Die Ukraine wählte erst vor wenigen Tagen einen neuen Präsidenten, da schafft Russland schon neue Fakten. Die Menschen in der Ostukraine können einfacher einen russischen Pass bekommen. Der Konflikt gewinnt dadurch einmal mehr an Schärfe.
Russland baut seinen Einfluss im Konfliktgebiet in der Ostukraine aus – und das wenige Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten in dem Land. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, wonach die Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten einfacher russische Pässe erhalten sollen. Das teilte der Kreml am Mittwoch mit. Kiew kritisierte dies scharf und wandte sich an den UN-Sicherheitsrat.
Menschen mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete von Donezk und Luhansk können demnach in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. Die Region ist seit Jahrhunderten russisch geprägt. Der Kreml sprach von einer schnellen Prüfung der Unterlagen innerhalb von drei Monaten.
Putin sagte der Agentur Interfax, er sei um die Menschenrechte in der Region besorgt. „Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung irgendwelche Probleme zu schaffen.“
Außenminister Pawel Klimkin schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich rufe die ukrainischen Bürger der von Russland besetzten Gebiete auf, die russischen Pässe nicht anzunehmen. Russland hat Euch das Heute genommen und vergreift sich jetzt an der Zukunft.“ Sein Ministerium erklärte: „Wir halten dieses Dokument für juristisch nichtig.“ Die Ukraine werde die Bewohner der Separatistengebiete weiter als ukrainische Staatsbürger betrachten.
Separatisten freuen sich
Der für die Separatistengebiete zuständige Minister Wadim Tschernysch meinte: „Damit bestätigte Russland eben ein weiteres Mal, dass es eine Seite des Konflikts mit unserem Staat ist.“
Einem russischen Medienbericht zufolge soll die Annahme von Anträgen und die Passausgabe im Gebiet Rostow nahe der ukrainischen Grenze erfolgen. Der Vorgang solle im September abgeschlossen sein. Der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin bedankte sich bei Russland und twitterte weiter: „Wir haben lange auf diesen Schritt gewartet und sind äußerst froh, dass dieser Tag gekommen ist. Danke!“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte noch am Vormittag an das Team um den künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appelliert, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten. Die Ausgabe russischer Pässe ist allerdings nicht Teil der Vereinbarung. In dem Abkommen geht es um eine Wiedereingliederung in die Ukraine. Selenskyj war am Sonntag in einer Stichwahl mit hoher Zustimmung zum neuen Staatsoberhaupt des in die EU strebenden Landes gewählt worden.
Gesprächskreis vergrößern
Zugleich stellte der oberste russische Diplomat klar, dass er im Ringen um Frieden in der Ostukraine keine weiteren Länder ins sogenannte Normandie-Format holen will. Deutschland und Frankreich könnten verhindern, dass die vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Friedens-Vereinbarungen für den Donbass revidiert würden, sagte er. Beiden Ländern komme dabei eine wichtige Rolle zu.
An den Gesprächen sind Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine beteiligt. Ein Friedensplan liegt seit langem auf Eis. Die Vierer-Runden werden nach dem französischen Ort des ersten Treffens auch Normandie-Format genannt. Seit 2014 sind infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Rebellen nach UN-Schätzungen rund 13 000 Menschen getötet worden.
In der Ukraine hatten zuletzt im Wahlkampf verschiedene Parteien gefordert, dass die USA und Großbritannien mit an den Tisch geholt werden sollten. Auch das Umfeld des künftigen Präsidenten Selenskyj hatte sich dafür ausgesprochen. Eine Begründung für einen größeren Kreis der Gespräche wurde jedoch nicht genannt.
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