Caritas-SpezialkommissionPwC hat wohl aktivere Rolle gespielt als behauptet – Gegen HUT laufen acht Klagen

Hat die Beraterfirma PwC die Mitglieder des parlamentarischen Sonderausschusses Caritas angelogen? Diesen Verdacht äußerten am Montag jedenfalls mehrere Oppositionsabgeordnete nach der Ausschusssitzung mit dem OGBL-Zentralsekretär Smail Suljic und dem Anwalt Marc Feyereisen. Feyereisen vertritt die (früheren) Mitglieder des Caritas-Personalausschusses, die eigentlich auch zu der Sitzung gestern eingeladen waren, sich aus Angst vor Repressionen durch ihren neuen Arbeitgeber, die Caritas-Nachfolgeorganisation Hëllef um Terrain (HUT), aber offenbar nicht trauten, den Abgeordneten zu berichten, wie ihrer Ansicht nach der Übergang von Caritas zu HUT vonstattenging. Laut Smail Suljic haben die Beschäftigten von HUT sich bei der Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrags dazu verpflichten müssen, der Öffentlichkeit keine Informationen über die Abwicklung der Caritas und die Gründung von HUT preiszugeben.

Vorwürfe erhoben die Abgeordneten insbesondere gegen die PwC-Partnerin Tiphaine Gruny, die vom Krisenkomitee um den früheren PwC-Mitarbeiter Christian Billon als Beraterin herangezogen und entlohnt wurde. Als Gruny vor drei Wochen dem Ausschuss ihre Version darlegte, habe sie beteuert, lediglich einen „support opérationnel“ bei der Geschäftsführung und bei der Buchhaltung geleistet zu haben, sagte die Berichterstatterin des Sonderausschusses Taina Bofferding (LSAP) gestern nach der Sitzung. Der OGBL habe jedoch bestätigt, dass Gruny auch Personalmanagement betrieben und konkrete Anweisungen an die Beschäftigten gegeben habe. Eine solche Einmischung sei auch unter dem mutmaßlichen Zeitdruck, mit dem sowohl PwC als auch die CSV-DP-Regierung ihre Entscheidungen in dieser Affäre häufig begründen, nicht zu erklären, sagte die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard.

Der linke Abgeordnete Marc Baum berichtete am Montag, Caritas-Krisenmanager und HUT-Präsident Christian Billon habe sich am 5. Februar gegenüber den Mitgliedern des Sonderausschusses darüber gefreut, dass man erst dank Tiphaine Grunys Adressbruch die richtigen Spender zur Gründung von HUT habe finden können. Gruny ist die Lebensgefährtin des PwC-Direktors François Mousel, dessen Vater Paul Mousel, Mitbegründer der Geschäftsanwaltskanzlei Arendt & Medernach, zu den Gründungsmitgliedern von HUT zählt. 

Der OGBL hatte bereits in der Vergangenheit berichtet, PwC habe Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, damit sie bei der Caritas kündigen und den neuen Vertrag mit HUT unterzeichnen. Der OGBL hatte auch behauptet, die neuen Arbeitsverträge von HUT seien für die Beschäftigten unvorteilhafter als die der Caritas. Einige Beschäftigte bestreiten das (siehe S.17), doch sowohl die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard als auch die DP-Abgeordnete Carole Hartmann sagten jetzt, dass HUT bestimmte von der Caritas garantierte Flexibilitätsklauseln im Zusammenhang mit der Arbeitszeit gestrichen habe. 

Der OGBL beharrt darauf, dass der Übergang von Caritas zu HUT nicht rechtmäßig verlaufen sei. Mehrere juristische Gutachten hätten bestätigt, dass es sich arbeitsrechtlich um eine Unternehmensübertragung („Transfert d’entreprise“) handele, wiederholte Smail Suljic am Montag nach der Sitzung des Caritas-Sonderausschusses, das habe auch HUT gewusst. Trotzdem habe die neue Vereinigung darauf bestanden, dass die alten Arbeitsverträge aufgelöst werden und die Beschäftigten neue unterzeichnen. Acht Caritas-Beschäftigte und frühere Personaldelegierte haben laut OGBL deswegen nun Einspruch vor dem Arbeitsgericht eingelegt. Sollten die Richter entscheiden, dass es sich tatsächlich um eine Unternehmensübertragung gehandelt hat, würde möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen. Dann wäre HUT gezwungen, nicht nur die Arbeitsverträge der Caritas rückwirkend wieder in Kraft zu setzen, sondern auch die vor einem Jahr bei den Sozialwahlen gewählte Personalvertretung wieder einzusetzen, die durch die Neugründung von HUT aufgelöst wurde. 

Laut Gesetz kann eine Vereinigung erst nach einjährigem Bestehen eine Personaldelegation wählen, doch die Ende September gegründete HUT will offenbar schon in Kürze Sozialwahlen abhalten, um neue Delegierte einzusetzen. Ob CSV-Arbeitsminister Georges Mischo für diese vorgezogenen „Neuwahlen“ eine Genehmigung erteilt hat, fragten sich am Montag selbst die Abgeordneten der Regierungsparteien (Mischo war gestern Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen). Die absolute Mehrheit, die der OGBL vor einem Jahr bei der Caritas-Stiftung errungen hatte, steht nun auf dem Spiel. Die nach dem Verlust ihrer sektoriellen Repräsentativität von der Bankengewerkschaft zur „Gewerkschaft für alle“ mutierte Aleba hat offenbar bereits eine Liste eingereicht, Smail Suljic vermutet, dass sich auch sogenannte „neutrale“ Kandidaten aufstellen werden. 

Vorsichtiger als die Oppositionsabgeordneten beurteilten die Piraten und die Abgeordneten der Regierungsparteien die gestrige Sitzung des Caritas-Sonderausschusses. Sven Clement berichtete, das Personal habe Mails von PwC-Mitarbeitern bekommen, die aber von E-Mail-Konten der Caritas verschickt worden seien. Gleichzeitig hätten diese Personen aber auch E-Mail-Adressen von HUT gehabt, sodass schwer nachzuvollziehen sei, wer schließlich welche Entscheidung getroffen habe.

Ausschusspräsident Charles Weiler (CSV) sprach von kontradiktorischen Aussagen, mit denen man konfrontiert sei. Jetzt müsse man sich beraten und prüfen, wie man darauf reagiert. Das gleiche Wording wählte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann, die allerdings betonte, es sei wichtig, dass die in den Ausschuss eingeladenen Akteure ehrlich auf die Fragen antworten: „Wann et verschidde Saache gëtt, wéi och bei PwC, déi ënnert engem Secret professionnel lafen, da kann een dat soen. Mee et ass net gutt, wann een eis Saache seet, déi net der Wourecht entspriechen.“ Der vergangene Woche von seiner Partei schriftlich verwarnte ADR-Abgeordnete Tom Weidig wich am Montag Presseanfragen aus, er verließ die Ausschusssitzung durch die Hintertür.