RumänienRussophile Kräfte nach annullierter Präsidentschaftskür und Johannis-Abtritt im Aufwind

Eine Bedrohung für sein Land wittert Rumäniens Ex-Präsident Traian Basescu nun auch im Westen. Die Gefahr für sein durch Donald Trump „verwundbar“ gewordenes Land sei, dass Wladimir Putin mit den USA nicht nur über das Schicksal der Ukraine, sondern auch über Moskaus Einfluss in den ex-kommunistischen Staaten verhandeln wolle, so Basescu gegenüber dem Portal „digi24.ro“: „Wir brauchen ein Rumänien mit einem sehr starken Präsidenten, der weiß, was er will.“

Doch über ein starkes Staatsoberhaupt verfügt der immer tiefer in die Krise trudelnde Karpatenstaat schon seit der im Dezember gescheiterten Präsidentenwahl nicht mehr. Erst annullierten die von den Regierungsparteien ernannten Verfassungsrichter kurz vor der Stichwahl den Urnengang, weil Rumäniens Geheimdienste eine vermutlich von Moskau orchestrierte TikTok-Kampagne zu Gunsten des Rechtsextremisten Calin Georgescu ausgemacht hatten.

Statt wie geplant vor Jahresende abzutreten, führte hernach der scheidende Staatschef Klaus Johannis die Amtsgeschäfte zum Ingrimm der Opposition geschäftsführend weiter: Erst zu Wochenbeginn warf der unpopuläre Landesvater nach wiederholten Versuchen der Opposition, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, entnervt das Handtuch – drei Monate vor der nun im Mai angesetzten Wiederholung der geplatzten Präsidentschaftskür.

Das Verfassungsgericht hat den bisherigen Senatsvorsitzenden und PNL-Interimschef Ilie Bolojan zum Interimspräsident mit begrenzten Vollmachten ernannt. Wer künftig dauerhaft an der Spitze des Karpatenstaats steht, ist ähnlich ungewiss und offen wie die Frage, ob der im Dezember von ihm gestoppte Georgescu überhaupt erneut antreten darf: Rumäniens wenig verlässliche Meinungsforschungsinstitute sehen den Rechtsausleger bislang klar an der Spitze des rasch ausweitenden Kandidatenfelds.

Neuen Aufwind verspüren die rechtsextremen Parlamentsparteien AUR, SOS und POT nicht nur durch das Hickhack um die umstrittene Wahlannullierung, sondern auch durch den Machtwechsel in den USA. Nach Lesart des US-Sonderbeauftragten Richard Grenell war es weniger Moskau als das „Biden-Team“, das mit „US-Steuergeldern“ weltweit Wahlen zu Gunsten von „linken“ und zum Schaden von „konservativen“ Kandidaten weltweit beeinflusst habe: „Rumänien ist dafür das letzte Beispiel.“

An dem auch von der Antikorruptionspartei USR geäußerten Verdacht, dass sich die regierenden „Systemparteien“, die sozialistische PSD und die konservative PNL, wegen des frühen Scheiterns ihrer eigenen Kandidaten das von ihnen kontrollierte Verfassungsgericht zur Annullierung eines missliebigen Wahlergebnisses zu Nutze machten, scheiden sich derweil in Rumänien weiter die Geister: Nur 42 Prozent der Rumänen halten laut einer Umfrage die Wahlannullierung für richtig, 48 Prozent hingegen für falsch.

Sicher ist, dass die späte Absage und Verschiebung des Urnengangs die aufgewühlten Gemüter im Karpatenstaat keineswegs beruhigt hat, im Gegenteil. Rumäniens russophile Rechtsextreme wittern Morgenluft – und fordern nach dem Rücktritt von Johannis auch den Abtritt der von diesem ernannten Regierung.

Die durch einen Korruptionsskandal um einen PSD-nahen Immobilienriesen angeschlagene Koalition hat sich dieses Mal zwar auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Doch als Zeichen für eine Erneuerung ist die Nominierung des früheren PNL-Chefs Crin Antonescu kaum zu werten. Als „Wrack aus der Mottenkiste“ verhöhnt Georgescu seinen Regierungsrivalen, der laut jüngsten Umfragen bereits in der ersten Runde scheitern könnte.

Egal, wer bei den Präsidentschaftswahlen triumphieren wird, unruhige Zeiten sind in Bukarest ausgemacht. Rumänien sei ein Staat, der mit „institutionellen Dämonen zu kämpfen“ habe, klagt der Kommentator der Zeitung Jurnalul National. Doch seine Landsleute hätten auch die Möglichkeit, „diese Krise in einen Wendepunkt zu verwandeln und nicht nur zu überdenken, wer führen soll, sondern auch, wie das Land geführt werden sollte“.