Steuerklasse RRoths Reformpläne gefallen fast allen. Solange man nicht fragt, wie sie bezahlt werden sollen.

Verglichen mit seinen Parteikolleginnen und -kollegen Deprez, Mischo und Frieden darf Gilles Roth (CSV) sich gerade fühlen wie der Weihnachtsmann: Er macht alle Menschen glücklich. Die Steuerreformpläne von Luxemburgs Finanzminister, die vergangenen Freitag im Windschatten der Gewerkschaftsdemonstration ans Licht kamen, scheinen geeignet, Politiker fast aller Couleur zu vereinen. Klar, Steuererleichterungen für Junggesellen finden erst mal alle gut. Nur: Wer soll das bezahlen?

Der Frage weicht Maurice Bauer (CSV), der frisch gebackene Rapporteur des Budgets, galant aus. „Wir haben jetzt schon mehr Einnahmen, als wir vor einem Jahr dachten“, so der Abgeordnete gegenüber dem Tageblatt. Man dürfe angesichts der internationalen Volatilität nicht in Schockstarre verfallen. „Wir haben den Leuten eine Steuerreform versprochen und wir werden dieses Versprechen einlösen.“ Bauer verweist auf das „positive Wirtschaftsklima“, das die CSV-DP-Regierung geschaffen habe, und die Bemühungen, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Er vertraut darauf, dass der Plan aufgeht – „das Staatsbudget ist so gestrickt, dass wir die Reform darüber finanzieren können.“

Keine zufriedenstellende Antwort, wie David Wagner („déi Lénk“) findet. „Wenn ein Staat diejenigen entlastet, die nicht viel verdienen, dann finden wir das erst mal gut. Aber ein starker Sozialstaat muss auch investieren können. Dazu braucht er Einnahmen.“ Die Pläne des Finanzministers würden den Staat derzeit 800 bis 900 Millionen Euro kosten – pro Jahr. Roth hofft, dass diese Summe bis 2028 durch weitere Indextranchen reduziert werden kann. „Eine Indextranche bringt dem Staat Mehreinnahmen von rund 120 Millionen Euro“, so Wagner. „Selbst mit fünf Tranchen bis 2028 sind so nicht alle Kosten gedeckt.“ Auch sei ungewiss, ob die derzeit schwächelnde Konjunktur überhaupt in Zeiten geopolitischer Unsicherheit wieder auf Touren komme.

Neben dem Wegfall von Steuereinnahmen stehen auch steigende Ausgaben ins Haus – Luxemburg hat sich nicht zuletzt beim NATO-Gipfel in Den Haag dazu verpflichtet, seine Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP hochzuschrauben. Wagner befürchtet, dass dadurch an anderen Stellen gespart wird: „Wenn die Dienstleistungen des Staates nun zurückgeschraubt werden, dann werden die Bürger zwar mehr auf dem Gehaltszettel haben, aber an anderer Stelle zur Kasse gebeten. Es ist die populistische Mär des ‚Mehr Brutto vom Netto‘. Aber auch das Brutto ist ein Gehalt.“

Auch Sam Tanson („déi gréng“) sieht die Gegenfinanzierung des Steuergeschenks kritisch. „Wir müssen eine Möglichkeit finden, mehr Einnahmen auf gerechtem Weg zu generieren.“ Trotzdem lobt sie die Stoßrichtung von Roths Reform, da die Pläne sich mit den Forderungen von „déi gréng“ und der LSAP nach einer Individualbesteuerung decken. „Die letzte Reform stammt aus den sechziger Jahren“, sagt die ehemalige Justizministerin. „Und sie bildete die Gesellschaft von damals ab: Familien mit einem Einzelverdiener wurden bevorzugt.“ Der neue Plan der einheitlichen Steuerklasse – Steuerklasse R, wie sie als Arbeitstitel heißt – sieht eben vor, dass nur das Einkommen von Einzelpersonen berücksichtigt wird. Der Haushalt als durch Ehe oder PACS legitimierte Bedarfsgemeinschaft spielt steuerlich keine Rolle mehr.

Wem das nicht gefällt, ist die ADR. „Im neuen System gibt es große Ungerechtigkeiten“, sagt Fred Keup dem Tageblatt. „Eine Familie, bei der eine Person 100.000 Euro verdient und die andere nichts, zahlt im neuen System 21.000 Euro Steuern. Eine Familie, bei der beide Partner 50.000 Euro verdienen, zahlt 6.000 Euro Steuern.“ Diese „Benachteiligung“ von großen Gehaltsdifferenzen in Paaren sieht Keup kritisch, auch aus einer Warte der Klassendurchmischung heraus. „Das heißt eigentlich, dass in Zukunft Lehrer nur noch andere Lehrer heiraten sollen und Verkäufer im Cactus andere Verkäufer im Cactus.“ Wer eine Familie bilde, verwalte das Geld aber in der Regel gemeinsam und soll, nach Ansicht des ADR-Politikers, auch gemeinsam besteuert werden.

Ein Einwand, den die anderen Parteien einhellig verwerfen. „Durch die lange Übergangsperiode wird auf jeden Fall niemand schlechter wegkommen“, zeigt sich Maurice Bauer überzeugt. „Und wir müssen natürlich dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht benachteiligt werden.“ Auch Sam Tanson sieht hier noch Handlungsbedarf – und bringt die Möglichkeit eines Steuerkredits oder einer Erhöhung des Kindergeldes ins Spiel. Welche Einnahmen diese Zusatzausgaben dann ausgleichen sollen, darüber scheint man sich allerdings noch keine Gedanken gemacht zu haben.