Trumps „Deal“Rohstoffe in der Ukraine: Erdgas, Lithium und Seltene Erden

„Das ist nur der Anfang, ein Rahmen, es kann ein großer Erfolg werden“, sagte Selenskyj am Mittwoch vor Reportern. Kiew hofft auch auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj dürfte am Freitag stattfinden. Die USA und die Ukraine hatten sich zuvor auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt, das Freitag in Washington unterschrieben werden soll. Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen „Billionen“-Abkommen.

Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die USA hätten benachteiligende Klauseln in dem Rohstoff-Abkommen entfernt – insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte. Über das Rohstoffabkommen soll die Ukraine nach dem Willen Trumps eine Gegenleistung für von Washington gelieferte Militärhilfe erbringen.

„Ich habe gehört, dass er am Freitag kommt“, sagte der US-Präsident am Dienstag im Weißen Haus mit Blick auf Selenskyj. „Das ist sicherlich okay für mich. Er würde es gerne mit mir unterzeichnen und ich verstehe das.“

Trump fügte hinzu, das geplante Abkommen könnte ein „Billionen-Dollar-Deal“ sein. Auf die Frage, was die Ukraine im Gegenzug erhalten soll, gab er keine konkrete Antwort. Er verwies stattdessen auf die bisherigen Waffenlieferungen der USA unter seinem Vorgänger Joe Biden. Dieser habe „mit Geld um sich geworfen, als wäre es Zuckerwatte“, sagte Trump. „Wir wollen dieses Geld zurück.“

Auch Selenskyj hofft auf ein Gespräch mit Trump am Freitag in Washington. „Ich würde diesen Besuch sehr gerne machen“, sagte der ukrainische Präsident. Dabei wolle er Donald Trump auch nach einem möglicherweise drohenden Stopp von Ukraine-Hilfen der USA fragen. Die russische Regierung äußerte sich zu den Nachrichten zurückhaltend. Man wolle zunächst „offizielle Mitteilungen“ dazu abwarten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Diese lägen bis dahin noch nicht vor. Auch von der geplanten Reise Selenskyjs nach Washington habe er bisher lediglich „gehört“.

Das Abkommen sieht nach Angaben des ukrainischen Regierungsvertreters vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Einnahmen aus dem Rohstoff-Deal sollen nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten in einen gemeinsamen Fonds mit den USA fließen. Sein Land werde nicht zum „Schuldner“ für Hilfen aus der Biden-Administration. „Das wäre uns gegenüber unfair“, sagte Selenskyj.

Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA zur Sicherheit der Ukraine. Der ukrainische Regierungsvertreter erklärte, der Text beinhalte eine „allgemeine Klausel, die besagt, dass die USA in eine stabile und wohlhabende souveräne Ukraine investieren werden, dass sie sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen und Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit unterstützen“. Die „Details“ des Abkommens würden derzeit ausgearbeitet, fügte der Regierungsvertreter in Kiew hinzu. Verhandlungen darüber seien noch im Gange.

Selenskyj hatte den ersten US-Entwurf eines Rohstoffabkommens noch zurückgewiesen. Er beharrte vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA. Am Sonntag hatte er bekräftigt, er werde keinen Vertrag unterzeichnen, den „zehn Generationen von Ukrainern“ bezahlen müssten. Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.

Trump unterdessen bekräftigte am Mittwoch, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für ihn nicht infrage komme. „Die NATO – das können Sie vergessen“, sagte Trump am Mittwoch, als er nach möglichen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gefragt wurde. Für die russische Invasion machte Trump erneut die Ukraine und deren Wunsch nach einem NATO-Beitritt verantwortlich. „Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Ganze angefangen hat“, sagte Trump.

Unter Trump hat die US-Regierung in der Ukraine-Politik eine radikale Kehrtwende vollzogen: Die USA bezeichnen Russland nicht mehr als „Aggressor“ in dem Krieg und nahmen auf Ministerebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges auf, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste das Vorgehen der neuen US-Regierung scharfe Kritik und die Befürchtung aus, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes schlossen die USA schon vor Verhandlungsbeginn aus. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die US-Regierung der Ukraine dagegen langfristig eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.