LuxemburgRenten-Reform: kein Element einer intergenerationellen Gerechtigkeit

Um zu verhindern, dass die Finanzen im Bereich der Sozialversicherungen ab 2028 in rote Zahlen rutschen, hat die Regierung Frieden eine Reihe Maßnahmen angekündigt. Dazu zählt eine leichte Erhöhung der Beitragszahlungen wie auch eine Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit um acht Monate.

Insgesamt werden mit dem Maßnahmenpaket neue, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 378 Millionen Euro generiert, sagt Romain Bausch, der Präsident des „Conseil national des finances publiques“. Da der Staat selbst jedoch ein Drittel der Beiträge zahlt, fallen auch für ihn zusätzliche Kosten von 189 Millionen Euro an.

Der finanzielle Effekt des Maßnahmenpakets fällt damit sehr bescheiden aus, schlussfolgert der Finanzexperte. Insgesamt wird damit das Defizit im Bereich der Sozialversicherungen, das laut Prognosen für 2028 vorgesehen war, um lediglich zwei Jahre verschoben. Bausch will die Maßnahmen auch nicht als „Reform“ bezeichnen, sondern nur als „Maßnahmenpaket von nach der Sozialrunde“.

Spätestens nach den nächsten Wahlen wird das Problem der roten Zahlen in der Rentenkasse des Privatsektors damit wieder auf dem Tisch liegen. „Das wird den Parteien Zeit zum Nachdenken geben. Dann kann es vor der nächsten Wahl eine Debatte geben.“ Weiter hebt er hervor, dass das nun vorgesehene Plus bei den Einnahmen „zum wesentlichen Teil“ auf die Erhöhung der Beiträge von 24 auf 25,5 Prozent zurückzuführen ist. Die Verlängerung der Arbeitszeit um acht Monate werde hingegen nur mittelfristig Auswirkungen haben, „und auch keine großen“.

Seiner Meinung nach – als Privatmann – sei die Verlängerung der Arbeitszeit nur eingeführt worden, um zu vermeiden, dass das „Ajustement“ (regelmäßige Erhöhung der Renten, zusätzlich zum Index) außer Kraft gesetzt werden müsse. Mit anderen Worten: Damit die aktuellen Rentner höhere Renten bekommen können, soll die junge Generation länger arbeiten.

Romain Bausch bedauert, dass das gesamte Maßnahmenpaket im Rentenbereich „kein Element einer intergenerationellen Gerechtigkeit enthält“. Belastet würden nur die jüngeren Generationen.

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