SlowakeiProrussischer Sozialdemokrat Robert Fico deutlicher Wahlsieger

Kurz vor Mitternacht am Samstag ging ein Aufatmen durch die westlichen Medien: Die Wahllokale in der Slowakei hatten geschlossen und erste Hochrechnungen sahen die liberale Partei Progesívne Slovensko (Fortschrittliche Slowakei) von Michal Šimečkas, einem der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, deutlich vorn. Der proeuropäische Kurs des Landes, einschließlich seiner Unterstützung für die Ukraine, schien gerettet.

Doch bereits die ersten Auszählungen der Wählerstimmen zeigten dann ein anderes Bild: Von Beginn an, als die ersten Stimmergebnisse im Wahlzentrum eintrafen, lag SMER-SSD, die sozialdemokratische Partei des Linkspopulisten und früheren Regierungschefs Robert Fico, deutlich vorn. Von Wahlkreis zu Wahlkreis erhöhten sich die Stimmanteile der Partei mit ihrem Moskau-freundlichen Kurs. Etwa ein Viertel der Wähler, die zu den Urnen gingen, schienen auf Fico zu setzen. Das vorläufig endgültige Wahlergebnis sah SMER-SSD dann bei 22,94 Prozent, gefolgt von Progresívne Slovensko (PS) mit 17,96 Prozent. Die sozialdemokratische Abspaltung Hlas (Stimme) von Peter Pellegrini errang mit 14,7 Prozent der Wählerstimmen den dritten Platz und könnte mit diesem Resultat die Rolle des „Königsmachers“ einnehmen.

Entgegen den Umfragen, die die seit drei Jahren regierende und somit auch für die chaotischen Zustände im Lande verantwortliche Partei „Gewöhnliche Leute“ schon außerhalb des Parlaments sahen, kam das Bündnis OLaNO gemeinsam mit der christlichen Union und der kleinen Partei Za Ludi auf den vierten Rang. 8,9 Prozent bekam das Bündnis um Igor Matovič und liegt damit vor den Christdemokraten (KDH, 6,82), den Wirtschaftsliberalen um Richard Sulik (SaS, 6,32) und der nationalistischen SNS (5,62). Nicht im Nationalrat vertreten sind die Familienpartei Sme rodina des bisherigen Parlamentspräsidenten Boris Kollár, die Vertretung der ungarischen Minderheit Szövetség-Allianca sowie die neofaschistische Republika. Auch die rechtsextreme Kotleba-Partei LSNS (Volkspartei Unsere Slowakei), von der sich Republika abgespalten hatte, konnte die Sperrklausel von fünf Prozent nicht überwinden. Die Wahlbeteiligung der etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten ist mit 68 Prozent die höchste der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Es steht nun zu erwarten, dass Staatspräsidentin Zuzana Čaputová den Wahlsieger Fico mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Eine Aufgabe, die nicht einfach zu lösen sein wird. Zwar hatte sich Peter Pellegrini beeilt, Fico zum Wahlsieg zu gratulieren, und erklärt, Hlas werde sich verantwortungsvoll an einer Regierungsbildung beteiligen. Doch ist der Streit zwischen beiden Politikern längst nicht beigelegt: Robert Fico musste nach den Korruptionsskandalen und schließlich nach dem Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten Martina Kušnírová 2018 zurücktreten. Sein langjähriger Mitstreiter und Parteikollege Pellegrini trat die Nachfolge an, Spannungen führten dann zu einer Abspaltung von SMER und der Gründung der neuen sozialdemokratischen Hlas. Damit beide Parteien aufeinander zugehen, braucht es erhebliche Überzeugungskraft, zumal Fico sich deutlich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Pellegrini hingegen bekundet seine Treue zu den Bündnisverpflichtungen gegenüber der EU und der NATO.

Eine Koalition zwischen SMER-SSD und PS scheint von vornherein ausgeschlossen. Der prowestlich orientierte Michal Šimečka gratulierte Fico zwar zum Sieg, erklärte jedoch sogleich, es sei „ein trauriger Moment für die Slowakei“. OLaNO-Chef Matovič erklärte in einer ersten Stellungnahme, seine Partei werde in die Opposition gehen.

Übrig bleiben Verhandlungen mit den kleineren Parteien. Fico wird im neuen Nationalrat über 42 Mandate verfügen, gemeinsam mit KDH, SaS und SNS könnten die Sozialdemokraten genau die Hälfte der 150 Parlamentssitze erhalten. Einer ähnlichen Konstellation hat Robert Fico bereits vorgestanden, doch ein sicheres Regieren ohne eine eindeutige Mehrheit sieht anders aus.

Sowohl in Brüssel und den europäischen Hauptstädten als auch in Moskau wird man die Entwicklung in Bratislava in den kommenden Wochen aufmerksam verfolgen. Die Stimmung im Lande ist von einer starken moralischen und militärischen Unterstützung für die Ukraine in Skepsis und Zurückhaltung umgeschlagen. Eine Slowakei unter Fico könnte sich in die Phalanx der skeptischen Visegrad-Staaten wie Ungarn und Polen einreihen und die europäische Solidarität mit Kiew ausgerechnet an der Ostflanke der Union schwächen.