ChamberRegierung soll Daten zu Kriminalität und Strafvollzug sammeln – Gleichheits-Resolution sorgt für erhitzte Gemüter 

Die USA haben angekündigt, den OECD-Minimalsteuersatz von 15 Prozent auf multinationale Konzerne nicht einzuführen. Deswegen hat sich der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar bei Finanzminister Gilles Roth nach den Auswirkungen auf die Luxemburger Wirtschaft und das Budget erkundigt. Laut Roth generiert die Steuer bei den 100 größten Unternehmen 80 Millionen an zusätzlichen Einnahmen. Parallel zu den OECD-Verhandlungen laufen laut Roth weiterhin Verhandlungen auf EU-Ebene, um einen Wettbewerbsverlust gegenüber den USA zu vermeiden.

Der LSAP-Abgeordnete Dan Biancalana hat am Mittwochmorgen eine Interpellation zum Thema „politique pénitentiaire“ in der Chamber beantragt. Darin fordert Biancalana die Regierung auf, die Gründung eines „Observatoire national“ zu prüfen, um verlässliche Daten zu Kriminalität und Strafvollzug zu sammeln und die Rückfallquote nach (Haft-)Strafen zu prüfen. Die Motion wurde von allen Parteien unterstützt. Die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson legte einen Gesetzesvorschlag vor, der die Untersuchungshaft zeitlich begrenzen würde. Das forderte Biancalana ebenfalls in einer weiteren Motion.

Eine von Joëlle Welfring („déi gréng“) eingebrachte Gleichheits-Resolution sorgte gestern für erhitzte Gemüter in der Chamber. Dass die Resolution am Dienstag im Parlament eingebracht (und gestimmt) wurde, war nicht zuletzt dem rezenten Meinungsbeitrag von Gérard Schockmel (DP) im Luxemburger Wort geschuldet. In diesem bezeichnete er den Feminismus im Rahmen der Abtreibungsdebatte als polarisierende Ideologie. Fred Keup (ADR) brach eine Lanze für den DP-Politiker. Marc Baum („déi Lénk“) bedankte sich bei Kardinal Hollerich, Schockmel und Keup, weil sie aufgezeigt hätten, dass die Gefahren für die Rechte der Frau nicht abstrakt seien. Dass man seine Meinung nicht mehr kundtun könne, sei aufgrund der Tatsache, dass Hollerich, Schockmel und Keup ihre Meinungen in großen Luxemburger Medien bzw. in der Chamber kundtaten, hinfällig. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch, Kritik einstecken zu können. Schockmel stellte sich in einer kurzen Stellungnahme hinter den Humanismus und die „Grandes dames“ seiner Partei. (siw)