Die Regierung plant, die staatlichen Haushaltsmittel für die Universität Luxemburg und die drei öffentlichen Forschungszentren LIH, LISER und LIST für mindestens zwei Jahre nicht zu erhöhen. Das schreibt der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung und bezieht sich dabei auf unabhängige Aussagen von mehreren Arbeitgebervertretern. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Beitrag auch über 2023 hinaus nicht erhöht werde, falls sich die finanzielle Lage des Staates nicht verbessere.
Ein Umstand, der – laut Gewerkschaft – den Äußerungen des Bildungsministers Claude Meisch widerspricht. Dieser habe dem OGBL am 25. Februar zugesichert, dass sein Ministerium trotz Gesundheitskrise versuchen werde, eine Kürzung des Budgets zu vermeiden. „Weder der OGBL noch die Personalvertretungen wurden bei den Gesprächen zwischen dem Ministerium für Hochschule und Forschung und den vier Institutionen für den nächsten Vierjahresplan konsultiert“, sagt die Gewerkschaft. Das Einfrieren der Haushaltsmittel stelle eine Reduzierung des Budgets dar. Der Grund: Durch die Indexierung und die vertraglichen Gehaltserhöhungen würden die Kosten jedes Jahr ansteigen. Diese Sparpolitik würde laut OGBL „negative Folgen für die Entwicklung des Landes haben“.
Wichtiges Standbein in der Pandemie
Die Pandemie habe gezeigt, dass die luxemburgischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft des Landes leisten würden. Beispiel: Die umfangreiche Teststrategie der Regierung, an der sich die Forschungsinstitute beteiligen. „Für den OGBL ist es nicht akzeptabel, dass die Mitarbeiter dieses Sektors, die während der Pandemie ein Engagement weit über das Übliche hinaus gezeigt haben, durch die Sparlogik der Regierung bestraft werden und keine Wertschätzung ihrer Arbeit in Form von verbesserten Arbeitsbedingungen und Einkommen erhalten“, schreibt die Gewerkschaft.
Der OGBL stellt klar: „Es ist noch nicht zu spät“. Die Vierjahrespläne seien noch nicht unterzeichnet – der Staatshaushalt 2022 noch nicht abgestimmt. Da die neuesten Zahlen des Finanzministers eine Verbesserung der finanziellen Situation des Staates zeigen würden, fordere die Gewerkschaft „eine Politik der kontinuierlichen Erhöhung der Investitionen in Hochschulbildung und Forschung“.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, plane der OGBL Informationsaktionen und sogar Demonstrationen für die kommenden Monate.
Die Zuschüsse werden ja nicht gestrichen sondern "nur" nicht erhöht. Hat vielleicht auch mit der Finanzierung der Lücken zu tun welche die Pandemie in die Kasse gerissen hat. Warum kommt es einem vor,als suchten die Gewerkschaften verzweifelt nach Themen um überhaupt Präsenz zu zeigen.