Rückblick 2025Regierung bei der Verteidigung konsequenter als bei den Renten

Die Verlängerung der Sonntagsarbeit, der Ladenöffnungszeiten und des Renteneintrittsalters gehörte in diesem Jahr zu den wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Projekten der CSV-DP-Regierung, um Luxemburg nach ihrer Vorstellung zu „modernisieren“. Am Ende kam dabei weniger heraus als ursprünglich geplant, was in erster Linie am Widerstand der Gewerschaften OGBL und LCGB und dem Erfolg ihrer nationalen Demonstration am 28. Juni lag. In der Verteidigungspolitik setzte die Regierung ihr Versprechen, die Militärausgaben zu erhöhen, hingegen konsequent um.

Verteidigungspolitisch war 2025 ein Jahr großer Veränderungen. Im Mai hatte Premier Frieden bei seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass Luxemburg das NATO-Ziel von zwei Prozent statt 2030 bereits Ende des Jahres erreichen wolle – was der Regierung gelungen ist. Im Juni einigten sich die Bündnispartner beim NATO-Gipfel dann auf neue Ziele: fünf Prozent bis 2035. Eine Verpflichtung, die auch Luxemburg mitgeht. Was in diesem Jahr immer öfter die Frage aufwarf: Wohin soll das viele Geld fließen? Zwei Punkte tauchten dabei immer wieder auf: am besten in die eigene Wirtschaft. Und auch in die Armee, denn kaum ein NATO-Land investiert so wenig in die eigenen Soldaten wie Luxemburg.

Zwar stecke die Verteidigungsindustrie hierzulande noch in den „Kinderschuhen“, wie Yves Elsen, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Unternehmens Hitec im Tageblatt-Gespräch sagte, doch die Zeichen standen 2025 auf Veränderung. Im Sommer gründete sich „LuxDefence“, ein Unternehmensverband des Verteidigungssektors, dessen Präsident André Willmes trotz großer Verteidigungsbudgets keine „Goldrauschstimmung“ in der Branche sieht.

Bis 2025 beliefen sich Luxemburgs Militärausgaben mehrheitlich auf Transfers, zu denen auch die Ukrainehilfe zählt. Nun soll mehr und mehr investiert werden. Die Armee soll aufgestockt werden, 630 neue Soldaten bis 2030. Woher kommt das Personal? Verteidigungsministerin Backes will die Armee zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen – und stellte kurz vor Jahresende ein Gesetzesprojekt vor, das die Bedingungen für freiwillige Soldaten verbessern soll. Konkret heißt das: höherer Sold, eine angehobene Demobilisierungsprämie und mehr Alterszuschläge.

Die großen Veränderungen gehen auch 2026 weiter. Im kommenden Jahr überschreiten die Verteidigungsausgaben zum ersten Mal die Eine-Milliarde-Marke. Tendenz: sehr steigend. Um die neuen NATO-Ziele zu erreichen, schätzt der CNFP die zusätzlichen Ausgaben für den Zeitraum von 2025 bis 2035 auf insgesamt 13,4 Milliarden Euro. Die Regierung scheut sich indes, ihre Solidaritätsversprechen auf europäischer Ebene mit den konkreten Ausgaben zu Hause zu verknüpfen. Finanzminister Roths Budget, vergangene Woche gestimmt, orientiert sich aktuell am Zwei-Prozent Ziel, die steigenden Ausgaben hin zum Fünf-Prozent-Ziel sind im mehrjährigen Finanzrahmen nicht berücksichtigt.

Was ursprünglich geplant war

Statt wie bisher vier Stunden dürfen künftig alle Einzelhandelsgeschäfte sonntags acht Stunden öffnen.

Was schließlich dabei herauskam

Einzelhandelsgeschäfte mit bis zu 30 Beschäftigten dürfen sonntags acht Stunden öffnen. Beschäftigte von Eizelhandelsbetrieben mit mehr als 30 Mitarbeitern dürfen sonntags nur vier Stunden arbeiten. Ihre Arbeitszeit kann im Rahmen eines Kollektivvertrags oder eines Branchentarifvertrags auf maximal acht Stunden erhöht werden.

Was ursprünglich geplant war

Einzelhandelsbetriebe dürfen wochentags von 5.00 bis 22.00 Uhr, samstags, sonntags und an Feiertagen von 5.00 bis 19.00 Uhr und am 22. Juni, 24. Dezember und 31. Dezember von 5.00 bis 19.00 Uhr durchgehend öffnen. Eine durchgehende Öffnung während 24 Stunden ist zweimal pro Jahr erlaubt.

Was schließlich dabei herauskam

Einzelhandelsbetriebe dürfen wochentags von 5.00 bis 21.00 Uhr, samstags, sonntags und an Feiertagen von 5.00 bis 19.00 Uhr und am 22. Juni, 24. Dezember und 31. Dezember von 5.00 bis 19.00 Uhr durchgehend öffnen. Im Rahmen eines Kollektivvertrags oder eines Branchentarifvertrags kann die Öffnungszeit wochentags bis 1.00 Uhr verlängert werden. Nicht davon betroffen sind Kinos, Verkaufsstellen am Flughafen, Restaurants, Hotels und Cafés, kleine Familienbetriebe, Sport- und Fitness-Einrichtungen sowie acht Tankstellen entlang der Autobahn und 25 weitere an sogenanten E-Straßen, die 1975 in einer UN-Vereinbarung als von internationalem Interesse definiert wurden. Im Rahmen eines Kollektivvertrags oder eines Branchentarifvertrags können sie an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr geöffnet bleiben.

Was ursprünglich geplant war

Wenig. Im Koalitionsabkommen steht, die CSV-DP-Regierung werde die Möglichkeit einer stärkeren Förderung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge prüfen, insbesondere durch eine Verbesserung der Steuererleichterungen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zusatzrenten werde sie vorteilhafter und flexibler gestalten. Konkrete Vorschläge kamen anschließend von der Regierung nicht, bis auf einige vage Aussagen von CSV-Premierminister Luc Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Mai: Die Regierung wolle das Rentensystem bis 2040 absichern, die Beitragsjahre würden „iwwert eng Rei Joren all Joers stufeweis ëm dräi Méint verlängert“.

Was schließlich dabei herauskam

– Erhöhung der Beitragsjahre um insgesamt acht Monate bis 2030.

– Flexiblere Anrechnung der Studienjahre.

– Einführung der Möglichkeit, nach Erreichen der Frührente bis 65 Jahre weiterzuarbeiten und progressiv in Rente zu gehen, wenn der Arbeitgeber das erlaubt.

– Einführung eines Steuerfreibetrags von jährlich 9.000 Euro, monatlich auf 750 Euro begrenzt, als Anreiz, bis 65 Jahre weiterzuarbeiten.

– Erhöhung des Beitragssatzes von 24 auf 25,5 Prozent ab 2026, wovon Staat, Beschäftigte und Arbeitgeber jeweils ein Drittel zahlen.

– Erhöhung der Obergrenze für Steuerabschreibungen auf private Zusatzversicherungen von 3.200 auf 4.500 Euro jährlich.

– Diese Maßnahmen sollen das Rentensystem bis 2030 absichern.