Politische „Rentrée“Problemthema Wohnungsbau: Grüne fordern Mietendeckel und Leerstandssteuer

Diese „Rentrée“ sei markiert von sozialen Spannungen, sagt Meris Sehovic. Wohnungsbau, das Kernproblem sozialer Ungerechtigkeit im Land, sei dabei jedoch etwas in den Hintergrund getreten. Weshalb „déi gréng“ das Problemthema bei ihrer ersten Pressekonferenz zur politischen „Rentrée“ wieder auf das Tablett heben wollen. „Wir sind der Meinung, dass der Wohnungsbau noch immer eine extrem große Herausforderung ist“, sagt Sehovic am Rednerpult in den neuen Räumlichkeiten der grünen „Groupe parlementaire“ in der sogenannten „Maison Gilly“, Krautmarkt Ecke rue de la Boucherie. Die Umfragen geben dem Abgeordneten recht: Im vergangene Woche veröffentlichten Polindex 2025 stand die Wohnungsfrage mit weitem Abstand auf Platz eins der Liste mit den größten Sorgen der Einwohner des Großherzogtums. 

Für die Grünen wird es größte Zeit zu handeln, weshalb sie an diesem Freitag nicht mit Kritik an der Regierung sparen: Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) verschleppe Reformen und bevorzuge große Bauinvestoren über Bürgern. Der angekündigte Paradigmenwechsel in der Wohnungsbaupolitik werde zurückgedreht, so Sehovic. Die geplanten öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) seien „kein Instrument, um den Wohnungsbestand zu vergrößern“. Vor allem nicht, wenn man mit dem VEFA-Aufkaufprogramm schon ein funktionierendes und günstigeres Modell zur Verfügung habe, um die Zahl der öffentlichen Wohnungen dauerhaft zu steigern. Auch für die vulnerabelste Gruppe auf dem Wohnungsmarkt, die Mieter, habe die Regierung bislang wenig getan, so Sehovic. „Wir haben in Luxemburg-Stadt die höchsten Mietpreise Europas und die Regierung schaut zu.“ Es brauche umgehend einen wirksamen Mietendeckel, fordern die Grünen.

Sehovic kritisiert auch die kurz vor der Sommerpause vorgestellte Mobilisierungssteuer. Sie sei „voller Schlupflöcher“. „Die Steuer“, sagt der Abgeordnete, „kann erst im übernächsten Jahrzehnt ein reelle Wirkung entfalten, das ist natürlich viel zu spät.“ „déi gréng“ fordern kürzere Transitionsphasen, ansonsten drohten „fünf verlorene Jahre für den Wohnungsbau“. Parteipräsident François Benoy erinnert an die von der Regierung aus dem Gesetz gestrichene Leerstandssteuer. Die Begründung damals: Es sei schwer, ein Wohnungsregister umzusetzen. „Das Projekt wird innerhalb der Partei des Wohnungsbauministers torpediert“, sagt Benoy, Mitglied des Gemeinderats von Luxemburg-Stadt. Bürgermeistern Lydie Polfer blockiere das Register in der Hauptstadt, so der Grünen-Politiker. „Es liegt ein Text vor, es liegt ein Gutachten vom Staatsrat vor, wir rufen die Regierung auf, an diesem Projekt weiterzuarbeiten.“

Nicht nur die Wohnungsbaupolitik beschäftigt „déi gréng“. Sam Tanson, Vorsitzende der „sensibilité politique“, nennt die aktuelle politische Situation im Rahmen der grünen „Rentrée“ „relativ angespannt“. Der Sozialdialog sei „wirklich angeschlagen“, man erlebe gerade einen „negativen Paradigmenwechsel“. Die Regierung, so Tanson weiter, habe die Vermittlerposition zwischen Patronat und Gewerkschaften aufgegeben – in einer Zeit, in der viele Themen wie soziale Sicherheit oder Klimaschutz einen breitestmöglichen Konsens verlangten. Das sei ein „schwer reparabler Präzedenzfall“. Tanson kündigt in ihrer Ansprache weitere Konferenzen ihrer Partei mit konkreten Vorschlägen zu den Themen Klima- und Naturschutz sowie Armutsbekämpfung an. Auch auf die Budgetdebatten im kommenden Herbst schaut Tanson nach eigener Aussage „gespannt, noch mehr als in den Jahren zuvor“. Mit gestiegenen Militärinvestitionen, Pensionsreform und perspektivisch der Individualbesteuerung stünden neue Ausgaben an. „Wir sind gespannt, wie das alles aufgehen soll“, sagt Tanson.