SozialdialogPunktsieg für die Gewerkschaftsfront: OGBL und LCGB sollen Exklusivrecht zur Verhandlung von Kollektivverträgen behalten

Für OGBL und LCGB endete die fast elfstündige Versammlung mit der CSV-DP-Regierung und dem Unternehmerdachverband UEL am Mittwoch im Staatsministerium mit einem Punktsieg. Die beiden national repräsentativen Gewerkschaften im Privatsektor, die seit Dezember ihre Zusammenarbeit intensivierten, sollen ihr Exklusivrecht zur Verhandlung von Kollektivverträgen behalten und deren Inhalte sollen nicht abgeschwächt werden. Die Regierung habe den Sozialpartnern mitgeteilt, dass sie nicht daran denke, das Kollektivvertragsgesetz zu ändern, verkündete CSV-Premier Luc Frieden in der Nacht zum Donnerstag kurz vor 2 Uhr.

In den vergangenen Monaten hatte das anders geklungen. Die Absicht von CSV-Arbeitsminister Georges Mischo, bestimmte Punkte, wie etwa die Arbeitszeitregelung in den Betrieben aus dem Kollektivvertragsgesetz auszulagern und den Unternehmensleitungen zu erlauben, sie mit ihren Personaldelegationen ohne Gewerkschaften auszuhandeln, hatte im Oktober maßgeblich dazu beigetragen, dass OGBL und LCGB sich von der Regierung angegriffen fühlten und sich weigerten, weiterhin am Sozialdialog teilzunehmen. Die UEL, aus deren Forderungskatalog CSV und DP die geplante Reform des Kollektivvertragsgesetzes übernommen hatten, um sie in ihr Koalitionsprogramm zu schreiben, wollte Friedens Bekenntnis zum bestehenden Kollektivvertragsgesetz am Donnerstagmorgen indes nicht wahrhaben. Michel Reckinger hofft, dass am Montag noch eine andere Lösung gefunden werden könne, wie er nach der Versammlung vom Mittwoch erklärte.

Am Montagnachmittag um 14 Uhr soll eine zweite Verhandlungsrunde stattfinden, weil am Mittwoch die Zeit fehlte, um alle Themen auf der Tagesordnung eingehend zu besprechen. Am Montag soll auch über die Rentenreform diskutiert werden, die am Mittwoch kurz nach Mitternacht nur am Rande behandelt wurde. Arbeitsrechtliche Themen wie Arbeitszeitorganisation, Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel sollen künftig wieder auf der Tagesordnung des ständigen Beschäftigungsausschusses CPTE stehen, den die Gewerkschaften seit Oktober weitgehend boykottiert hatten. Bei den meisten Themen seien nur „Pisten“ aufgezeigt worden und noch nichts sei entschieden, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back, es sei auch möglich, dass es am Ende der Verhandlungen doch noch zu einem „Désaccord“ komme.

Viel wird Luc Frieden den Abgeordneten demnach nicht zu erzählen haben, wenn er am Donnerstagvormittag gegen 10 Uhr seine Erklärung zur Versammlung mit den Sozialpartnern im Parlament abgeben wird. „Haart“, „laang“, „hefteg“ seien die Diskussionen gewesen, hieß es Donnerstagnacht übereinstimmend. Patrick Dury, seit fast 15 Jahren LCGB-Präsident, meinte gar, es sei eine der längsten und schwierigsten Verhandlungen gewesen, die er je mitgemacht habe.