Luxemburg-StadtRund 2,3 Millionen für neue Kameras: Videoüberwachung wird auf Bonneweg ausgeweitet

„Wir reden nicht zum ersten Mal darüber“, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Montag in einer Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats und bezog sich dabei auf ein Thema, das in der Tat in den letzten Jahren wiederkehrend am „Knuedler“ diskutiert wurde: die Videoüberwachung. Denn schrittweise wurde die Installation von Kameras in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Nun sollen 67 neue Geräte in Straßen und an öffentlichen Plätzen in Bonneweg aufgestellt werden – unter anderem am Dernier Sol, bei der Place Léon XIII oder auch bei der Rocade de Bonnevoie.

„Die Rechtfertigung für die Videoüberwachung des betreffenden Bereichs ergibt sich aus der Art und der Anzahl der Straftaten im Umkreis des genannten Bereichs“, heißt es in einem Dokument der Stadt Luxemburg zu dem Projekt. Demzufolge befasst sich der Gemeinderat auf Anfrage von Innenminister Léon Gloden (CSV) mit dem Thema. Konkrete Zahlen zu Vorfällen in dem definierten Bereich in Bonneweg wurden in der Sitzung am Montag übrigens nicht genannt. Laut Tageblatt-Informationen wurden 2023 aber insgesamt 184 Diebstähle (plus 20 mit Gewalt), 92 Einbrüche sowie je 84 Angelegenheiten in Bezug auf Drogen sowie auf Vandalismus registriert.

Die Mehrheit der Oppositionsparteien sprach sich am Montag nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung aus, forderte allerdings einen gezielten Einsatz. „Wir können Kameraüberwachung nur noch unterstützen, wenn diese gerechtfertigt ist – zum Beispiel rund um Schulen“, sagte Rat François Benoy („déi gréng“). Das Mitglied der größten Oppositionspartei im hauptstädtischen Gemeinderat bedauerte, dass die Mehrheit nicht mit der geplanten Ausweitung gewartet hatte, bis Analysen früherer Ausdehnungen des Systems vorlagen.

Auch Gabriel Boisanté (LSAP) tut sich schwer, momentan eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. „Wenn wir das aufgrund von Fakten und Berichten tun – warum nicht? In dem Fall sind wir aktuell aber nicht“, so der Oppositionspolitiker. Er warf der Mehrheit vor, ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln zu wollen. David Wagner („déi Lénk“) bemerkte, dass die Videoüberwachung in der Vergangenheit stetig ausgeweitet wurde: „Und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht dabei sind, etwas zu banalisieren.“ Denn wie die anderen Räte wies auch er darauf hin, dass permanente Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre aller bedeutet.

„Es wurde gesagt: ‚Man kann davon ausgehen, dass es etwas bringt’. Aber wir wissen das nicht genau“, bemerkte David Wagner, der wie andere Oppositionsmitglieder konkrete Daten zum Einfluss der Videokameras auf die Kriminalitätsstatistik vermisste. Er vermutete, dass DP und CSV den einfachen Weg im Umgang mit Verbrechen gewählt haben. Tom Weidig (ADR) sprach sich gegen einen Überwachungsstaat, aber auch gegen Kriminalität aus. Und sagte dann, dass man alle Möglichkeiten nutzen müsse, um Verbrechen zu bekämpfen.

Ein entsprechender Kostenvoranschlag in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro wurde letztlich mit den Stimmen der Mehrheit sowie der ADR verabschiedet. Während „déi gréng“ und die LSAP sich enthielten, stimmten „déi Lénk“ dagegen. Die Aufzeichnungen der neuen Kameras sollen übrigens vom Dienst „Visupol“ der Luxemburger Polizei gesichtet werden. Die Opposition wies am Montag aber darauf hin, dass dieser schon jetzt eher dürftig aufgestellt sei – von acht bis zehn Personen war dabei die Rede. Dennoch könnten laut Lydie Polfer in einem nächsten Schritt weitere Kameras im östlichen Teil von Bonneweg aufgestellt werden.

Wie viele es insgesamt in der Hauptstadt sind, wollte die Polizei am Montag nicht sagen. „Eine genaue Zahl nennen wir aus operationellen Gründen nicht öffentlich. Diese wäre auch nur bedingt aussagekräftig, da es verschiedene Arten von Kameras gibt“, so die Pressestelle der Polizei. Mehr als 300 dürften es künftig aber sein. „Das hier wird die Kriminalität nicht sofort beenden, aber es wird die Arbeit der Polizei erleichtern“, sagte Lydie Polfer am Ende der Debatte. Eine entsprechende Kommission muss ihr zufolge noch ihr Einverständnis zu dem Bescheid geben – die Bürgermeisterin rechnet aber mit einem positiven Entscheid. Die ganze Diskussion kann man sich unter vdl.lu ansehen.

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