Ehemaliger Arbeitsminister„Respektlos“ – Auch Dan Kersch kritisiert Konfrontationskurs des Arbeitgeberverbands

Das Interview von Arbeitgeberpräsident Michel Reckinger zur Nationalen Demonstration am Samstag schlägt weiter Wellen. Nachdem der ehemalige LSAP-Arbeitsminister und EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit im Tageblatt Reckingers Aussagen als „stupide Polemiken“ tituliert hatte, legte jetzt Dan Kersch nach. Reckinger hatte den Einspruch des Staatsrats zum geplanten Öffnungszeiten-Gesetz abgetan – dieser sei nur „eine Meinung wie eine andere“. Kersch, von 2011 bis 2013 Mitglied im Staatsrat, bezeichnet das am Freitagmorgen in einem RTL-Interview als „respektlos“.

Reckingers Aussagen hätten die Menschen noch wütender gemacht und noch mehr motiviert, auf die Straße zu gehen. Laut Kersch – wie Nicolas Schmit LSAP-Politiker und ehemaliger Luxemburger Arbeitsminister – gehe es aber nicht nur um den UEL-Chef, sondern um den strukturellen Ansatz des Luxemburger Arbeitgeberverbands. Der habe offenbar seine Strategie geändert und schlage einen viel aggressiveren Ton an, sagt Kersch. Früher habe das Spitzenpersonal der UEL eine Analyse gemacht und sei sich bewusst gewesen, dass man nur gemeinsam etwas zum Positiven ändern könne. „Das scheint in der UEL jetzt nicht mehr der Fall zu sein“, sagt Kersch. Die Strategie sei auf Konfrontation ausgelegt. „Und meiner Meinung ist das nicht gut für das Land“. 

Die Vorgeschichte: Die Gewerkschaften OGBL und LCGB haben für Samstag zu einer großen Demonstration gegen Regierungspolitik aufgerufen. Michel Reckinger, Präsident des Luxemburger Arbeitgeberverbands UEL, ist mit dem Regierungskurs aber offenbar einverstanden – und rief die Menschen dazu auf, die Protestaktion zu boykottieren. Die Gewerkschaften würden mit „Lügen, Halbwahrheiten und Vereinfachungen“ die öffentliche Meinung gegen die Regierung aufbringen, sagte Reckinger am Mittwoch in einem Interview. Der OGBL sei eine „linkspopulistische“ Organisation, die nicht nur ein anderes Sozialmodell wolle, sondern auch ein anderes Wirtschaftsmodell. Ehemalige Minister – namentlich erwähnte Reckinger die LSAP-Politiker „Kersch, Engel, Schmit, Bofferding, Haagen“ – seien alle „Mitglieder und sogar Angestellte“ des OGBL gewesen. 

Kersch entgegnet dem, dass er nie beim OGBL gearbeitet hatte, wohl aber seit langer Zeit Mitglied sei. Die LSAP sei in den vergangenen 30 Jahren in verschiedenen Regierungen dabeigewesen, aber Entscheidungen seien immer von Koalitionen gemacht worden – und nicht von oben herab. In Gesetzesprojekte seien die Ergebnisse gemeinsamer Diskussionen mit den Sozialpartnern eingeflossen. „Es ist traditionell so, dass die Luxemburger sich nicht gern etwas von oben diktieren lassen“, sagt Kersch. Wenn etwas geändert werden soll, dann solle das im Dialog geschehen – und nicht per „décret de Mufti“. 

Der jetzige Premier Luc Frieden habe „eine gewisse Agenda im Kopf“. Frieden war Präsident der Handelskammer, seine Agenda sei „ganz klar“ von den Think-Tanks der Arbeitgeberseite geschrieben, sagt Kersch. „Und er will das mit Zwang durchsetzen, ohne Rücksicht auf Verluste.“ Eine ganze Reihe von Ministerien sei mit „unerfahrenen Leuten“ besetzt, weil Frieden keinen Widerspruch dulde. „Es ist eine Politik, die langfristig ins Verderben führt.“