Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. Die irreguläre Migration über Libyen bleibe für die EU ein besonders besorgniserregendes Thema, heißt es in der Abschlusserklärung zu dem Treffen.
Mit dem am Montag beschlossenen Vorgehen will die EU vor allem dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden in Libyen zu zerstören. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können diese derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer auf den Weg in Richtung Europa schicken. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient.
Mehr Problem als Hilfe
Weil die Migranten fast alle in Italien ankommen, dringt die Regierung in Rom seit Monaten auf mehr Solidarität der anderen EU-Staaten und auf neue Konzepte zur Eindämmung der illegalen Migration. Beim Außenministertreffen verhinderte sie die geplante Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.
Kritik an den neuen Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Motoren kam unter anderem von dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. „Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kommentierte er. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU verweist darauf, dass sie Möglichkeiten prüfen will, die Ausfuhrbeschränkungen international auszuweiten.
Erdowahn wird die fehlenden Boote liefern. Keine Flüchtlinge vermiesen sein Geschäft.
Do ass awer elo eng grouss franzéisch Firma wou den Numm mat Z ufänkt, net frou. E vun de weltwäit gréisste Schlauchbootproduzenten.
Man sollte untersuchen lassen warum unsere Aussenminister seit Jahren diese Banden unterstuetzen indem sie nichts tun. Und dann zeigt man immer wieder mit dem Finger auf seine eigenen Landsleute und verbietet sich strengstens jede Kritik.
Was steckt wohl dahinter?
Zum Haareraufen, das Ganze!
Warum kapieren unsere Politiker nicht, dass konsequentes Zurückbringen an den Ausgangspunkt die einzige vernünftige Lösung ist?
Wie blöd sind unsere Außenminister der EU-Staaten, was glauben die wie schnell
die Chinesen diese Marktlücke einspringen – oder Nordkorea usw..
Man muß wirklich sagen – da sind Idioten am Werk – und wir bezahlen auch
noch für die….