BettendorfReferendum am 23. März: Ja oder Nein zur „Nordstad“

Eine Abstimmung im Bettendorf Rathaus machte am 25. September 2024 Schlagzeilen. Der Gemeinderat hatte mit sieben gegen vier Stimmen für den Rückzug aus den „Nordstad“-Fusionsgesprächen gestimmt. Bürgermeister Patrick Mergen hatte im Vorfeld der Abstimmung den bisherigen Werdegang der Fusionsgespräche skizziert. Vor allem der nicht erfüllte Wunsch Bettendorfs, ebenfalls wie die Nachbargemeinden Diekirch, Erpeldingen/Sauer und Ettelbrück als geldbringendes „Centre de développement et d’attractivité“ anerkannt zu werden, habe den Schöffenrat dazu bewogen, über die weitere Teilnahme an den Fusionsgesprächen geheim abzustimmen. Zum Schluss seiner damaligen Ausführungen sagte der Bürgermeister, Bettendorf sei zu dem Zeitpunkt, wo der Schöffenrat die Anerkennung als CDA schriftlich als Bedingung für weitere Fusionsgespräche geäußert hätte, nicht mehr zu den Fusionsgesprächen zugelassen worden. Eine Aussage, die uns gegenüber aber bereits am 6. Oktober 2024 vom Präsidenten und Sprecher des „Nordstad“-Syndikats, Claude Gleis, widerlegt wurde und später noch für Aufregung sorgen sollte.

Anfang Oktober 2024 meldete sich der Innenminister, der die oben erwähnte Geheimabstimmung kurzerhand annullierte, da dieses Vorgehen des Gemeinderates nicht konform mit dem Gemeindegesetz war. Im Verlauf der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober, die in Anwesenheit von rund 30 Bürgern stattfand, stimmten erneut sieben von insgesamt elf Ratsmitgliedern gegen eine weitere Teilnahme an den Fusionsgesprächen. „Domadder si mer dann elo aus der Nordstad raus“, schlussfolgerte damals Bürgermeister Patrick Mergen, der für den Verbleib in den Fusionsgesprächen gestimmt hatte.

Wenige Stunden nach dieser Ratssitzung wurde bekannt, dass eine Bürgerinitiative gegründet wurde, die die Vorgehensweise des Gemeinderates beanstandete. „Am 23. Oktober wurde im Rathaus über unsere Köpfe hinweg entschieden, und das wollen wir nicht einfach so hinnehmen“, so der Tenor der Initiatoren der Bürgerinitiative „Pro Referendum an der Gemeng Bettenduerf“, unter ihnen die frühere Bürgermeisterin Pascale Hansen und der frühere Schöffe Paul Troes.

Nachdem man die laut Gesetz erforderlichen Unterschriften von 20 Prozent der betroffenen Bürger zusammengetragen hatte, reichte die Bürgerinitiative den Antrag für ein Referendum ein, das nun am 23. März stattfinden wird. Die gestellte Frage lautet: „Voulez-vous que le conseil communal finalise les discussions exploratoires afin que les citoyens de la commune de Bettendorf puissent se prononcer de façon éclairée lors d’un référendum en 2027 sur une éventuelle fusion avec les communes de Diekirch, Erpeldange-sur-Sûre, Ettelbruck et Schieren?“

Ende Februar hatte der Schöffenrat die Bürger der Gemeinde zu einer Informationsversammlung eingeladen. Die beiden Schöffen Kurtisi und Derneden sparten an dem Abend nicht an Kritik in Richtung der vier anderen „Nordstad“-Gemeinden. Sie gaben die Aussage des Bürgermeisters vom 25. September 2024 wieder, der damals behauptete: „Bettenduerf ass vun den Aarbechtsgruppen zur Fusioun ecartéiert ginn“.

Die Bürgermeister der angesprochenen Gemeinden Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren reagierten in den letzten Tagen verärgert auf diese für sie absolut unhaltbare Kritik, die keinesfalls den Fakten entsprechen würde. Der Bürgermeister der Gemeinde Bettendorf habe sich einerseits gesträubt, noch vor den letztjährigen Sommerferien eine Sitzung zwecks Abstimmung über die Weiterbeteiligung an den Fusionsgesprächen einzuberufen, andererseits wollte das „Nordstad“-Syndikat aber die Arbeitsgruppen über die Sommermonate hinweg nicht ruhen lassen.

Heute hört sich Bürgermeister Patrick Mergen aber nun so an: „Well ech mech deemols ënner Drock gesat gefillt hunn, sot ech an engem gewëssene Moment un d’Adress vun deenen anere véier Gemengen, si sollen dann ebe mat den Aarbechtsgruppe weiderfueren, dann ass d’Gemeng Bettenduerf eben net do dobäi.“

Auch wenn die Bürgerbefragung vom kommenden 23. März nicht bindend ist, wird Bürgermeister Mergen laut eigenen Aussagen das Resultat dieser Befragung respektieren. Sollte sich eine Mehrheit für den Verbleib der Gemeinde Bettendorf in den Fusionsgesprächen aussprechen, darf man in der für den 26. März anberaumten Gemeinderatssitzung auf die Reaktion der Ratsmitglieder gespannt sein, die sich im September und Oktober vergangenen Jahres gleich zweimal gegen die „Nordstad“ ausgesprochen hatten. Und zugleich wird sich dann die Frage stellen, wie die Vertreter der vier restlichen fusionswilligen Gemeinden Ettelbrück, Erpeldingen/Sauer, Diekirch und Schieren reagieren werden, wenn Bettendorf nach immerhin neun Monate Abwesenheit wieder an die Türen der verschiedenen Arbeitsgruppen anklopft.

Doch so weit ist man noch nicht. Glaubt man der Stimme aus dem Volk, so halten sich die Befürworter und die Gegner momentan die Waage. „Spätestens seit der Informationsversammlung im Februar habe ich aber das Gefühl, dass sich eine sehr knappe Mehrheit der Bürger am Sonntag gegen den Verbleib in den Fusionsgesprächen aussprechen wird“, so ein Einwohner aus der Gemeindesektion Gilsdorf am vergangenen Freitag.