De Maart
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz am Zug, klare Kompromissangebote zu machen. „Es ist jetzt vor allem an Friedrich Merz, substanzielle Schritte zu machen, raus aus der ideologischen Ecke und weg von der Selbstbediener-Mentalität, die Union und SPD an den Tag legen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Tageblatt. Was Union und SPD vorgelegt hätten, sei „völlig inakzeptabel“.
Kritik kam auch aus dem grün mitregierten Rheinland-Pfalz. Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) betonte, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes seien „dringend notwendig“ – in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit. „Doch das vorgelegte Paket von Union und SPD ist nicht darauf ausgerichtet, echte, neue Investitionen zu ermöglichen. Ein Sondervermögen für Infrastruktur darf keine Spielkasse für Wahlgeschenke sein, sondern muss gezielt dort wirken, wo es gebraucht wird“, sagte Binz dem Tageblatt.
Nachdem die Grünen den schwarz-roten Finanzplänen in ihrer bisherigen Form am Montag eine klare Absage erteilt hatten, fand noch am selben Abend ein Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD gemeinsam mit den Grünen statt. Auch nach diesem rund eineinhalbstündigen Gespräch scheint ein Kompromiss oder gar ein Durchbruch in den Verhandlungen über die notwendigen Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket weit entfernt zu sein.
Sicherheitsbegriff ausgeweitet
Die Grünen legten am Montagabend noch einen eigenen Entwurf für eine Grundgesetzänderung vor, der „Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben“ umfasst. Sie plädieren dafür, die Mehrinvestitionen nicht auf Verteidigung und Bundeswehr im engeren Sinne zu beschränken. So wollen sie neben der Verteidigungsfähigkeit auch die Nachrichtendienste, die internationale Friedenssicherung, den Schutz der Zivilbevölkerung, der IT-Systeme und der Infrastruktur stärken. Mit ihrem Gesetzentwurf trennen die Grünen den Bereich Verteidigung und Sicherheit von den Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung des Landes. Union und SPD wollen beides in einem großen Paket zusammen abhandeln.
Die rheinland-pfälzische Vizeministerpräsidentin Binz unterstützte das Vorhaben der Grünen auf Bundesebene. „Wir brauchen mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit – aber mit einem breiteren Sicherheitsbegriff.“ Es gehe nicht nur um die Bundeswehr, sondern auch um Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Bevölkerungsschutz. „Im Bundesrat werde ich mich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik einsetzen, die unser Land tatsächlich voranbringt“, sagte Binz.
Die SPD machte am Dienstag einen Schritt auf die Grünen zu. „Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Tageblatt. „Für mich ergibt es Sinn, Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick nehmen. Der Gesamtkomplex ist für die Sicherheit unseres Landes essenziell“, betonte der SPD-Politiker. Was die Aufspaltung des Finanzpakets in einen Verteidigungs- und einen Infrastrukturteil angehe, sei er jedoch „skeptisch“, sagte Wiese. „Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, dass wir Fragen der Sicherheit, der Zukunftsfähigkeit und des Sozialstaats nicht gegeneinander ausspielen wollen. Unser Vorschlag ist ein Gesamtkonzept, das den unterschiedlichen Investitionserfordernissen in Gänze gerecht wird.“
Die Zeit drängt
Audretsch betonte hingegen, die Grünen würden den schwarz-roten Plänen „keine Zustimmung erteilen“. Er bemängelte, dass das Paket von Union und SPD „keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Fragen“ enthalte. „Und ein Sondervermögen, das vor allem Wahlgeschenke von Union und SPD wie Steuersenkungen für die Reichsten finanzieren soll, aber keinerlei zusätzliche Investitionen in Infrastruktur oder Klimaschutz bringt.“ Audretsch warb erneut für eine „grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“.
Wiese pochte darauf, dass „alle Beteiligten, auch die Grünen“, um die „Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen“ wüssten. „Entscheidend ist, dass wir jetzt gemeinsam tragfähige Lösungen finden, die unserem Land langfristig Stabilität und Sicherheit geben“, so der SPD-Politiker.
Sollen die Grundgesetzänderungen in der einen oder anderen Form noch vom alten Bundestag beschlossen werden, drängt die Zeit. Eine erste Sondersitzung ist für diesen Donnerstag geplant. Bereits am 18. März soll der Bundestag nach dem aktuellen Fahrplan die Vorhaben beschließen.
Tja, Herr Merz... anstatt sich von den Grünen vorführen zu lassen, hätten sie besser getan keine Brandmauer aufzurichten. Den ganzen Osten Deutschlands haben sie politisch entmündigt und mundtot gemacht. Aber nein, so schaffen sie sich viele Probleme bevor sie überhaupt im Amt sind. Ihre politische Wahrnehmung bei den Bürgern schwindet bevor sie überhaupt eingetreten ist. Sowieso, mit dem ganzen Schulden- und Migrationsschlamassel hält ihre Regierung nicht mehr als 2 Jahre durch... wenn überhaupt.