Eine Einigung auf eine Waffenruhe im seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg ist weiterhin nicht in Sicht. „Wir haben uns darauf verständigt, weiter im Kontakt zu bleiben“, sagte Medinski.
Die Gespräche in Istanbul waren die dritte direkte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland. Das einzige konkrete Ergebnis der vorherigen Treffen in der türkischen Metropole war ebenfalls die Einigung auf einen Gefangenenaustausch gewesen.
Medinski sagte, die Positionen der Kriegsparteien zur Beendigung der Kämpfe seien nach „langen“ Diskussionen über die in Memoranden festgehaltenen Forderungen weiterhin „sehr weit“ voneinander entfernt. Der Austausch der 1.200 Kriegsgefangenen solle „in der nahen Zukunft“ geschehen. Moskau habe Kiew zudem vorgeschlagen, die Leichen von 3.000 getöteten Soldaten zu übergeben, fügte der Leiter der russischen Delegation hinzu.
Zudem habe Russland „kurze Waffenruhen mit einer Dauer von 24 bis 48 Stunden“ am Frontverlauf angeboten. In dieser Zeit sollten Sanitäter und Soldaten die Möglichkeit erhalten, Verletzte und Getötete zu bergen.
1.200 Kriegsgefangene
Die Ukraine habe ein Treffen zwischen Präsident Wolodymr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin noch vor Ende August vorgeschlagen, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow. An dem Treffen, das „höchste Priorität“ habe, sollten auch die Präsidenten der USA und der Türkei, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, teilnehmen. Kiew hatte bereits mehrfach direkte Treffen zwischen Putin und Selenskyj gefordert, bisher erfolglos. Putin sagte im Juni, er sei prinzipiell dazu bereit, allerdings erst in einer „finalen“ Verhandlungsphase.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte zu Beginn der Gespräche am Mittwoch gesagt, ultimatives Ziel der Verhandlungen sei es, „diesen blutigen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“. Sollte eine Waffenruhe erreicht werden, verfüge die Türkei über die „nötige Infrastruktur für einen Überwachungsmechanismus“.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte allerdings schon im Vorfeld die Erwartungen gedämpft. Die Positionen beider Seiten stünden sich „diametral“ entgegen, sagte Peskow. Moskau verlangt von der Regierung in Kiew, mindestens alle vier von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Regionen sowie die Halbinsel Krim abzutreten und auf westliche Militärhilfe sowie auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine weist diese Forderungen als unannehmbar zurück und fordert eine sofortige bedingungslose Waffenruhe. (AFP)
Selenskyj legt neues Gesetz vor
Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur „Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine“ und der „Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden“ gebilligt, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Gesetz werde noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt. Selenskyj reagierte mit dem neuen Gesetzesvorschlag auf die Kritik an der Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden im Land. Am Dienstag und Mittwoch hatten in Kiew mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz demonstriert.
De Maart
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