DeutschlandProbeabstimmung der Union – Große Mehrheit für Rentenpaket

Die Zahlen gehen nach der Probeabstimmung durcheinander. Die einen sagen fünf, andere mindestens 15, auch die Zahl von 20 Abgeordneten wird genannt, die mit Nein gestimmt haben sollen. Dazu einige Enthaltungen. Ein Teilnehmer der mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung der Union am Dienstagnachmittag erklärt, die Abstimmung per Hand sei sehr schnell gegangen, „ausgezählt worden ist nicht“. Die Mehrheit für das Rentenpaket der Koalition, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, ist jedenfalls weiterhin wacklig. Die Erwartungshaltung der Unionsführung hingegen ist nun klar.

„Groß“ sei die Zustimmung für das Rentenpaket gewesen, lautet die Marschrichtung der Spitze von CDU/CSU. „Mit dem Mehrheitsvotum geht die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt.“ Sollten Abgeordnete ein abweichendes Abstimmungsverhalten planen, müssten sie dies nun bis spätestens 17 Uhr am Donnerstag anzeigen. Spahn habe bereits um Rückmeldung bis Mittwoch, 12 Uhr gebeten, heißt es.

Es sei eine „gute, sehr anständige Debatte“ gewesen, „im guten Stil“, sagt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), als er den Fraktionssaal nach der Sitzung verlässt. „Es wird gut werden am Freitag.“ Zahlreiche Abgeordnete melden sich in der Aussprache zu Wort, darunter ist auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Er habe erneut seine Argumente dargelegt, warum er dem Paket nicht zustimmen könne. Auch der Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, erklärt sich, ansonsten wohl keiner der wilden 18.

Die Rentenrebellen wettern seit Wochen gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). In einer Erklärung am Montag haben sich die Kritiker aber ein Türchen geöffnet: Allen frei gewählten Abgeordneten komme „eine eigene staatspolitische Verantwortung“ zu. „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen“, heißt es in dem Papier. Positiv wird das in der Führung gewertet.

Mehrere Redner erklären in der Fraktion dann auch, wie schwer es ihnen falle, zuzustimmen. Andere sagen, sie würden jetzt mit Nein stimmen, aber im Bundestag mit Ja. Es soll betont worden sein, dass sich der Vertrauensvorschuss für die SPD dem „Ende entgegen neige“. Kanzler Friedrich Merz ergreift dem Vernehmen nach gleich zu Beginn der Sitzung das Wort. Er zeigt Verständnis für die Kritiker, betont aber laut Teilnehmern auch, dass er erwarte, dass die Mehrheit am Freitag stehe. „Spielchen“ werde er nicht mitmachen. Merz soll viel Applaus bekommen haben, freilich nicht von jedem. Er sehe genau, wer klatsche und wer nicht, soll der Kanzler angemerkt haben.

Fraktionschef Jens Spahn betont in der Sitzung, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen Applaus mehr und 90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen, „was macht ihr da?“ Nun müsse man zusammenstehen. Aber was, wenn sich die Nein-Sager nun doch nicht dem Willen der meisten in der Fraktion unterwerfen? Vor der Sitzung wird Spahn gefragt, ob er über persönliche Konsequenzen nachdenke, falls es keine Mehrheit der Union im Bundestag gebe. Er antwortet: „Es ist ganz einfach: Wenn wir ein Gesetz zur Abstimmung stellen, dann muss und wird es eine Mehrheit bekommen.“ Nachfrage: „Und wenn nicht?“ Spahn: „Das wird es.“ Optimismus pur.

Gelingt die Abstimmung, ist Spahn vorerst aus dem Schneider. Wenn nicht, steht seine politische Zukunft wohl zur Disposition, wie auch in der Union hinter den Kulissen angedeutet wird – nachdem der Fraktionschef schon bei der Wahl der Verfassungsrichter zunächst die Unionsreihen nicht schließen konnte. Vielleicht ist dann sogar die Koalition in Gefahr, und wenn die nicht, die Bürgergeldreform. Als Retourkutsche der SPD. Auch das wird kolportiert.

Dass der Frust über das Rentenpaket groß ist, berichtet ein Vorständler schon vor der Sitzung. „50 bis 60 werden mit Bauchschmerzen zustimmen.“ In der Sache sei das Rentenpaket mit seinen erheblichen Kosten falsch angelegt. Aber „aus Verantwortung für das große Ganze“ werde es am Ende den Bundestag passieren. Zumal bei einer Ablehnung womöglich Neuwahlen stehen könnten. „Und das“, so der Vorständler, „will keiner. Weil es dann keine bürgerliche Mehrheit mehr geben würde.“

Und die SPD? SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont kurz vor der Sitzung der eigenen Abgeordneten: „Wir gehen fest davon aus, dass das Ganze eine Mehrheit findet am Freitag.“ Man selbst brauche in der SPD-Fraktion kein Meinungsbild, weil die Sozialdemokraten ohnehin zustimmen würden, ergänzt er. Die SPD-Fraktion will nun dafür sorgen, dass möglichst alle Abgeordneten am Freitag anwesend sind, um die Zwölf-Stimmen-Mehrheit der Koalition nicht zu gefährden. Die Abstimmung werde namentlich sein, kündigt Miersch an. Ziel: den Druck auf die Abgeordneten noch einmal erhöhen, die sich bislang gegen das Rentenpaket gestellt haben.