EditorialRechte Rhetorik, globale Wirkung – Wie Trumps Politik Europas Gesellschaften unter Druck setzt

Mit seinen Strafzöllen hat Donald Trump die Welt endgültig zu seinem Spielball gemacht. Für Europa stellt sich nun eine drängendere Frage: Wie lässt sich der Rechtsruck stoppen, der mit voller Wucht über den Atlantik schwappt – und hier längst Mitstreiter gefunden hat? Auch in Luxemburg finden Trumps Ideen Anklang.

Sein Tariff-Terror ist für den US-Präsidenten auch eine Wette historischen Ausmaßes. Nur: Kann es dabei überhaupt Gewinner geben? Die Strafzölle fügen sich ein in eine Politik, die in den USA seit dem 20. Januar verfolgt wird: eine Rückabwicklung zivilisatorischer Fortschritte.

Jetzt ist der Welthandel dran – und am härtesten trifft es die Ärmsten der Armen. Handel statt Hilfe, Trade not Aid, war einst Trumps Devise beim Kahlschlag von USAID, der US-Entwicklungshilfe. Nun hat er auch den Handel zerstört. Viele Länder stehen tödlichen Krankheiten und Hunger so noch wehrloser gegenüber. Sein protziges Unterzeichnen der präsidentiellen Dekrete atmet den Habitus des Autokratischen. Ein Federstrich genügt, um Hoffnungen von Zehntausenden zu zerschlagen. Trumps triumphierender Blick dabei sagt alles: Diese Leben sind ihm egal. Namenlose Bauernopfer in seiner Show.

Es sind jene Menschen, vor denen Trump immer warnt: Menschen mit dunkler Hautfarbe und einer anderen Kultur. Jene, die er massenhaft aus den USA abschieben will. Und jene, von denen er behauptet, Europa lasse sie zu Hunderttausenden einfach hinein. Trump und sein Vize JD Vance vertreten offen rechtsextreme und rassistische Positionen – und fordern, dass Europa es ihnen gleichtut. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Vance Klartext: Wenn Europa die „Werte“ der USA nicht mehr teilt, steht auch die militärische und wirtschaftliche Partnerschaft infrage. Zuvor hatten er, Trump und Co. diese Werte rasch neu definiert: gegen Gleichheit, gegen Minderheiten, gegen Solidarität – dafür offen für Hass, Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie. Kurz gesagt: Das Recht des Stärkeren, andere wie Dreck zu behandeln.

Die USA fordern von Europa nicht nur mehr Verteidigung. Sie fordern Unterwerfung – die Abkehr von den Grundwerten der EU. Trump verteidigte kürzlich Marine Le Pen nach ihrer Verurteilung: „Witchhunt!“ – und forderte, für eine Person, die auf freiem Fuß ist: Free Marine Le Pen! Gleichzeitig machen US-Botschaften Druck auf europäische Unternehmen, ihre Gleichstellungsprogramme zu überdenken, wenn sie weiter mit den USA Geschäfte machen wollen. Bis Trump und Co. auch bei uns gegen Frauenrechte und das Recht auf Abtreibung mobilmachen, dürfte es nicht mehr lange dauern. JD Vance, Trumps Vize, gilt als ideologischer Schüler von Peter Thiel – jenem Tech-Investor, der den Niedergang der USA auf das Jahr 1920 datiert: das Jahr, in dem Frauen das Wahlrecht erhielten.

Zurück zu den Zöllen – und damit zur Wirtschaft. Trump zwingt die Welt auf unbekanntes Terrain. Viele Ökonomen sind sich einig: Für die USA könnte das ein Schuss ins eigene Knie werden. Doch auch für Europa sieht es nicht gut aus.

Fast folgerichtig – und doch alarmierend – sehen europäische und auch luxemburgische Industrielobbyisten den Moment gekommen, ihren immer wieder vorgetragenen Forderungen nach Deregulierung Nachdruck zu verleihen. Konkret: ein Überdenken der Lieferkettenrichtlinie und Anpassungen bei den CO₂-Regeln. Die eine schützt Menschenrechte, die andere die Umwelt. Beide könnten unter Trumps Druck kippen – und beide sind in Luxemburg sowohl der Industriellenvereinigung Fedil wie auch der „Chambre de commerce“ schon lange ein Dorn im Auge. Fedil-Direktor René Winkin sagte im Tageblatt-Gespräch, es mache keinen Sinn, „zu lamentieren“, und lamentierte dann über Umweltauflagen. Europa müsse sich „auch kritisch mit sich selbst auseinandersetzen“, sagte Winkin noch.

Mag sein. Doch angesichts eines Amerikas, das das Rad der Zivilisation gerade zurückdreht, muss Europa vor allem eins: Aufpassen, dass es Trumps Rechtsdruck auf Dauer nicht ganz erliegt.