DeutschlandRegierungsspitze verschiebt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform

Die Bundesregierung hat überraschend den geplanten Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes verschoben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe in „drei, vier Punkten“ noch Änderungsbedarf, hieß es am Mittwoch in Regierungs- und Koalitionskreisen. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll sich dem angeschlossen haben. Nun soll der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 17. Dezember vom Kabinett gebilligt werden. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, man sei sehr zuversichtlich, die Reform in der letzten Kabinettssitzung des Jahres zu beschließen.

Das Bürgergeld soll auf Drängen der Union zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet werden. Die Mitwirkungspflichten werden verschärft, es soll auch spürbare Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation und Terminversäumnissen geben. Zudem soll mehr eigenes Vermögen verbraucht werden müssen, bevor ein Leistungsanspruch besteht. Grundsätzlich soll für über 30-Jährige wieder der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor einer Qualifizierung gelten.

Reiche habe ihr Veto eingelegt, weil der Gesetzentwurf von Bas vorsehe, dass vor der künftig möglichen kompletten Streichung der Hilfsleistung noch ein letzter persönlicher Kontakt mit den Betroffenen vorgeschrieben werden solle, hieß es. Dies sei so nicht vereinbart gewesen, behauptet die Union, die SPD hält dagegen. Die Union befürchtet, die 100-Prozent-Streichung könne künftig verhindert werden, wenn Betroffene schlicht dauerhaft nicht erreichbar sind für die Behörden.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese übte Kritik an der Wirtschaftsministerin. Er würde sich von Reiche wünschen, „sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“. Beim Bürgergeld sei es wichtig, „den Fokus auf diejenigen zu richten, die wirklich Hilfe brauchen“. Er nannte etwa Alleinerziehende. Gleichzeitig müsse der Staat „bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und die vielleicht auch nicht mitwirken“. In der SPD gibt es allerdings auch viele Kritiker der Reform.

Der Sozialverband VdK warnte angesichts der Verschiebung des Kabinetttermins vor weiteren Verschärfungen. „Sanktionen sollten nicht der Maßstab für künftige Diskussionen über den Sozialstaat werden. Gerade in einer Gesellschaft, die sich im Wandel befindet, ist ein starker Sozialstaat wichtiger denn je“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Der VdK warnt vor erheblichen Belastungen für Menschen, die ohnehin vor großen Herausforderungen stehen, und welche möglicherweise nicht einmal vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden“, so Bentele.