De Maart
Putin traf am Montagabend in der Mongolei ein und besucht damit erstmals seit Kriegsbeginn ein Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Dieser hatte im März vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin erlassen – weshalb die mongolischen Strafverfolgungsbehörden den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in der Hauptstadt Ulan Bator eigentlich festnehmen müssten. Moskau sieht wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder indes keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt hatte.
Die ukrainische Regierung fordert die Festnahme des russischen Präsidenten und warf der Mongolei vor, ihm dabei zu helfen, sich seiner gerechten Strafe zu entziehen. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins Kriegsverbrechen, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew mit. Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, sei ein schwerer Schlag für das internationale Strafrechtssystem und werde Konsequenzen haben.
Der Kremlchef will heute den mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch treffen, auf dessen Einladung er in dem Land ist. Sein Besuch dient nicht nur dem Ausbau der Zusammenarbeit beider Nachbarstaaten. Putin will mit seiner Reise auch zeigen, dass er trotz des Krieges auf internationaler Bühne nicht isoliert ist.
So funktioniert eben Realpolitik . 98 % der mongolischen Energieversorgung kommt aus Russland . Eine Auslieferung Putins durch russischen oder chinesischen Luftraum ?
Was für Putin gilt gilt auch für Netanyahu, Galant und die Hamas-Führer. Wird aber auch nicht ausgeführt.
In die USA muesste Putin hingegen ja unbeschwert reisen koennen,weil das land den internationalen strafgerichtshof nicht anerkennt.