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Ein US-Bundesrichter hat die Entschädigungsklage von Präsident Donald Trump gegen die New York Times im Umfang von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) vorerst gestoppt. Der Richter im US-Bundesstaat Florida erklärte Trumps Klage am Freitag für „unpassend und unzulässig“ und setzte dem Präsidenten eine vierwöchige Frist, um sie neu zu formulieren. Trump war zu Wochenbeginn wegen angeblicher Verleumdung vor das Gericht gezogen.
Die New York Times sieht in der Klage einen „Versuch, die unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken“. Trump bezeichnet die Zeitung als „Sprachrohr der linksradikalen Demokratischen Partei“. Die in Florida eingereichte Klage richtet sich gegen die Zeitung selbst, vier ihrer Journalisten sowie gegen den Verlag Penguin Random House.
Sie bezieht sich auf drei Artikel, die zwischen September und Oktober des vergangenen Jahres erschienen waren, sowie auf ein Buch der Reporter Russ Buettner und Susanne Craig. „Das Buch und die Artikel sind Teil eines jahrzehntelangen Musters der New York Times, Präsident Trump vorsätzlich und böswillig zu diffamieren“, hieß es in der Klageschrift.
„Dreiste Verbreiter von Unwahrheiten“
Das Gericht wird darin aufgefordert, dem Präsidenten Schadenersatz von mindestens 15 Milliarden US-Dollar zuzusprechen und eine zusätzliche Entschädigung „in einer bei der Verhandlung festzulegenden Höhe“. Die Zeitung sei zu einem der „führenden und dreisten Verbreiter von Unwahrheiten über Präsident Trump in der traditionellen Medienlandschaft geworden“, hieß es in der Klage weiter.
Die New York Times warf Trump im Gegenzug „Einschüchterungstaktiken“ vor und nannte die Klage im Onlinedienst X juristisch völlig unbegründet. Zuletzt hatte das Blatt über einen anzüglichen Geburtstagsbrief berichtet, den Trump 2003 an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschrieben haben soll. Das Weiße Haus bestreitet die Echtheit des Schreibens.
Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien, politische Gegner, Hochschulen oder Anwaltskanzleien vor. Seit dem Attentat auf Trumps Unterstützer Charlie Kirk vergangene Woche hat seine Regierung zudem ein hartes Vorgehen gegen angeblich linke „Terrornetzwerke“ angekündigt, die es hinter der Tat sieht.
Ins Visier geraten
Wegen kritischer Äußerungen des bekannten Fernsehmoderators Jimmy Kimmel über die Reaktion des Trump-Lagers auf Kirks Tod wurde seine Late-Night-Show kurzfristig abgesetzt. Andere Moderatoren sprachen danach von „Zensur“.
Im Juli hatte Trump zudem eine Milliardenklage gegen den Medienmogul Rupert Murdoch und das Wall Street Journal eingereicht, nachdem das Blatt ebenfalls über den Epstein-Brief berichtet hatte. Trump verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) von Murdoch und seiner Zeitung. Auch die Sender ABC und CBS News gerieten in Trumps Visier und willigten in millionenschwere Zahlungen an ihn ein.
Die im Jahr 1851 gegründete New York Times ist eine der führenden Tageszeitungen der Vereinigten Staaten. Sie zeichnet sich durch ihre Recherchen, ihren investigativen Journalismus und ihre umfassende internationale Berichterstattung aus. Mit mehr als 130 Pulitzer-Preisen hält sie einen Rekord. Vor den Präsidentschaftswahlen im November hatte das Blatt dazu aufgerufen, die Demokratin Kamala Harris und nicht Trump zu wählen.
Zu hoffen dass die US Justiz diesen megalomanen Menschen in seine Schranken verweisen kann sonst endet das Land noch in einer Diktatur wie ein südamerikanische Bananenrepublik von einst...