Schweden Rechte Politikerin beschimpft Anne Frank als „Geilheit in Person“ und „verkommen“

Ulf Kristersson, Chef der Moderaten, dürfte am Montag der nächste Premierminister Schwedens werden. Sein „blauer Block“, der aus vier Parteien besteht, konnte bei der Wahl am 11. September drei Mandate mehr als der rote Block unter Amtsinhaberin Magdalena Andersson erzielen. Kristerssons Partei, die Liberalen und die Christdemokraten bilden eine Minderheitskoalition – sie brauchen die Unterstützung der umstrittenen rechten Schwedendemokraten.

Noch am Wochenende gab es deswegen erneut Aufregung. Anne Frank sei „verkommen“ und die „Geilheit in Person“, schrieb Rebecka Fallenkvist in den sozialen Medien. Die 28-Jährige von den Schwedendemokraten ist keine Unbekannte, sie leitet die Regionalgruppe Stockholm und verantwortet die YouTube-Sendung „Riks“ der Partei. Aufgrund dieser Attacke gegen Anne Frank, die durch ihr überliefertes Tagebuch als eines der bekanntesten Holocaustopfer gilt, enthob die Parteiführung der Schwedendemokraten die Politikerin vorläufig ihrer Ämter. Bereits in der Wahlnacht hatte sie für einen Skandal gesorgt, als sie mit „Hell Seger“ (schwedisch für „Sieg Heil“) und ausgestrecktem Arm das Wahlergebnis ihrer Schwedendemokraten feierte.

Für die Kritiker der kommenden Koalition scheint sich nun zu bestätigen, dass die Schwedendemokraten die Demokratie des Landes gefährden. Der Wahlkampf bis zum Urnengang am 11. September hatte sich vor allem um die ausufernde Bandenkriminalität gedreht, die primär aus Migranten bestehen – dies erklärt, dass die Schwedendemokraten zur zweitstärksten Fraktion nach den Sozialdemokraten wurden. 

Unter dem Einfluss der von Jimmie Akesson geführten Rechten werden nun die Strafen für Mitglieder in kriminellen Vereinigungen verdoppelt, für Brennpunkte werden die Kompetenzen der Polizei ausgeweitet, es gibt ein Zeugenschutzprogramm sowie eine Ausweitung der Kameraüberwachung. In das Land, das einst für seine großzügige Einwanderungspolitik bekannt war, sollen nun weniger Asylsuchende hineinkommen und mehr Asylanwärter sollen ausgewiesen werden.

In der kleinen Partei „Die Liberalen“, die sich erst kurzfristig zu einer Koalition mit Kristersson entschieden haben, gärt es darum. Es soll unter den 16 Abgeordneten einige geben, die am Montag die Gefolgschaft verweigern wollen, auch ein Teil des Jugendverbands rief zur Stimmverweigerung auf, um den Einfluss der Schwedendemokraten zu unterbinden. Magdalena Andersson, Sozialdemokratin und Noch-Regierungschefin, hat darum die Ambition noch nicht aufgegeben, die Regierungszeit ihrer Partei nach acht Jahren um eine weitere Mandatszeit zu verlängern. „Meine Tür steht offen“, so die Sozialdemokratin zu den unzufriedenen Liberalen.