ItalienSalvini in Causa Open Arms freigesprochen

Mehr als fünf Jahre haben italienische Gerichte gebraucht, um ein Verfahren gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung zu entscheiden. Das Urteil kann als Sieg für den Rechtspopulisten und als eine Niederlage für die Seenotretter betrachtet werden: Das Gericht in Palermo sprach Salvini von den Vorwürfen frei, er habe in seiner Funktion als Minister im Sinne der Sicherheit des Landes gehandelt und sich nicht rechtswidrig verhalten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine ausführliche Begründung wird die Instanz des sizilianischen Hauptortes erst in einigen Wochen nachreichen. Dann haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Nebenkläger von Open Arms Gelegenheit, Revision vor einer zweiten Instanz einzulegen. Matteo Salvini, derzeit stellvertretender Ministerpräsident und Transportminister in der Regierung von Giorgia Meloni, verließ den Justizpalast am Freitagabend jedoch frohlockend. Er sah sich in seiner harten Haltung gegenüber den Flüchtlingen bestätigt, nicht zuletzt auch dadurch, dass die aktuelle Regierungschefin von den Fratelli d’Italia (FdI) sich diesen zu eigen gemacht hatte.

Die Causa vor dem Gericht in Palermo behandelte einen Zwischenfall aus dem August 2019. Das Seenotrettungsschiff Open Arms der gleichnamigen spanischen NGO hatte 147 Flüchtende an Bord, darunter viele Frauen und Kinder. Seit mehreren Wochen kreuzte das Schiff vor der italienischen Küste, der damalige Innenminister der Koalitionsregierung aus der rechten Lega mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini, hatte die Schließung aller italienischen Häfen für Flüchtlingsboote verfügt. Rechtswidrig, wie ein Gericht entschied. Angesichts der katastrophalen hygienischen Zustände an Bord wurde ein Anlanden angeordnet.

In der Folge erhob zunächst die Staatsanwaltschaft von Agrigento, später die von Palermo Anklage gegen Salvini wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung. Den bevorstehenden Prozess sah Salvini von Anfang an als eine „linke propagandistische Kampagne“ gegen seine Politik an. Die damalige Opposition, bestehend aus dem sozialdemokratischen Pd und den christdemokratischen Zentrumsparteien, erklärte, dass auch ein Minister nicht über dem Gesetz stehen und sich für Verfehlungen gerichtlich verantworten müsse.

Innerhalb der vergangenen fünf Jahre hat sich der politische Wind in Italien verschärft. Rechtspopulisten wie die postfaschistischen FdI haben politisch Oberwasser. Zwar konnte Matteo Salvini nach dem Wahlsieg der Rechtskoalition aus FdI, Lega und Forza Italia wegen des schwebenden Verfahrens nicht erneut den Posten des Innenministers belegen, doch auch in der Position des Ministers für Transport und Infrastruktur und Stellvertreter Giorgia Melonis konnte er seinen drastischen ausländerfeindlichen Kurs fortsetzen. Die Regierungschefin selbst stellte sich vor den Lega-Politiker und erklärte im Senat, Matteo Salvini habe „ihre volle Solidarität“. Ähnlich wie andere Rechtspolitiker in der EU verschärft sie die Migrationspolitik. Das Gericht in Palermo entsprach mit seinem Urteil diesem Zeitgeist – ob eine Revision erfolgreich eingelegt wird, bleibt abzuwarten.