LuxemburgPremierminister Frieden: Vance-Rede reflektiert „einen Inhalt, den wir nicht teilen“

„Die Rede reflektiert einen Stil, den wir nicht gewohnt sind – und einen Inhalt, den wir nicht teilen.“ Das sagt Premierminister Luc Frieden (CSV) dem Tageblatt über die Rede von US-Vizepräsident JD Vance am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Europa und Amerika hätten durchaus gemeinsame Werte. „Doch die Interpretation der Meinungsfreiheit, die Vizepräsident Vance hat, ist nicht die, die wir als Europäer und als Luxemburger haben“, sagt Frieden. Meinungsfreiheit sei nie absolut. Die Gesetze sehen Grenzen vor, z. B. wenn die Rechte von anderen verletzt werden. „Die Meinungsfreiheit kann nicht erlauben, dass jemand Hassreden hält – die Meinungsfreiheit kann nicht erlauben, dass Menschenrechte verletzt werden.“

Europa solle sich nicht Prinzipien von anderen diktieren lassen. Die Sicherheitskonferenz sei laut Frieden der falsche Ort gewesen, eine solche Rede zu halten. „Wenn man zu Besuch kommt, dann ist das nicht der richtige Ort, um den Europäern zu sagen, was sie zu denken haben.“

Es sei wichtig, dass Europäer und Luxemburger selbst entscheiden, was sie richtig finden. Europa sei ein Kontinent mit gemeinsamen Werten. „Das ist die Stärke von Europa“, sagt Frieden. Dazu gehören Demokratie und Menschenrechte. Das werde man in den nächsten Wochen und Monaten auch den amerikanischen Verbündeten sagen.

Man könne sich nicht über jede Rede aufregen, die in Zukunft vom amerikanischen Präsidenten oder Vizepräsidenten gehalten werde. „Sonst konzentrieren wir uns vier Jahre lang auf die Form und nicht auf den Inhalt“, sagt Frieden. Wichtig sei jetzt, dass Europa in den fundamentalen Fragen „mit am Tisch sitzt“.

US-Vizepräsident JD Vance hat am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz geschockt. Es war erwartet worden, dass die internationale Sicherheit und der Ukraine-Krieg Thema von Vances Rede sein werden. Stattdessen kritisierte er die Europäer massiv für angebliche Demokratie-Defizite. 

„Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, sagte Vance. Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ oder nicht demokratisch seien. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“

Besonders aus Deutschland kam viel Kritik. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.“ Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich ähnlich, schreibt die Deutsche Presse-Agentur: „Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dies hier auch tun.“

Zwei ADR-Politiker zeigen sich indes auf X über Vance’ Aussagen erfreut. „Ich bin Vizepräsident Vance zutiefst dankbar dafür, dass er offen das ausspricht, was viele Europäer nicht mehr öffentlich zu sagen wagen“, schreibt der EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser. Der Abgeordnete Fred Keup schreibt: „So wie die Europäer alle Länder auf der Welt auf deren Demokratiedefizite aufmerksam gemacht haben, hat Vance die Europäer auf ihre Demokratiedefizite aufmerksam gemacht. Logisch.“