UkraineRussische Milliarden und freie Wirtschaftszone: Entscheidungswoche in Verhandlungen steht bevor

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges nehmen weiter an Fahrt auf. In den Fokus rücken derzeit zwei Themen: die US-amerikanische Idee einer freien Wirtschaftszone im Osten der Ukraine und die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Kredite, die das von Russland überfallene Land zum Wiederaufbau nutzen kann. Die kommende Woche wird dabei entscheidend sein. In der Europäischen Union wird derzeit heftig um die russischen Milliarden gerungen. Es geht dabei um eine Summe von etwa 210 Milliarden Euro, die überwiegend bei Euroclear liegen, einem Anbieter von Finanzdienstleistungen mit Sitz in Brüssel. Belgien steht noch auf der Bremse, da es neben Konsequenzen von russischer Seite auch Folgen für den Investitionsstandort befürchtet. Leichte Verhandlungsfortschritte wurden aber erzielt: Man arbeitet daran, dass darüber künftig mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden wird.

Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Geld soll am kommenden Donnerstag (18. Dezember) auf dem EU-Gipfel fallen. „Wenn das nicht klappen sollte, dann wäre dies sicherlich ein desaströses Signal Richtung Ukraine. Und ich glaube, dass dann auch Europa scheitert“, verlautete aus europäischen Diplomatenkreisen. Um Belgien die Entscheidung zu erleichtern, stellen EU-Staaten Garantien in Aussicht – auf Deutschland würden dabei nach Angaben der Diplomatenkreise zum Beispiel rund 50 Milliarden Euro entfallen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits angekündigt, dass das Kanzleramt, sollte es haushaltswirksame Beschlüsse geben, spätestens in der kommenden Woche die Fraktionen des Bundestages informieren will. Außerdem gibt Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.

Zu den derzeitigen Verhandlungen über einen US-Friedensplan gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt weitere Details bekannt. Demnach sprechen sich die USA für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. Die ukrainischen Streitkräfte sollten dabei das Gebiet der Region Donezk verlassen, während russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren dürften. In einigen strategisch wichtigen Regionen ist ein russischer Rückzug allerdings nicht vorgesehen. Strittig ist laut Selenskyj insbesondere „das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt“ – sowie der künftige Status des unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja.

Erstmals gab es offizielle Äußerungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – allerdings unter Moskauer Verwaltung. Die Europäer pochen weiter darauf, dass es allein die Entscheidung der Ukrainer ist, was auf ihrem Territorium passiert.

Am Montag (15. Dezember) stehen derweil in Berlin am Rande eines deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums, das der Industrieverband DIHK organisiert, hochrangige politische Gespräche an. An der Veranstaltung nimmt auch Kanzler Merz teil. Von der Bundesregierung zunächst nicht bestätigt wurde ein Bericht der Bild, wonach auch Selenskyj am Montag nach Berlin reist, um Merz zu treffen. Geplant seien auch Gespräche im sogenannten E3-Format mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unklar sei, ob auch ein Vertreter der USA zugeschaltet werde. Auf den Besuch deuten auch hohe Sicherheitsvorkehrungen im Berliner Regierungsviertel hin.

Der Geschäftsführer der deutsch-ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine), Reiner Perau, will bei dem Wirtschaftsforum in Berlin indes für Investitionen werben. Viele Unternehmen, die vor der russischen Invasion 2022 schon in der Ukraine gearbeitet hätten, investierten trotz der Risiken bis heute weiter, sagte er unserer Redaktion. „Wir haben hier zum Beispiel eine hessische Firma, die in Saporischschja eine Fabrik hat. Dort produziert sie, nur 30 Kilometer entfernt von der Front, nach wie vor rund um die Uhr Fensterprofile.“ Man passe sich dabei an die Situation vor Ort an: „Wenn es an Personal mangelt, weil Beschäftigte an die Front müssen, organisiert man eben um. Wenn der Strom ausfällt, besorgt man einen Generator. Das ist schwierig, aber hält einen im Geschäft.“

Seinen Angaben nach setzt das Land neben dem angestammten Agrarbereich – Ukraine ist die Kornkammer Europas – auch stark auf den Export von IT-Dienstleistungen. Außerdem wolle die Ukraine Energiehersteller für Westeuropa werden: „Die Ukrainer haben Atomkraft und Wasserkraft für die Grundlast, auch wenn Russland im Energiesektor einiges kaputtgemacht hat“, sagte Perau. Als größtes Flächenland, das komplett in Europa liege, habe die Ukraine auch gute Bedingungen für Solarenergie und Windkraft, ebenso für Biomasse durch die Landwirtschaft.

Der wichtigste wachsende Bereich sei die Wehrtechnik: „Die Ukraine hat aus der Not eine Tugend gemacht und ist inzwischen weit vorne bei Verteidigungstechnologien.“ Ziel der Ukrainer ist es, zum europäischen Zentrum der Rüstungsindustrie zu werden.