SlowakeiProrussischer Sozialdemokrat Robert Fico deutlicher Wahlsieger

Slowakei / Prorussischer Sozialdemokrat Robert Fico deutlicher Wahlsieger
Zufriedene Gesichter bei Viktor Orbans slowakischen Freunden: Robert Fico (M.) und Parteimitglieder nach der Verkündung des Wahlergebnisses in Bratislava Foto: AFP/Vladimir Simicek

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Die Parlamentswahlen in der Slowakei sind entschieden. Wie bereits seit Wochen vermutet, hat sich die sozialdemokratische SMER-SSD des früheren Regierungschefs Robert Fico durchgesetzt. Zweite wurde die liberale Partei Progresívne Slovensko. Ob der Moskau-freundliche Fico auch eine handlungsfähige Regierung bilden kann, müssen die Koalitionsverhandlungen zeigen. Nicht nur der Westen schaut aufmerksam nach Bratislava.

Kurz vor Mitternacht am Samstag ging ein Aufatmen durch die westlichen Medien: Die Wahllokale in der Slowakei hatten geschlossen und erste Hochrechnungen sahen die liberale Partei Progesívne Slovensko (Fortschrittliche Slowakei) von Michal Šimečkas, einem der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, deutlich vorn. Der proeuropäische Kurs des Landes, einschließlich seiner Unterstützung für die Ukraine, schien gerettet.

Doch bereits die ersten Auszählungen der Wählerstimmen zeigten dann ein anderes Bild: Von Beginn an, als die ersten Stimmergebnisse im Wahlzentrum eintrafen, lag SMER-SSD, die sozialdemokratische Partei des Linkspopulisten und früheren Regierungschefs Robert Fico, deutlich vorn. Von Wahlkreis zu Wahlkreis erhöhten sich die Stimmanteile der Partei mit ihrem Moskau-freundlichen Kurs. Etwa ein Viertel der Wähler, die zu den Urnen gingen, schienen auf Fico zu setzen. Das vorläufig endgültige Wahlergebnis sah SMER-SSD dann bei 22,94 Prozent, gefolgt von Progresívne Slovensko (PS) mit 17,96 Prozent. Die sozialdemokratische Abspaltung Hlas (Stimme) von Peter Pellegrini errang mit 14,7 Prozent der Wählerstimmen den dritten Platz und könnte mit diesem Resultat die Rolle des „Königsmachers“ einnehmen.

Entgegen den Umfragen, die die seit drei Jahren regierende und somit auch für die chaotischen Zustände im Lande verantwortliche Partei „Gewöhnliche Leute“ schon außerhalb des Parlaments sahen, kam das Bündnis OLaNO gemeinsam mit der christlichen Union und der kleinen Partei Za Ludi auf den vierten Rang. 8,9 Prozent bekam das Bündnis um Igor Matovič und liegt damit vor den Christdemokraten (KDH, 6,82), den Wirtschaftsliberalen um Richard Sulik (SaS, 6,32) und der nationalistischen SNS (5,62). Nicht im Nationalrat vertreten sind die Familienpartei Sme rodina des bisherigen Parlamentspräsidenten Boris Kollár, die Vertretung der ungarischen Minderheit Szövetség-Allianca sowie die neofaschistische Republika. Auch die rechtsextreme Kotleba-Partei LSNS (Volkspartei Unsere Slowakei), von der sich Republika abgespalten hatte, konnte die Sperrklausel von fünf Prozent nicht überwinden. Die Wahlbeteiligung der etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten ist mit 68 Prozent die höchste der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Koalitionsbildung schwierig

Es steht nun zu erwarten, dass Staatspräsidentin Zuzana Čaputová den Wahlsieger Fico mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Eine Aufgabe, die nicht einfach zu lösen sein wird. Zwar hatte sich Peter Pellegrini beeilt, Fico zum Wahlsieg zu gratulieren, und erklärt, Hlas werde sich verantwortungsvoll an einer Regierungsbildung beteiligen. Doch ist der Streit zwischen beiden Politikern längst nicht beigelegt: Robert Fico musste nach den Korruptionsskandalen und schließlich nach dem Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten Martina Kušnírová 2018 zurücktreten. Sein langjähriger Mitstreiter und Parteikollege Pellegrini trat die Nachfolge an, Spannungen führten dann zu einer Abspaltung von SMER und der Gründung der neuen sozialdemokratischen Hlas. Damit beide Parteien aufeinander zugehen, braucht es erhebliche Überzeugungskraft, zumal Fico sich deutlich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Pellegrini hingegen bekundet seine Treue zu den Bündnisverpflichtungen gegenüber der EU und der NATO.

Eine Koalition zwischen SMER-SSD und PS scheint von vornherein ausgeschlossen. Der prowestlich orientierte Michal Šimečka gratulierte Fico zwar zum Sieg, erklärte jedoch sogleich, es sei „ein trauriger Moment für die Slowakei“. OLaNO-Chef Matovič erklärte in einer ersten Stellungnahme, seine Partei werde in die Opposition gehen.

Nur sehr knappe Mehrheit möglich

Übrig bleiben Verhandlungen mit den kleineren Parteien. Fico wird im neuen Nationalrat über 42 Mandate verfügen, gemeinsam mit KDH, SaS und SNS könnten die Sozialdemokraten genau die Hälfte der 150 Parlamentssitze erhalten. Einer ähnlichen Konstellation hat Robert Fico bereits vorgestanden, doch ein sicheres Regieren ohne eine eindeutige Mehrheit sieht anders aus.

Sowohl in Brüssel und den europäischen Hauptstädten als auch in Moskau wird man die Entwicklung in Bratislava in den kommenden Wochen aufmerksam verfolgen. Die Stimmung im Lande ist von einer starken moralischen und militärischen Unterstützung für die Ukraine in Skepsis und Zurückhaltung umgeschlagen. Eine Slowakei unter Fico könnte sich in die Phalanx der skeptischen Visegrad-Staaten wie Ungarn und Polen einreihen und die europäische Solidarität mit Kiew ausgerechnet an der Ostflanke der Union schwächen.

liah1elin2
2. Oktober 2023 - 19.05

@luxmann Die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Ungarn um ein paar Staaten dieser Region zu nennen, sind nun mal Nationen mit verschiedenen Ethnien, jedoch Bürger der betreffenden Länder. Diese Länder sind und handeln souverän, so funktioniert die Welt immer noch.

luxmann
2. Oktober 2023 - 16.29

@liah Warum sollte ein ungar,dessen familie durch die willkuerlichen grenzziehungen im 20.jahrhundert zufaellig auf ukrainisches territorium geraten ist,fuer die ukraine kaempfen muessen. Dem ist der konflikt zwischen russischen und ukrainischen nationalisten vollkommen egal. Die zwangsrekrutierung dieser leute durch die zelenski regierung ist nicht besser als die zwangsrekrutierung der Luxemburger in der deutschen wehrmacht 1942.

liah1elin2
2. Oktober 2023 - 12.57

@luxmann Da wird also ein Land kriegsverbrecherisch von Russland angegriffen und masakriert und Sie denken diese Minderheiten, die ukrainische Staatsbürger sind, würden von Putin verschont bleiben. Die Ukraine hat das Recht innerhalb der Grenzen ihrer Gründung zu existieren und darf Maßnahmen dafür ergreifen.

liah1elin2
2. Oktober 2023 - 10.49

Fico und seine sozialdemokratische Partei lehnen Flüchtlinge, Ukraine-Hilfe, LGBT-Menschen, NGO's, Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten ab und hat Putin als Wahlhelfer und Freund. Vielleicht findet er eine Regierungsmehrheit und wenn nicht, ist er immer noch da zum Schaden seines Landes.

luxmann
2. Oktober 2023 - 8.43

Wie immer wird in der westpresse unterschlagen warum viele ungarn und slowaken die banderistische regierung in kiew nicht moegen. In der westukraine gibt es erhebliche ungarische und slowakische minderheiten welche nichts mit den ukrainischen nationalisten und dem krieg in der ostukraine am hut haben. Trotzdem werden diese minderheiten, falls sie im land bleiben,von der zelenski regierung zwangsrekrutiert und an der donbassfront verheizt...in einem krieg der sie null angeht.

JJ
2. Oktober 2023 - 8.42

Und tschüss EU.Und nehmt die Ungarn gleich mit." Hand uffhalte aber nix gebbe."