IsraelRegierungschefs geben Asselborns Palästina-Initiative Rückenwind

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben einem Medienbericht zufolge in persönlichen Briefen an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland gewarnt. Dies berichtete der israelische Sender Channel 13 unter Berufung auf Vertreter Israels und aus Europa.

In den aus den vergangenen Tagen stammenden Briefen heißt es demnach, nur im Dialog mit den Palästinensern und bei einer gerechten und ausgewogenen Lösung werde es Frieden, Sicherheit und Stabilität für Israel geben. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe geschrieben, einseitige Schritte untergrüben die Stabilität im Nahen Osten. Briefe stammten demnach auch vom britischen Premierminister Boris Johnson und den Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Bericht äußern.

Israels Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das strategisch wichtige Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das ab, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat als Konsequenz bereits alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Die Pläne sind auch international höchst umstritten, die EU lehnt einseitige Entscheidungen ebenfalls ab.

Es werden neue Gewalt und große Spannungen in der Region befürchtet, sollte die israelische Regierung die Pläne vorantreiben. Von Juli an könnten sie dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Unklar ist noch, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will. Netanjahu hatte am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei in Jerusalem von einer „historischen Möglichkeit“ gesprochen, die nicht versäumt werden dürfe.

Vor den Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits 25 der 27 EU-Außenminister über den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit einer Erklärung an Israels Regierung gewandt, in der sie eine Abkehr von den Annexionsplänen und ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung fordern. Nur Österreich und Ungarn hatten das Statement vergangene Woche nicht mitgetragen.

Dass es überhaupt dazu kam, geht nicht zuletzt auf den Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zurück. Asselborn hatte die Erklärung gemeinsam mit seinem irischen Amtskollegen Simon Coveney ausgearbeitet. Wenige Tage später umschrieb die reichweitenstärkste israelische Zeitung Israel Hayom Luxemburgs Außenminister Asselborn als „einen der größten Kopfschmerz-Verursacher von Israels Regierung auf dem diplomatischen Parkett“. (dpa/A.B.)