Oder wie es Forschungsministerin Obertin ausdrückt: „Mit den ersten Appellen konnten wir Erfahrungen mit Dual Use sammeln, aber die Zeiten ändern sich.“ Auch die Forschung müsse Verantwortung übernehmen und sich deutlicher in Richtung Verteidigung bewegen.

Das Ende des Paradigmas Dual Use in der luxemburgischen Verteidigungsindustrie könnte weitreichende Konsequenzen haben. Aktuell ist es gesetzlich nicht möglich, in Luxemburg Waffen herzustellen, darunter fallen auch Kampfdrohnen. Um das zu ermöglichen, müsste der legale Rahmen überarbeitet werden. Verteidigungsministerin Backes schließt das nicht aus – und verweist auf die Regierung, die in dieser Sache eine Entscheidung treffen werde.

Der Aufruf der ministerialen Kooperation richte sich an alle Unternehmen und Forschungseinrichtungen, vom Start-up bis zur großen Firma. Wirtschaftsminister Delles hofft auf neue Arbeitsplätze im Land, Verteidigungsministerin Backes auf eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Zum ersten Mal gibt es außerdem keine Beschränkung bei den Arbeitsbereichen der Projekte. Bisher förderte Luxemburg im Verteidigungsbereich nur Unternehmen im Bereich Materialien, Cybersicherheit, Space, Kreislaufwirtschaft, autonome Systeme und AI. Zudem öffnen die Minister den Aufruf für Firmen aus anderen EU- und NATO-Bündnisländern, wenn sie Teil eines Konsortiums sind. Der Auswahlprozess für Projekte wurde von zwei auf eine Phase verkürzt, statt alle zwei Jahre soll nun jedes Jahr ein Aufruf für den Verteidigungssektor erfolgen. Der aktuelle Aufruf startet am 15. September, bis zum 12. Dezember haben Unternehmen und Forschungsinstitutionen Zeit ihre Projekte einzureichen.