EditorialProblem gelöst in 2065: Die Regierung, das Bauland und die Wohnungskrise

„Jeder, der etwas zur Lösung der Logement-Krise beitragen kann, sollte etwas beitragen.“ Mit diesem frommen Wunsch beschließt Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) die gemeinsame Pressekonferenz mit Innenminister Léon Gloden (CSV). Die beiden haben an diesem Donnerstagvormittag das wohl letzte wichtigste Gesetzespaket vor der Sommerpause vorgelegt: die Reform der Grundsteuer und eine neue Mobilisierungssteuer auf brachliegendes Bauland. Lange in der Mache (der Entwurf wurde von der damaligen LSAP-Innenministerin Taina Bofferding eingereicht), jetzt ist es endlich da: ein wichtiges Rädchen in der Maschine, die dereinst die Wohnraumkrise überwinden soll. Allein: Gloden und Meisch ist es gelungen, das nicht gerade ambitionierte Projekt der Vorgängerregierung noch einmal abzuschwächen. Ein Gesetz, das über Jahre so viele Schlupflöcher schafft, dass seine Auswirkungen (wenn überhaupt) erst in der übernächsten Generation spürbar sein könnten. 

Da wäre zum einen der ziemlich relaxte Zeitplan, den man sich im Innenministerium gegeben hat. 2028 soll das Gesetz in Kraft treten, 2029 soll es getestet, 2030 dann zum ersten Mal Steuern gezahlt werden. Gloden begründet das mit dem hohen technischen und organisatorischen Aufwand, den es braucht, um ein neues Register aufzubauen. Das mag sein, aber zweieinhalb Jahre allein für den legislativen Weg des Gesetzes durch die Institutionen sind in Anbetracht der Dringlichkeit bei der Logement-Krise ein bisschen sehr entspannt. Man wolle juristische Fehler wie bei der deutschen Grundsteuerreform vermeiden, sagt Gloden. Außerdem habe seine Vorgängerin in dieser Hinsicht nichts vorbereitet. Nicht der einzige bissige Seitenhieb in Richtung Taina Bofferding, den Gloden an diesem Tag zwischen den Zeilen fallen lässt. Es tut zwar inhaltlich nichts zur Sache, aber an dieser Stelle sei kurz vermerkt: Solche schneidend-schnippischen Bemerkungen stehen einem Minister nicht gut zu Gesicht – außerhalb des Wahlkampfs schaden sie der politischen Diskurskultur.

Aber zurück zur Sache. Eine weitere Ausnahme, mit der die Regierung ihre Mobilisierungssteuer verwässert hat: Eltern können von einem drastisch gesenkten Steuersatz (wenige hundert statt mehrere zehntausend Euro) profitieren, wenn sie das Grundstück einst von ihren Kindern bebauen lassen wollen. Das wird nach Glodens Gesetzentwurf bis zu einem Kindesalter von 35 Jahren möglich sein. Sollten Eltern sich kurz vor diesem Geburtstag (oder egal wann) umentscheiden und doch einen fremden Käufer dem Nachwuchs vorziehen, müssen sie die über Jahre eingesparte Steuer nicht rückwirkend zahlen. Diesen Passus seiner Vorgängerin hat der aktuelle Innenminister gestrichen.

Fügt man nun den relaxten Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes mit den ohnehin nur sehr langsam steigenden Steuersätzen für brachliegendes Bauland (vier Jahre nichts, schmerzhaft wird es erst ab elf Jahren) zusammen mit den oben genannten Ausnahmen, ergibt das Ganze ein Angebot, so großzügig, dass man sich mit der richtigen Familienplanung die Mobilisierungssteuer bis weit in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts sparen kann. Ob das Claude Meisch mit dem persönlichen Beitrag zur Lösung der Krise gemeint hat?