De Maart
Luxemburg übernimmt ab dem 13. November für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs des Generalsekretärs des Europarats, Alain Berset, hat Außenminister Xavier Bettel (DP) am Donnerstagnachmittag die Prioritäten und Ziele der luxemburgischen Präsidentschaft vorgestellt.
Was ist der Europarat?
Der Europarat ist die wichtigste zwischenstaatliche Organisation in Europa, die sich der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit widmet. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Anders als diese Gremien ist der Europarat institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden. Zu seinen 46 Mitgliedern zählen auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen, die Türkei oder die Ukraine.
In erster Linie wolle man die Rechtsstaatlichkeit stärken und verteidigen, so Bettel, insbesondere indem man die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fördere. „Europa diversifiziert sich“, stellt der Außenminister fest. Gleichzeitig sei es in den letzten Jahren überall in Europa zu einem Anstieg von Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und der Diskriminierung von Minderheiten gekommen. Luxemburg möchte seine Präsidentschaft nutzen, um Inklusion und friedliches Zusammenleben zu fördern. „Diversität ist die Kraft Europas“, so Bettel. Diese Grundwerte sollen vor allem auch von der Kultur getragen und verbreitet werden, die die dritte Säule der luxemburgischen Prioritäten bildet.
Kultur als Vermittler
Sowohl Bettel als auch Berset machen sich für europäische Werte stark – in Zeiten multipler Krisen. So unterstreichen beide, wie wichtig es auch weiterhin bleiben werde, die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russische Aggression zu unterstützen – ein zentrales Thema für die luxemburgische Präsidentschaft. Daneben zählt Berset auch Umweltfragen, die KI-Entwicklung und den Vertrauensverlust einiger Menschen in demokratische Institutionen zu den dringlichsten Fragen, mit denen sich Europas Gesellschaften konfrontiert sehen. Auch der Generalsekretär des Europarats betont die Rolle, die Kultur bei der Vermittlung von europäischen Werten spielt. „Kultur ist essenziell für unsere gesellschaftlichen Identitäten“, so Berset. Ziel und Antrieb des europäischen Projekts sei noch immer ein besseres Leben in der Zukunft für alle kommenden Generationen.
Berset hat sich bei seiner eintägigen Luxemburg-Visite neben Bettel auch mit Premierminister Luc Frieden (CSV), Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) sowie Kulturminister Eric Thill (DP) und Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) ausgetauscht. Ein Treffen mit Erbgroßherzog Guillaume stand ebenfalls auf dem Programm.
Gro'ussen Kasperltheater :
Politikerbeschaeftigungsinnitiative !
Dann brauchen d'Politiker sech net bei der ADEM anzeschreiwen !
"Sowohl Bettel als auch Berset machen sich für europäische Werte stark" kann auch jemand irgendwann schreiben was das für Werte sein sollen.